Seltsamer Wettlauf der Parteien Legislative/Gesetzgebung – Exekutive/Gesetzesdurchsetzung – Jurisdiktion/Rechtsprechung: die Trennung dieser drei Säulen ist das Kennzeichen demokratischer Rechtsstaaten! (Weitere Artikel zum Thema Parkraumüberwachung HIER)...
§ 39a Besoldungsordnung: Gemeinde Wien darf kranke Bedienstete nicht diskriminieren! Existenzbedrohung durch den Dienstgeber bei Krankheit ? Bedienstete des Magistrats der Stadt Wien unterliegen der Dienstbeurteilung durch ihren unmittelbaren Dienstvorgesetzten. Für...
Die Parkraumüberwachungsgruppe sollte weiterentwickelt werden. Wiederholung eines Artikels vom 4. 9. 2015. Verkehrsüberwachung ist für hohe Lebensqualität in einer funktionierenden Stadt unverzichtbar. Siehe auch: „Wilder Westen“ in Wien ? Die PÜG...
Die PÜG-Chefs wurden geehrt und erhielten den von einer Bank gestifteten Sicherheitsverdienstpreis 2016 für Wien. Bank ehrt Polizei …und wir sind dabei. Freut uns sehr. Warum das gerade eine Bank tut ist nicht ganz klar- wir müssen ja nicht alles wissen und...
Finanz-Stadträtin Brauner beschönigt die Schwindeleien Die Strafeinnahmen bei der Parkraumüberwachung sind im Jahr 2016 gegenüber 2015 um ca 10% zurückgegangen. Finanzstadträtin Brauner führt das darauf zurück, dass sich die Autofahrer an die neuen...
Dieser Mann ist fehl im Amt. Klare Worte des ÖGB. ÖGB-Foglar: Beschränkung von Grundrechten und gewerkschaftlichen Freiheiten ist inakzeptabel Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und sowohl im Staatsgrundgesetz (Artikel 12) als auch in der Europäischen...
Bürgermeister Häupl ist ein heller Kopf. SPÖ-Krise bringt Änderungen Nach der „katastrophalen Niederlage“ der SPÖ bei den Bezirksvertretungswahlen in der Leopoldstadt forderten etliche SPÖ-Funktionäre den SPÖ-Landesparteivorsitzenden Michael Häupl auf,...
Das ist kein Witz, sondern FPÖ-Realsatire. Die Blauen sind Putin-Fans Das hat also der FPÖ-Bezirksrat Konstantin Dabrilovic am 15.Juni 2016 gemacht anstatt in BV-Sitzung zum Parkpickerl abzustimmen: Als einer der vielen Putin-Verehrer in der FPÖ befand er sich auf...
– ein eingeborener (!) Favoritner Bezirksrat hat das noch nicht geschafft! „Unsere Werte anerkennen, sich an die Gesetze halten, Behörden respektieren, sich anpassen“ Selbstverständlich! Wirkich selbstverständlich ? Liebe zugewanderte Mitbürger und...
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