UG im Öffentlichen Dienst will über Gehaltsabschluss, Einstellungsstopps und Dienstrechtsreform diskutieren.

An
Präsidium und Vorstand der GÖD
z.H. Fritz Neugebauer

Lieber Fritz, liebe KollegInnen des GÖD-Vorstandes,

wir haben in unserer Bundesleitung am 7. Jänner 2014 nach ausführlicher Diskussion folgenden Antrag beschlossen:

Antrag auf Einberufung der Bundeskonferenz

zur Berichterstattung und Beratung über die weitere Vorgangsweise folgender gewerkschaftlicher Fragen

  1. Staffelwirksame, die Kaufkraft sichernde Gehaltserhöhung, rückwirkend ab 1. Jänner 2014 und ohne Junktim für Gehaltsabschluss 2015 („moderate“ Gehaltserhöhung 2015 unter der Inflationsrate ist für KollegInnen inakzeptabel) und solidarische Aufteilung des bei den Verhandlungen erreichten Gesamtvolumens (Solidarität mit KollegInnen der Niedriglohngruppen, unter ihnen viele Frauen, die für jede Erhöhung vollen Sozialversicherungsbeitrag leisten, bei vergleichsweise niedrigen Biennal-Erhöhungen)
    Abgeltung der Teuerung wird es ohne gewerkschaftliche Maßnahmen nicht geben, die Großdemo mit der GdGkmsfb hat noch keinen Durchbruch gebracht, einzelne ausgegliederte Bereiche haben bereits mit +2,1 % abgeschlossen. Beratung und Beschluss der Bundeskonferenz über die solidarische Aufteilung des von der Regierung bereitzustellenden Gesamtbetrages steht aus.
  2. Gewerkschaftliche Maßnahmen für die Aufhebung des Aufnahme- bzw. Einstellungsstopps im öffentlichen Dienst und in vielen ausgegliederten Betrieben (ständige steigende Arbeitsbelastung durch Nichtnachbesetzung, befristete Anstellungen, „Generation Praktikum“ ohne Zukunfts­perspektive, Gefährdung der Qualität öffentlicher Dienste, Fortschreiben der Einnahmenverluste durch fehlendes Personal im Finanzbereich; steigende Arbeitslosigkeit in Österreich durch Personaleinsparungen verschärft – keine Rasenmäher-Budgetkonsolidierung auf Kosten der öffentlichen Dienste…)
    Die Dienststellenversammlungen der KollegInnen der Finanz, zahlreiche Transparente bei der Großdemo und die wachsende Überbelastung der immer weniger KollegInnen, die unvermindert und mehr Aufgaben zu erfüllen haben, zeigen wie akut die Lage an vielen Dienststellen und für viele KollegInnen geworden ist und wie der fortgesetzte Dienstpostenabbau qualifizierte Arbeitsplätze und Zukunftschancen vernichtet und auf Dauer die Qualität der öffentlichen Dienste gefährdet.
  3. Die Regierung plant weiterhin eine große Dienstrechtsreform, „ein modernes, eigenständiges und einheitliches Dienstrecht auf Bundesebene mit berufsspezifischen Ausprägungen“, „eine gleiche dienstrechtliche Basis mit einer einheitlichen, flacheren Besoldungsstruktur für zukünftige Vertrags­bedienstete und Beamtinnen und Beamte“, das beim „Stufenbau des neuen Dienstrechts … berufsspezifische Besonderheiten berücksichtigt“. Vorbereitung einer Arbeitstagung der GÖD zur Erarbeitung von Eckpunkten, die den ArbeitnehmerInnen-Interessen im öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben entsprechen und bei allen berufsspezifischen Ausprägungen zu beachten sind – Termin: Frühjahr 2014.
    Die im Parlament von Paul Kimberger eingebrachte BürgerInneninitiative zur „Aufhebung der Dienstrechts­novelle 2013 – Pädagogischer Dienst („Neues Lehrerdienstrecht“) und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts“ braucht die Unterstützung der gesamten GÖD, denn dieses neue LehrerInnendienstrecht hat auch negative Auswirkungen auf alle öffentlich Bediensteten (Dienstrechtsreform als Vehikel für Arbeitszeiterhöhung, Arbeitsverdichtung, All-inclusive, Mitbestimmungsrechte, Einkommen… „Sparpaket“).

Die offensive Ausarbeitung von für ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und ihre Gewerkschaft unverzichtbaren Eckpunkten eines modernen Dienstrechtes durch die GÖD ist zur ergebnisorientierten Vorbereitung künftiger Dienstrechtsverhandlungen notwendig und unterstützt die LehrerInnen­gewerkschaften und die ARGE Lehrerinnen in ihrem Kampf für ein faires Dienstrecht und gegen die ohne sozialpartnerschaftliche Einigung am Tag vor der Großdemonstration am Ballhausplatz von SPÖ und ÖVP beschlossene Dienstrechtsnovelle.

Glück auf, in Erwartung des Terminaviso

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner für die UGöd-Mitglieder der GÖD-Bundeskonferenz

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