In der österreichischen Innenpolitik kommen seit der neuen Regierung immer wieder furchtbar wichtige Themen federführend auf: Rauchverbot Ja oder Nein, Frauenvolksbegehren, Islamkindergärten oder die aktuelle Kopftuchverbotsdebatte. Sie wird vor allem von jenen getragen, die „nur um den Schutz der Kinder vor ihren radikalisierten Eltern bzw. Frauen von ihren patriarchalischen Männern“ besorgt sind – in Wirklichkeit aber ihre Islamophobie in einer erlaubten, weil von der Gesellschaft mittlerweile weitgehendst tolerierten Sprachdeutung ausleben. Denn ob jemand sich einen Hut, eine Pelzmütze, ein Kopftuch oder ein Nudelsieb (ja es gibt mittlerweile auch dieses, wie Niko Alm bewiesen hat) aufsetzt ist immer noch seine Privatsache. Diese Privatsache wird jetzt in die öffentliche Diskussion aufgenommen um damit die Menschen gegeneinander auszuspielen. Das dies Kalkül der Regierung ist, die im Hintergrund an Kürzungen und Einschränkungen grundlegender Rechten und erworbener Leistungen basteln, stellt sich für denkende Menschen bald heraus.

Nehmen wir nur die wirklich brisanten Themen: Die Zerschlagung der AUVA – man hört nichts mehr davon, die Beschneidung der AK – auch davon hört und liest man nichts oder die Abschaffung der Notstandshilfe. Ist das alles gestorben ?

Mitnichten. Durch das geschickte Platzieren von Sekundärthemen, die in der Gesellschaft große Themen sind – wie eben das Kopftuchverbot – wird der Fokus der im Land lebenden Menschen davon abgelenkt, was sie sicher treffen wird. Unsere Gesundheitsversorgung zum Beispiel. Kürzt man bei der AUVA 40 Prozent des Budgets wird es die bisher verfügbaren Leistungen sicher nicht mehr geben, da in der Verwaltung nur knapp 25 Prozent eingespart werden können. Und auch da muss Mensch klar sein, daß es zu verzögerten Operationen, verspäteten Therapieplätzen und allgemein längeren Wartezeiten beim Einreichen von Leistungen geben wird, weil eben weniger Menschen dafür zuständig sind. Das alles ist derzeit kein Thema, weil die – für mich vollkommen sinnlose – Kopftuchdebatte alles überlagert.

Oder die Abschaffung der Notstandshilfe. Ist Mensch länger arbeitslos soll er gleich in den Mindestsicherungsbezug gelangen. Mit zwei dramatischen Folgen: es werden, anders als bei der Notstandshilfe, keine Versicherungszeiten für eine etwaige Pension angesammelt und Mensch muss vorher sein bisher erworbenes Vermögen aufbrauchen. Ganz toll für Familien, die sich jahrelang eine Existenz aufbauten, die sie jetzt wieder vernichten müssen um das Mindeste an Geldleistungen zu bekommen, was ein Österreicher hier so bekommt. Aber auch hier kommt kein Aufschrei der Gesellschaft, weil diese gerade mit dem Anti-Raucher-Volksbegehren beschäftigt ist.

Das dritte große Paket ist die Beschneidung der AK. Wenn diese ihre Leistungen und ihre Logistik nicht mehr haben, gibt es auch keine gescheite ArbeitnehmerInnenvertretung. Die Kollektivverträge werden dann eine Erinnerung an „bessere Zeiten“ sein, das Erstreiten von Rechten, die von ArbeitgeberInnen vorenthalten werden können sich dann nur mehr Menschen mit einer entsprechenden, teuren Rechtsschutzversicherung leisten und man wird generell keine Beratung in verschiedensten Fragen über Konsumentenschutz, Mietrecht bis hin zu Finanzen und Steuerrecht mehr bekommen. Gewinner sind dabei die anderen: Unternehmen, Staat, Vermieter. Aber gut, auch da schlief die Diskussion ein, weil der Plan des Herrn Innenministers, Polizeipferde anzuschaffen wichtiger war.

„Sie werden sich noch wundern, was alles geht“, sagte ein Präsidentschaftskandidat. Die Irreführungstaktik der Regierung gehört da wohl dazu. Ebenso das gebetsmühlenartige Mantra, daß es Österreichern besser gehen muss als Migranten. Letztes Thema die Pensionistinnen, die „mehr bekommen müssten als Flüchtlinge“. Was derzeit ja schon so ist. Nur – um das zu wissen muss Mensch sich informieren und nicht alles glauben was Regierung und Medien einem vorsetzen. Denn eines ist vollkommen klar: etwaige Verschlechterungen unseres täglichen Lebens haben mit einer Bevölkerungsgruppe sicher NICHTS zu tun: nämlich den Flüchtlingen. Sie haben diese Regierung nicht gewählt – WIR SCHON !

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