Demokratie? Ja bitte!

Demokratie? Ja bitte! © Sebastiaan ter Burg, wiki commons
Die Demokratie braucht Gewerkschaften – braucht die Gewerkschaft Demokratie?

Grundsätzlich ist Demokratie wichtig, weil…

Der Drang nach Freiheit und Sicherheit liegt in allen Menschen, ebenso wie der Wunsch auf ein gutes Leben. Ohne die Befriedigung dieser Bedürfnisse können wir kein glückliches und sinnvolles Leben führen. Mit dem Bedürfnis nach Gleichheit steht es mit Sicherheit etwas schwieriger, da viele Menschen es etwas besser haben möchten als Andere. Es ist jedoch erstrebenswert, mit der Gleichheit zu leben, denn Gleichheit ist eine Voraussetzung für die Demokratie. Sie garantiert uns Freiheit, Sicherheit und Vergnügen.

Du als Mensch hast es verdient, in einer funktionierenden ­Demokratie zu leben.

Meinungsbildung durch Parteien ist in Österreich verfassungsmäßig verankert und auf rechtsstaatlicher Basis etabliert. Dies müssen wir uns stets ins Bewusstsein rufen, denn nur Meckern ist keine Alternative. Grundsätzlich gehört zur Demokratie, andere Meinungen zu akzeptieren, auch innerhalb einer Partei oder Organisation. Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ist wohl eine der Säulen in einer Demokratie, so wie das Recht auf freie und geheime Wahlen oder das derzeit heftig diskutierte Versammlungsrecht (umgangssprachlich auch Demonstrationsrecht).

Für die Meisten von uns ist diese Staatsform eine Selbstverständlichkeit und verleitet manchmal auch, dieses Gut als unantastbar zu empfinden. ­Zunehmender Rückgang der Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit und der Rückzug aus der Mitbestimmung sind nur einige alarmierende Zeichen für eine diskussionswürdige Entwicklung – liegt dies etwa am nicht vorhandenen Dialog zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen, zwischen MitarbeiterInnen und GewerkschaftsvertreterInnen?

„Stellt Euch vor, es ist Demokratie und keiner macht mit.“ Diese Aussage beinhaltet viele Aspekte, warum Engagement für die Demokratie wichtig ist.

Demokratie braucht die bewussten StaatsbürgerInnen, die mitgestalten und sich engagieren.

Demokratie und Engagement heißt, mitzumachen und sich auch mal „zu schinden“. Als Grundbedingung ist die politische Bildungs- und Erziehungsarbeit zu verstehen, ohne die junge Menschen die Bedeutung von Demokratie und die Möglichkeit des eigenen Engagements nicht erlernen können. Mehr denn je besteht in Zeiten wie diesen die Gefahr, dass Menschen schnell auf von RechtspopolistInnen und ihren Schergen propagierte Patentrezepte hereinfallen, die weit von der Rechtsstaatlichkeit entfernt sind. Und da kommen auch die Gewerkschaften ins Spiel.

Mal ganz ehrlich? Warum sollten Menschen der Gewerkschaft beitreten oder als Mitglied bleiben, wenn ohnedies alles Ausverhandelte für alle Gültigkeit hat? Tja, die, die das Solidarprinzip und die Gewerkschaftsgeschichte sowie die Geschichte der Interessensvertretung in der Arbeitswelt kennen, schütteln spätestens jetzt entsetzt den Kopf und prusten.

Die da oben machen ohnedies, was sie wollen!

Die vorherrschende Verdrossenheit über Politik und gewerkschaftliche Interessensvertretung in der Bevölkerung ist veränderbar, indem mensch die Lösungsmöglichkeiten für die BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen erkennbar macht und diese umsetzt. Jeder Mensch  ist selbst verantwortlich, etwas für die Demokratie zu unternehmen und die Verantwortung nicht nur auf die „Entscheidungsträger da oben“ abzuwälzen und diese anschließend dafür zu kritisieren.

Und ganz wichtig – auch Demokratie braucht Kontrolle. Dass auch Mehrheiten mal irren und Minderheiten Recht haben können und dass Demokratie in einer Gesellschaft wachsen muss – das hat im Zentrum des Geschehens zu stehen. Welcher Politiker, welche Politikerin übernimmt heute noch Verantwortung für gesetzte Handlungen? Oftmals werden wir von selbsternannten Allwissenden geblendet, von Menschen, die machtgeil sind und mit den Anderen in der Demokratie spielen. Und da schließe ich GewerkschafterInnen leider nicht aus. Von oben herab wird bestimmt, was wir arbeitenden Menschen brauchen und was zu verhandeln ist. Gelegentlich schleicht sich der Verdacht ein, dass wie auf einem Basar mit unserer Zukunft gehandelt wird. Weshalb werden wir Mitglieder nicht mehr in Entscheidungsprozesse eingebunden? Weshalb muss ich arbeitsrechtliche Veränderungen via Medien übermittelt bekommen? Warum glauben die da oben zu wissen, was wir brauchen?

