Die Spielsucht der Wiener PolitikerInnen.

Zitat Mag.a Brauner vom 10. Jänner 2013:

„Mit der Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gegen die Spekulation mit Steuergeldern ist für die Wiener Finanzstadträtin, Vizebürgermeisterin Renate Brauner, ein erster, wichtiger Schritt zur Regelung dieser komplexen Materie getroffen worden. ‚Alle Beteiligten haben das grundsätzliche Bekenntnis abgegeben, alles Menschenmögliche gegen Spekulationen zu unternehmen. Die risikoaverse Finanz­gebarung für alle in der Verfassung in Form einer Staatsziel­vereinbarung festzuschreiben, ist ein gutes Ergebnis“

Wien ist auch hier anders!

Ganz offensichtlich hat unsere, seit dem Jahr 2007 im Amt befindliche Finanzstadträtin nicht „alles Menschenmögliche“ unternommen, um allen WienerInnen die untenstehenden „Weihnachtspackerl“ zu ersparen.

Frei nach dem Kärntner Modell fiele uns hier ein Slogan für die nächste Wahl ein:

„Danke Renate! Ewig in deiner Schuld.“

Causa Stadthalle:

Stadträtin Brauner erklärt laufend, dass in Wien mit Steuergeld nicht spekuliert werde und Wien sich 2013 sogar ein Spekulationsverbot verordnet hat. Da stellt sich die Frage, weshalb jetzt ein Finanzloch in Millionenhöhe klafft.

Fein, dass die Stadt in Rahmen von WiStA einsparen muss. Natürlich auf dem Rücken der MitarbeiterInnen und der BürgerInnen, während PolitikerInnen weiter unbeschadet und konsequenzenlos in ihren Sesseln sitzen.

Zur Vorgeschichte: Der Rechnungshof der Stadt Wien hatte 2011 vor riskanten Finanzspekulationen der Stadthalle gewarnt. Diese wurden nicht sofort abgestellt – das sorgt nun für einen Millionenverlust.

Konkret handelt es sich um einen Verlust von 8,33 Millionen Euro durch den Einsatz kaum durchschaubarer Finanzinstrumente. Wobei anzumerken ist, dass die fehlgeschlagenen Spekulationen die Kosten für die Errichtung der Halle F um rund ein Viertel (auf 33 Millionen Euro) nach oben getrieben haben.

Im Windschatten der Finanzierung der Halle F liefen riskante Finanz­spekulationen mit „erheblichem Risiko“. Darunter Währungs­spekulationen mit Euro und türkischer Lira. Dazu hochkomplexe Derivate wie sogenannte Receiver Swaption, Interest Rate Swap, Euro Payer Swaption, Knock-in-Euro-Franken-Put-Option und Kick-in-at-the-End-Derivate mit Euro und Schweizer Franken.

Während diese Verluste bereits realisiert wurden, die Stadt die eingegangene Zins- und Währungswette also verloren hat, gibt es laut StRH ein weiteres Problem: Ein Derivat läuft noch bis September 2042. Und erst dann werden die Wiener SteuerzahlerInnen merken, ob sich die Stadt hier ebenfalls verspekuliert hat.

Causa Wiener Wohnen:

Prognostizierter Schaden von 65 Millionen Euro und der Verdacht, dass Scheinrechnungen gestellt und womöglich Bestechungsgelder gezahlt wurden. Denn die scheinbar „erbrachten Leistungen“ müssen von Mitarbeitern des Auftraggebers, sprich Wiener Wohnen, abgesegnet und zur Zahlung freigegeben worden sein

Zwölf Handwerksbetriebe sollen im Zuge von Renovierungsarbeiten in Gemeindebauten die der Stadt Wien gehörende Gesellschaft „Wiener Wohnen“ um Millionen betrogen haben. Im Zusammenhang mit diesem Verdacht gab es eine Razzia mit 40 Hausdurchsuchungen in Wien und Wien-Umgebung durch 150 Beamte.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein dubioses Netzwerk aus zwölf Glaserei- und Malereibetrieben, Boden- und Fliesenlegern sowie ihrer wirtschaftlichen Machthaber. Sie sollen Preise abgesprochen und Arbeiten zu teuer verrechnet, beziehungsweise verrechnete Leistungen nicht oder „bewusst minderwertig“ ausgeführt haben. Es wird wegen des Verdachts des Betruges und wettbewerbsbeschränkender Preisabsprachen ermittelt.

Causa Kranken­anstalten­verbund:

Ungeklärte Haftungsfragen sowohl für missglückte Bautätigkeiten im Wilhelminenspital, als auch beim im Bau befindlichen Krankenhaus Floridsdorf, werden den SteuerzahlerInnen Millionen kosten. Wasserschäden, Schimmelbefall, Risse in Fundamenten, unbrauchbare Hubschrauberlandeplätze, … das alles hätte mit Maß und Ziel verhindert werden können.

Bauberatungsfirmen und zuverlässige PartnerInnen der Stadt Wien geben zu denken. Bereits um 2012 gab es unbestätigte Gerüchte im KAV wegen missglückter Spekulationsgeschäfte. Damals sollte in der Rudolfstiftung ein zweiter Turm gebaut werden, welcher dann Sparnotwendigkeiten zum Opfer fiel. Angeblich weil Millionen plötzlich fehlten. Diese Gerüchte verliefen sich jedoch, warum auch immer, im Sand.

Abermillionen durch Spekulation, Missmanagement und sonderbare Umstände verschwunden. Weitere Millionen für Werbung und Beratungsfirmen zielsicher verbraten. Nur um sich dann im April vor die Presse zu trauen, und mit WiStA „Pack ma‘s gemeinsam an“ zu verkünden. Ein Sparpaket für die WienerInnen und vor allem für die MitarbeiterInnen der Stadt steht bevor, eben weil die politisch Verantwortlichen versagt haben.

Liebe StadtpolitikerInnen,

wir wollen es nicht mit euch ­gemeinsam anpacken. Macht lieber eure Hausaufgaben, kommt eurer Verantwortung nach und räumt den verursachten Schaden selber und nicht auf unsere Kosten auf. Und wenn es sich dann noch immer nicht ausgeht, dann erst fragt uns um einen Beitrag.

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