ÖGB-Oberösterreich: Schwere Geburt mit Vernachlässigung der Basisdemokratie.
In der Landesvorstandssitzung des oberösterreichischen Gewerkschaftsbundes am 5. Feber 2016 wurde das Themenforum Arbeitslosigkeit beschlossen.
Um diesen Beschluss zu erreichen, brauchten die Initiatoren fünfzehn Monate. Ungefähr 45 AktivistInnen trafen sich jeweils bei den drei Vorbereitungstreffen.
Im Beschluss ist festgehalten, dass ein 25-köpfiger Vorstand gebildet werden muss, bei dem achtzehn Mitglieder von den einzelnen Gewerkschaften des Gewerkschaftsbundes nominiert werden müssen. Die restlichen sieben Mitglieder können aus dem Kreis der AktivistInnen gewählt werden. Die Themen des Arbeitslosenforums beschließt der Vorstand des Forums.
Statutengemäß hätten vor der Gründung des Arbeitslosenforums alle AktivistInnen zu einem Termin eingeladen werden müssen, bei dem die KandidatInnen und der Wahlablauf für alle Funktionen (einschließlich des Forumssprechers) festgelegt werden.
Dies ist so nicht geschehen. Ein kleiner ausgesuchter Kreis von AktivistInnen (nicht demokratisch legitimiert) suchte KandidatInnen aus. Für mich sehr befremdend und undemokratisch war, dass der Gewerkschaftsbund meine Kandidatur verhindern konnte. Walter Haberl, Landessekretär des Gewerkschaftsbundes, wollte dies nicht, da sonst die Produktionsgewerkschaft bei der Gründung des Arbeitslosenforums „Probleme machen“ hätte können.
Was habe ich getan? Im Jahr 2009, als ich Betriebsrats-Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrates der voestalpine Stahl war, habe ich mich um Unterstützung von ÖGB-Präsident Hans Kalliauer bemüht, da ich die nicht rechtmäßige Verwendung von Geldern des Betriebsratsfonds feststellte.
Ich habe nie öffentlich den Gewerkschaftsbund kritisiert und habe auch immer den Gewerkschaftsbund bei kritischen Diskussionspunkten bei den Vorbereitungstreffen zur Gründung des Arbeitslosenforums verteidigt.
- Fällt man in Ungnade, wenn man sich für Gerechtigkeit und Ehrlichkeit einsetzt?
- Darf man im Gewerkschaftsbund keine Funktion mehr ausüben, wenn man Kritik äußert und Missstände innerhalb eines Betriebsrates abstellt, bei dem Funktionäre der Produktionsgewerkschaft betroffen waren?
Eigenartig bei der ganzen Gründung des Arbeitslosenforums war, dass der Gewerkschaftsbund, sprich die Einzelgewerkschaften, erst überzeugt werden mussten, dass eine verbesserte Vertretung von Arbeitslosen notwendig ist. Beim ÖGB-Kongress nach der BAWAG-Krise wurde ja eine ÖGB-Reform beschlossen. Die Mitglieder sollten dadurch die Möglichkeit zu mehr und direkter Mitsprache bekommen. Basisdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten sollten verstärkt werden. Von dem ist der Gewerkschaftsbund aber noch weit entfernt, wenn man den Inhalt des Beschlusses kritisch hinterfragt.
Bei der Forumsgründung waren insgesamt 24 wahlberechtigte Personen anwesend. Von den achtzehn vom Gewerkschaftsbund vorgeschlagenen Vorstandsmitgliedern dürften nur ungefähr die Hälfte anwesend gewesen sein. Zum Vergleich: Bei den Vorbereitungstreffen waren immer etwa 45 Mitglieder anwesend. Am 5. Feber 2016 wurde der Beschluss gefasst, am 9. Mai 2016 wurde das Forum dann gegründet und im Herbst dieses Jahres soll angeblich erst der nächste Forumstermin sein.
Jede LeserIn dieser Zeilen sollte für sich selbst eine Meinung bilden, ob es der Gewerkschaftsbund ernst damit meint, dass Arbeitslose in jeglicher Hinsicht mehr Unterstützung brauchen.
Geschrieben von Johann Linsmaier..
Quelle: Die Alternative