Regierung mit FPÖ: Ich teile Deine Ansicht nicht und trage sie auch nicht mit.

Sehr geehrter Herr Foglar,

Lieber Erich,

freie Meinungsäusserung ist ein verfassungsmässig verankertes Gut und als solches kostbar und wichtig. Als Privatmensch steht Dir selbstredend diese Meinung zu. Nämlich dass man „mit der FPÖ eine Regierungszusammenarbeit nicht ausschliessen“ (Presseaussendung) soll. Diese Meinung muss mit meiner ja nicht korrelieren. Schliesslich wird das in einem demokratischen Prozess öfters vorkommen. Und das ist gut so.

Als Präsident des überparteilichen ÖGB ist Deine Aussage jedoch sehr wohl zu hinterfragen, nein abzulehnen. Denn du kannst ja nicht im Ernst (D)eine Privatmeinung als Willensbekundung aller 1,2 Millionen Mitglieder in einer Presseaussendung verlautbaren. Du kannst doch nicht im Ernst für all jene Fraktionen und Gruppen sprechen, die sich unter dem Dach des ÖGB versammelt haben und glauben, es ist auch deren, also unsere Meinung. Und dann wunderst Du dich auch noch, dass dem ÖGB die Mitglieder scharenweise davonlaufen.

Mitglied zu sein heisst nicht, sklavisch alles mitzutragen was ein Einzelner – Du – als „Chef“ bzw. Vorsitzender der ArbeitnehmerInnen Österreichs von Dir gibst. Nicht einmal als Funktionär und Gewerkschafter im ÖGB muss Mensch dieses. Ich teile Deine Ansicht nicht und trage sie auch nicht mit.

Was erwarte ich mir von Dir ?

Nun zunächst einmal eine klare Stellungnahme, dass diese Aussage Deine private Meinung ist. Dass Du sie als Privatmann und politisch eigenständig denkender Mensch, der zufällig auch ein hohes politische Amt bekleidet, gemacht hast.

Danach würde ich mir ganz persönlich noch wünschen, dass DU (und die anderen Vorsitzenden/Spitzenfunktionäre des ÖGB und seiner Teilgewerkschaften) Dich daran erinnerst, was Demokratie ist.

Wie man in einer Demokratie miteinander umgeht und welche Meinungen welcher Entscheidungsfindung unterliegen. Was ein Einzelner und was die Mehrheit der Mitglieder beschliessen kann und muss. Und welche Statements und Standpunkte nach aussen getragen werden sollen, können und dürfen.

Denn um es nochmals klar zu sagen: DU hast NICHT in MEINEM Namen gesprochen.

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