Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes beendet die Willkür der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

Es rettet uns kein höheres Wesen,
kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun.
Uns aus der Knechtschaft zu erlösen,
müssen wir schon selber tun.

Die Internationale, Eugène Pottier, Pierre Degeyter
und der ArbeiterInnengesangsverein Lille, 1888

Es bestätigt den Rechts­an­spruch auf das UG-Mandat im GÖD-Vorstand. Diese nach mehr als zwanzig Jahren und am Ende erst auf dem außergewerkschaftlichen Rechtsweg erreichte Bestätigung der Fraktionsanerkennung nehmen wir als Motivationsschub für partei­unab­hängige Gewerkschaftsarbeit zur Vertretung der ArbeitnehmerInneninteressen im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben. Bei den Bundespersonalvertretungswahlen 2014 wollen wir stärker werden und noch mehr KollegInnen für gewerkschaftliche Arbeit gewinnen. Wir wollen mehr erreichen, wir wollen eine phantasievolle, offensive und demokratische Gewerkschaft!

Die Verbindlichkeit von Personalvertretungs- und anderen demokratischen Wahlergebnissen für Zusammensetzung der GÖD-Organe wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Bis zum nächsten GÖD-Kongress 2016 heißt das: der UGÖD steht das 14. Vorstandsmandat der insgesamt 18 (derzeit 12 ÖAAB/FCG, 6 FSG) zu. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat nun umgehend die seit dem Bundeskongress 2011 rechtmäßige Zusammensetzung des Vorstandes herzustellen, das heißt

  • 12 ÖAAB/FCG,
  • 5 FSG,
  • 1 UG.

Der von den FSG-FunktionärInnen mitgetragene ÖAAB-Rechentrick, der zur Verweigerung des Vorstandsmandates für die UGÖD führte, ist unrecht. Die ÖAAB- und GÖD-Begründung, wonach das der Stimmenstärke der UG entsprechende 14. Mandat für einen der 18 Vorstandssitze nicht ausreiche, weil nicht der 18-köpfige Vorstand, sondern seine Teile Präsidium (GÖD-Vorstands-Vorsitzender und 5 StellvertreterInnen) und die „weiteren Mitglieder“ (12) in separaten Wahlgängen gewählt wurden, hat der Oberste Gerichtshof nun wie zuvor der Berufungssenat des Landesgerichts Wien in letzter Instanz zurückgewiesen: Das Wahlumlageverfahren muss die Gesamtschau berücksichtigen.

Ob die GÖD-Mehrheit auf Basis des OGH-Urteils zu einer innergewerkschaftlichen Lösung der mit dem Vorstandssitz verbundenen Fraktionsanerkennung bereit ist, wird sich zeigen.

Wir erwarten ab 1. September eine rechtmäßige Zusammensetzung des GÖD-Vorstandes ent­sprechend den Stimmenverhältnissen der Personalvertretungs-, Betriebsrats- und Gewerk­schafts­wahlen 2009/10. Das wird uns erstmals die Möglichkeit geben, Informationen über laufende und geplante GÖD-Aktivitäten zu bekommen und öffentlich zu diskutieren.

Wir werden Themen wie

  • Budgetkürzungen,
  • Vermögensbesteuerung,
  • Anstellungsstopp,
  • Arbeitszeit und Arbeitsbelastung,
  • prekäre und Praktikumsverträge oder ein neues, arbeitnehmerInnenfreundlicheres Dienstrecht

im Vorstand einbringen, Anträge stellen, für Bewegung sorgen. Dazu kommt die Einsichtnahme in Protokolle und seit 2011 gefasste Beschlüsse des Vorstandes.

Die Fraktionsanerkennung in der GÖD als Chance

Das OGH-Urteil wird die innergewerkschaftliche Informationstätigkeit und Diskussion beleben, ist aber nicht genug. Wir von der UG sind keine Fraktion von Funktio­när­Innen, die alle fünf Jahre um Bestätigung und Legitimation ihrer ÖAAB- oder FSG-Stellvertretungspolitik wahlkämpft. Wir wollen soziale und demokratische Veränderungen im Interesse und mit unseren KollegInnen.

