Öffentliche Dienstleistungen müssen raus aus TTIP!
Öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserver- und -entsorgung, Gesundheitsdienstleistungen, Bildung, soziale Dienstleistungen, Müllentsorgung, Energie oder öffentlicher Verkehr dürfen nicht dem Freihandel zum Opfer fallen. Wir fordern ein Bekenntnis, dass Öffentliche Dienstleistungen klar und unmissverständlich aus den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und Co. ausgenommen werden,
sagt Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten -Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), anlässlich des Tages der Öffentlichen Dienste.
Der Europäische Gewerkschaftsverband der Öffentlichen Dienste (EPSU) hat eine Fotoaktion gestartet, an der sich tausende ArbeitnehmerInnen aus ganz Europa beteiligt haben, um ein klares Zeichen von ihren Arbeitsplätzen aus zu setzen.
Mit der Aktion wollen wir zeigen, dass die Freihandelsabkommen auch für die Öffentlichen Dienstleistungen massive negative Folgen hätten. Preissteigerungen, Qualitätsabfall und ungleicher Zugang zu Dienstleistungen wären das Resultat, wenn man Öffentliche Dienste dem freien Markt zugänglich macht,
so Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär von EPSU.
Öffentliche Dienstleistungen sind ein Grundpfeiler für wirtschaftliche und soziale Absicherung sowie die Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen. Staaten und Kommunen dürfen in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht bevormundet werden,
bringt es Kattnig auf den Punkt.
Die GdG-KMSfB wird weiterhin gegen private Schiedsgerichte und privilegierte Klagsrechte für Konzerne mobil machen sowie für die klare Ausnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge und die Sicherung von Arbeits-, Umwelt- und Konsumentenschutzrechten eintreten. „Die Abstimmung im Europäischen Parlament darf nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Es braucht endlich Klarheit“, schließt Kattnig.
Fotos des Europäischen Gewerkschaftsverbandes der Öffentlichen Dienste