Kein Einzelfall

Kulturverein w23: Ziel einer Angriffsserie.

Wie die tagtägliche Berichtserstattung von stopptdierechten verdeutlicht, ist nicht nur die Anzahl rassistisch und rechtsextrem motivierter Straftaten wie Hatespeech oder Attacken auf Geflüchtete konstant steigend, sondern auch jene gezielter Angriffe auf politische GegnerInnen. Dies verdeutlicht sich unter anderem am Beispiel des Kulturvereins w23.

Steigende Zahlen

Vor wenigen Wochen berichtete der Kurier (vom 25. November 2016) davon, dass österreichweit in diesem Jahr bis Anfang November bereits 540 Ermittlungsverfahren wegen Verhetzung geführt wurden und die Zahl bis Ende des Jahres noch weiter steigen werde. 2015 waren es insgesamt „nur“ 513 gewesen.

Wie selbstverständlich auch rassistische, antisemitische oder auch holocaustrelativierende beziehungsweise -leugnende Äußerungen (vor allem im Internet) geworden sind, zeigt sich zudem an der gestiegenen Anzahl von Verbotsgesetzdelikten, die aktuell vor österreichischen Gerichten verhandelt werden.

Die Hürde, auf Facebook oder anderen Foren schnell mal

„die Wiedereröffnung von Mauthausen“

zu fordern oder zu einer

„Koranverbrennung mit Spanferkelessen und Freibier“

aufzurufen, scheint in letzter Zeit noch weiter gesunken zu sein. Obgleich also die Anzahl der für diese Delikte Angeklagten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, scheint sich hierzulande kaum jemand (mehr) dafür zu interessieren. Zumindest gehen die konstant wachsenden Zahlen nicht mit einem Anstieg an (kritischer) Berichtserstattung oder zumindest der Förderung und Ausweitung gesellschaftspolitischer Präventions­programme von menschenfeindlichen Einstellungsmustern einher.

Im Gegenteil, Verbotsgesetz- und Verhetzungsanklagen scheinen in österreichischen Tageszeitungen keinen berichtenswerten Gegenstand mehr darzustellen und so ist die Nichtberichterstattung eher zur Regel geworden als die journalistische Beschäftigung mit Themen dieser Art.

Angriffe auf politische GegnerInnen

Aber nicht nur antisemitische Straftaten, wie sich zuletzt unter anderem bei der Schändung des jüdischen Friedhofs in Wien zeigte oder rassistische Delikte, wie der Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Himberg, werden immer mehr und alltäglicher. Auch rechtsextrem motivierte Angriffe auf politische GegnerInnen haben sich in den letzten Wochen und Monaten gehäuft.

Dies verdeutlicht sich vor allem am Beispiel des Kulturvereins w23 im ersten Wiener Bezirk. Er besteht inzwischen seit zehn Jahren und beheimatet unterschiedliche Gruppen und Projekte, deren Veranstaltungen sowie auch eine Bibliothek.

Immer wieder kam es im Laufe der Jahre leider auch zu rechtsextremen und neonazistischen Angriffen. Waren es anfangs noch „einfache“ Nazi-Schmierereien gewesen, steigerte sich die Qualität dieser Einschüchterungsversuche, als im Oktober 2008 rund zehn vermummte Neonazis probierten, in die Vereinsräumlich­keiten zu kommen und die dort anwesenden Gäste zu ­attackieren.

Auch in den darauf folgenden Jahren kam es immer wieder zu Schmierereien, Manipulationen der Schlösser sowie Mitte September 2016 zu einer „Attacke mit Kunstblut, welches an die Wand und Eingangstür der w23 geschüttet wurde“, versehen mit einem Zettel, auf dem „Österreich blutet auch durch eure Schuld“ stand. Kunstblut wurde im Übrigen auch bei den Angriffen auf den „Muslim Lifestyle Shop“ sowie die „Anarchistische Buchhandlung“ verwendet, die zum gleichen Zeitpunkt in Wien stattfanden.

Kein Einzelfall

Doch diese Attacke blieb kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine Serie von weiteren Angriffen, die in den darauf kommenden Wochen folgen sollten. Bereits zwei Wochen später wurde der massive Eisenrollladen unter Anwendung eines enormen Kraftakts beschädigt und versucht, sich Zutritt zu den Räumlichkeiten zu verschaffen, kurz darauf erneut die Schlösser verklebt sowie Buttersäure im Eingangs­bereich verschüttet. Auch wurden immer wieder Aufkleber mit eindeutig rechtsextremen Parolen hinterlassen.

Doch auch damit nicht genug. Ende Dezember 2016 versuchten Unbekannte erneut, sich Zutritt zu den Vereinsräumlichkeiten zu verschaffen und beschädigten dabei den inzwischen neuen Eisen­rollbalken massiv. Der inzwischen entstandene Sachschaden bewegt sich im Bereich von mehreren Tausend Euro.

Dennoch lassen sich die BetreiberInnen des Kulturvereins nicht einschüchtern, sondern erkennen in den Angriffen und Attacken „Einschüchterungsversuche“. „Sie sollen Angst schüren und ihren politischen GegnerInnen das Gefühl der ständigen Bedrohung vermitteln. Sie sind eine logische Folge des autoritären gesell­schaftlichen Klimas. In den letzten Jahren haben die Aktivitäten von neofaschistischen und anderen rechtsextremen Gruppen wieder massiv zugenommen.

Die AkteurInnen sind selbstbewusster geworden und fühlen sich in einer zunehmend menschenfeindlichen Gesellschaft sicherer und bestärkt“, heißt es in einem Statement zur Anschlagsserie. Die Angriffe können ihrer Meinung nach nicht losgelöst von anderen gesellschafts­politischen Entwicklungen hierzulande betrachtet werden: „Wenn rassistische Hetze zur Tagesordnung gehört, Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten immer häufiger und faschistische Kontinuitäten zum „Grundkonsens“ einer Gesellschaft werden, fühlen wir uns in der Notwendigkeit unserer Arbeit bestätigt. Wir halten es daher für unerlässlich, den Blick auf die herrschenden Zustände zu richten und sich gegen die rassistische und faschistische Normalisierung zu stellen.“

Ob österreichische Tageszeitung erneut durch Nichtbeachtung der rechtsextremen Angriffsserie brillieren oder sich doch noch dazu aufraffen können, darüber zu berichten, bleibt bislang noch abzuwarten.

Geschrieben von stopptdierechten

Quelle: Die Alternative