Spieglein, Spieglein an der Wand, was tun GewerkschafterInnen für uns im Land?

Was müssen wir unbedingt verhindern? Dass die Mehrheit der Bevölkerung allmählich die Fähigkeit verliert, ihre eigenen Interessen zu identifizieren und autonom vorzutragen. Die neuen sozialen Schichten, etwa die Beschäftigtengruppen im privaten Dienstleistungssektor, haben keine autonome Identität mehr. Prekär Beschäftigte artikulieren ihre Interessen nicht mehr. Die ökonomischen und politischen Eliten dagegen wissen genau, was sie wollen. Es gibt ein zielstrebiges Zusammenspiel von politischer und ökonomischer Macht. Selbstverständlich sind die Gewerkschaften ein wichtiger Kern der Demokratie. Eine Demokratie braucht die Gewerkschaften. Allerdings haben die Gewerkschaften einige Schwierigkeiten.

Die Probleme der Arbeitswelt dringen öffentlich nicht mehr ausreichend durch.

 

2017

Foto: Ted Eytan, wiki commons

In der Arbeitswelt nehmen wir vieles stumm hin.

Der Diskurs über Arbeit muss stärker akzentuiert werden. In unserer Gesellschaft gibt es viele Probleme, die ohne starke Gewerkschaften nicht auf die politische Agenda kommen. Doch die aktuelle Mitgliederentwicklung der meisten Gewerkschaften in Europa behindert dies. Bei jungen Leuten, bei den Beschäftigten im privaten Dienstleistungssektor und den prekär Beschäftigten haben die Gewerkschaften große Lücken. Die Gewerkschaften dürfen ihren Kern nicht auf Kosten der jungen Leute schützen. Noch vor 50 Jahren gab es in den Gewerkschaften ein hohes Maß an persönlichen Bindungen zu den OrganisationsvertreterInnen am Arbeitsplatz, die jede Woche persönlich über Gewerkschaftsfragen geplaudert haben. Heute werden Folder und Zeitung verschickt, Vergünstigungen für Urlaube und Versicherungen angeboten und Rabatte bei Einkaufsgutscheinen.

Viele junge Leute können dieser Organisationsform nichts mehr abgewinnen.

Die Social Media scheinen ein Weg zu sein, Beziehungen herzustellen, die den Bedürfnissen junger Leute eher entsprechen. Das letzte Jahrhundert war geprägt von der Trennung von Politik und Wirtschaft. Das gilt nicht mehr. Heute vermischt sich alles. Die Politik ist nicht mehr so autonom wie in der Vergangenheit. Die Gewerkschaften können und müssen wegen dieser Verflechtung auf die Wirtschaft und auch auf die Politik und die Gesellschaft einwirken.

Wer nur pessimistisch ist, hat schon verloren. Mensch muss immer nach Auswegen suchen, auch wenn der Erfolg nicht garantiert ist.

Die Gewerkschaft hat mit schwindendem Interesse der Mitglieder zu kämpfen, mit dem Ruf des ewigen Stillhaltens gegenüber den ArbeitgeberInnen, mit stagnierenden Mitgliedszahlen und dem Eindruck der ArbeitnehmerInnen, dass sie sowieso nichts verändern kann.

Der äußerst geringe Einfluss der Mitglieder auf die Vereinspolitik ist ein großer Teil des Problems, auch wenn es keine realistische Alternative zur gewerkschaftlichen Organisation von ArbeitnehmerInnen in Österreich gibt.

Das heißt für uns: Ärmel aufkrempeln und weiterarbeiten an der Demokratisierung der Gewerkschaft. Wir fordern außerdem alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich zumindest über eine oder zwei Funktionsperioden der eigenen Interessenvertretung zu widmen, damit die Vertretung von ArbeitnehmerInnen nicht eine Spielwiese für Profis, Gschaftlhuber, Selbstdarsteller, Populisten oder Parteisoldaten wird.

Mitgliederbefragungen, Diskussionsforen, Tendenz- und Urabstimmungen bei wesentlichen Entscheidungen schaffen nicht nur eine demokratischere Gewerkschaft, sie wirken sich ebenfalls positiv auf das aktive Interesse und die Initiative der Mitglieder an der Gewerkschaft aus. Ohne starke Einbindung der Mitglieder wird in Zukunft kein gewerkschaftlicher Kampf mehr zu gewinnen sein. Stoppen wir die Selbstaufgabe der österreichischen Gewerkschaftsbewegung, solange es noch möglich ist.

Abschließend sei anzumerken, dass GewerkschafterInnen für die Interessen der ArbeitnehmerInnen 100-prozentig eintreten sollen. Da ist eine parallel dazu ausgeübte politische Funktion nicht wirklich hilfreich. Denn welche Interessen werden im Fall des Falles vertreten? Die der Politik, der Dienstgeberin oder doch die der ArbeitnehmerInnen?

Demokratie ist nicht immer leicht, aber es lohnt sich.

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