Der vergangene „Tag der Arbeit“ hat uns ÖsterreicherInnen erneut mit einigen interessanten Wortspenden bedacht. Der Vizekanzler, HC Strache betonte in seiner Rede, die „SPÖ ist Islampartei, FPÖ die neue Arbeiterpartei“. Interessanter Ansatz. Die Partei, die den 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche einführen will, die außerdem für die Zerschlagung von Sozialversicherungen und AK ist, definiert sich als die neue Arbeiterpartei. Wohlgemerkt, nur der Arbeiter, nicht der ArbeiterInnen. Die kommen in ihrem politischen Weltbild gar nicht vor. In der Gedankenwelt der Blauen sind längere Arbeitszeiten bei geringerem Lohn eine Folge der Zuwanderung. Und mit diesem „Die Flüchtlinge sind schuld“ treffen sie genau bei jenen den Nerv, die sie wählen. Weil – sie wollen ja nicht Schlimmes, müssen aber die Fehler der Vorgänger korrigieren. Daß sie in Wirklichkeit die Wünsche und Begehrlichkeiten der Unternehmer vertreten durchschauen die Meisten gar nicht. Für sie ist die FPÖ, ist HC Strache der „Starke Mann“ der endlich aufräumt.

Ein weiteres Bonmot haben die Sozialdemokraten geliefert: unter dem Schlagwort „Zeit für mehr Solidarität“ gab es eine große Veranstaltung am Rathausplatz. Nur – wie sieht diese Solidarität bei uns in Wien aus? Ein neues Dienstrecht für Bedienstete der Stadt Wien mit eklatanten Verschlechterungen, Pfusch beim Bau des Krankenhaus Nord, versteckte Auslagerungen im Bereich des KAV, wo viele Nichtpflegebereiche bereits still und heimlich von Privatfirmen (zu weit schlechteren Bedingungen) übernommen wurden, Lohneinbußen durch verfehlte Personal- und Beschäftigungsausmaßpolitik und vieles mehr sollen diese „Solidarität“ sein, von der die SPÖ so schön redet?

Überhaupt – was soll diese blaue Solidarität denn sein? Ist es jene Art von Solidarität, wo man Menschen, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben die Familienbeihilfe kürzt? Oder wo man eine Zweiklassenmedizin für ÖsterreicherInnen und AusländerInnen einführen will ? Wo man auf einzelne Gruppen und Minderheiten hinhaut, die unseren Staat aber genauso finanzieren und weiterbringen?

Mensch sollte vorsichtig sein, wenn genau die Menschen, die hier von „Arbeiterpartei“ und „Solidarität“ oder „Wertegemeinschaft“ sprechen, eine neue gute Idee haben. Denn diese Ideen sind in den wenigsten Fällen jene Ideen, die wir mit diesen Themen verbinden. Schauen wir nicht weg, hören wir nicht weg und bleiben wir wachsam um nicht irgendwann in einem Alptraum aufzuwachen.

http://www.heute.at/politik/news/story/Heinz-Christian-Strache-FP-Vizekanzler-Rede-am-1-Mai-Linz-Europazelt-SP-unter-Kern-ist-Islampartei-fpoe-dagegen-Arbeiterpartei-40951431

https://derstandard.at/2000079024416/Strache-missachtet-selbst-beschlossenes-Rauchverbot-im-Festzelt

https://derstandard.at/2000079006171/Anpassung-der-Familienbeihilfe-fuer-Kinder-im-EU-Ausland-im-Ministerrat

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