Wir sind so viele und so stark in Gewerkschaft und Personalvertretung, wie KollegInnen bereit sein werden, an Dienststellen, auf Landes- oder Bundesebene zu kandidieren. In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes, vor allem im ÖVP-dominierten Landesdienst, heißt das nicht nur gegen den Alleinvertretungsanspruch von ÖAAB/FCG in Personalvertretung und Gewerkschaft anzutreten, sondern auch sich als vielfältig abhängige DienstnehmerIn gegenüber machtbewussten ÖAAB-Vorge­setzten zu exponieren. Solidarität und Rückhalt sind da notwendig.

Die Erfahrung, dass offenes, öffentliches Auftreten auch Schutz vor obrigkeitlicher Willkür bedeuten kann, ist hilfreich. Parteiunabhängig wählen wollen immer mehr, aber damit möglichst viele der von Gehaltsabschlüssen, Aufnahmestopp, ungesichert-befristeten Verträgen oder dem neuen Lehrer­Innen­dienstrecht enttäuschte KollegInnen auch wählen können, dazu brauchen wir KandidatInnen, die Gewerkschaft und Personalvertretung aktiv und solidarisch mitgestalten wollen.

Unabhängig kandidieren für eine demokratische ArbeitnehmerInnenvertretung

Das OGH-Urteil macht klar: Wenn wieder und mehr junge und alte KollegInnen, mit ungesicherten und unbefristeten Verträgen, Vertragsbedienstete, Beamte und ASVG-lerInnen sich einmischen und bis Mitte Oktober in noch mehr Bereichen als 2009 UG-Listen eingereicht werden, dann kommen die ÖAAB-Partei- und Machtpolitiker in immer mehr GÖD-Teilgewerkschaften unter Druck.

FSG-FunktionärInnen werden überlegen, ob sie ÖAAB-GÖD-Positionen oder nicht doch besser gemeinsam mit den Unabhängigen GewerkschafterInnen ÖGB-Positionen zur Steuer-, Budget-, Bildungs- und Sozialpolitik in den Gremien der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst aktions­orientiert vertreten.

Es gibt auch in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Christliche GewerkschafterInnen, die genug haben von ÖAAB-NÖ, Wirtschaftsbund, Bauernbund und RAIKA, auch vom ständischen Gegen­einander von fünf Lehrer­Innengewerkschaften, denen eine konservative, landesparteipolitisch eingefärbte Ausgrenzungsideologie und das Verhindern von Schulreformen wichtiger ist als das gemeinsamen Eintreten für ArbeitnehmerInneninteressen aller LehrerInnen.

Die Niederlage der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beim LehrerInnendienstrecht 2013 kann 2014 nicht schöngeredet oder weggeschwiegen werden.

Frust über „die Gewerkschaft“, Resignation und Rückzug, Personalvertretung den Parteifraktionen überlassen, darauf bauen die ÖAAB-Statthalter in der FCG, die sich als Mehrheitseigentümer der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sehen, die allein entscheiden, was Gewerkschaftsforderungen sind und bis zum OGH-Urteil allein entschieden haben, was in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Demokratie ist.

„Der Standard“ kommentierte die Entscheidung der Höchstinstanz für den UG-Vorstandssitz in einer Kurz­meldung: Mit dem Spruch des Obersten Gerichtshofes sei

eine der letzten Bastionen groß­koalitionärer Absprachen gefallen.

Eine journalistische Aufwertung der FSG, die in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als eigen­ständiger Koalitionspartner nur schwer erkennbar ist.

Join the Union – Change the Union!

Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein,

weiß Brechts Galilei. Wir ergänzen: Lebensmut, Lebensfreude und Freundlichkeit brauchen mutige, lebensfrohe und freundliche Menschen. Recht haben reicht nicht aus, es geht ums gemeinsame Tun. Informationen, Gesprächs­partnerInnen, Unterstützung für die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

Gott hat keine anderen Hände
als unsere.

Dorothee Sölle, 1929–2003

Das könnte dich auch interessieren (ähnliche Artikel aus der gleichen Kategorie)