Interview von Michaela Mayer mit Francois Crépeau, dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschen­rechte von Migranten.

Berichte über verstorbene Flüchtlinge, die entweder auf dem Landweg in LKWs ersticken oder bei der Überquerung des Mittelmeers mit Schlepperbooten ertrinken, führen vor Augen, dass der Status Quo der EU-Migrations- und Asylpolitik nicht funktioniert und die Konsequenzen politisch, wirtschaftlich und vor allem menschenrechtlich nicht tragbar sind.

In seinem aktuellen Bericht an den UN-Menschenrechtsrat vom Mai 2015 übt Francois Crépeau, der UN- Sonder­berichterstatter für die Menschenrechte von Migranten, scharfe Kritik an dieser Unionspolitik, die mit ineffektiven Maßnahmen hartnäckig die tatsächlichen Ursachen von Flüchtlingsströmen und Migrationsbewegungen ignoriert.

Warum auch Europa von offenen Grenzen profitieren würde und wie seine alternativen Vorschläge für eine nach­haltige und menschenrechtskonforme Lösung der Flüchtlingskrise aussehen, erläutert mir Francois Crépeau in einem persönlichen Gespräch.


Mayer:

Angesichts der steigenden Flüchtlingsströme versucht die Europäische Union die „Festung Europas“ weiter auszubauen: Die Außengrenzen sollen noch sicherer werden, die Zäune an den Grenzen noch höher, ein Militär­einsatz gegen Flüchtlinge noch systematischer. Es scheint, der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik geht es um den Schutz vor Flüchtlingen statt um den Schutz für Flüchtlinge?

Crépeau:

Genau, und daran hat sich auch seit meinem letzten Bericht vom Jahr 2013 nicht viel geändert. Ich sehe jedoch in Europa einen weiteren gefährlichen Trend, den ich nun in meinem aktuellen Bericht vom Mai 2015 hervorgehoben habe: Immer mehr Staaten setzen territoriale Souveränität mit der Möglichkeit gleich, ihre Grenzen gänzlich zu verschließen.

Das geht aber nicht und war noch nie möglich. Grenzen waren immer durchlässig. Der Öffentlichkeit die Idee zu präsentieren, Migration stoppen zu können, ist lächerlich und schürt gleichzeitig nur die nationalen und populistischen Fantasien. Bei territorialer Souveränität handelt es sich nicht um die gänzliche Schließung der Grenzen, sondern um die Kontrolle der Grenzen. Dies wiederum heißt nicht, jeder Person die Einreise zu verbieten, sondern zu wissen, wer das Land betritt und verlässt.


Als eine seiner ersten Tätigkeiten als UN Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten, verfasste Francois Crépeau im Jahr 2013 einen umfassenden Bericht über die Migrationspolitik und das Grenzmanagement der Europäischen Union. Bereits damals kritisierte er den verfehlten Fokus unionsrechtlicher Maßnahmen auf die Sicherung der Grenzen, anstatt die betroffenen Menschen und deren Rechte in den Mittelpunkt zu stellen.

In seinem folgenden Bericht, den er nun im Mai 2015 dem UN-Menschenrechtsrat in Genf präsentierte, mahnt François Crépeau, dass nur eine umfassende gemeinschaftliche Strategie nachhaltig das derzeitige Migrations- und Flüchtlingsproblem lösen könne.

Flüchtlinge, die wegen Krisen insbesondere in Syrien und Eritrea fliehen, oder aufgrund prekärer Lebensbedingungen in der Heimat nach Europa kommen, werden auch nicht durch Grenzwachen, systematische Inhaftierungen oder unsichere Schlepperrouten davon abgehalten, die gefährliche Reise auf sich zu nehmen.

Eine weitere Verweigerung seitens der Europäischen Union, diese Realität der irregulären MigrantInnen und Flüchtlinge anzunehmen, koste nicht nur Menschenleben, sondern auch massive wirtschaftliche Ressourcen, die momentan ineffektiv eingesetzt werden.


Francois Crépeau: Einstein hat gesagt, Irrsinn ist immer wieder das Gleiche zu tun und zu glauben, dass sich unterschiedliche Resultate ergeben werden. Genau diesen Irrsinn machen wir. Um unterschiedliche Resultate zu erhalten, müssen wir endlich anders handeln!


Als wichtigen ersten Schritt führt Francois Crépeau in seinem Bericht den Ausbau von Such- und Rettungsaktionen im Zuge eines gesamteuropäischen Einsatzes, insbesondere im Mittelmeerraum, an.

Damit könnten einzelne Länder, wie vor allem Italien, entlastet und sofort Menschenrechtsverletzungen reduziert werden. Jegliche Argumentationsversuche hinsichtlich eines dadurch entstehenden höheren Anreizes für Flüchtlinge, die Überquerung auf dem Seeweg zu riskieren, koste nur Menschenleben und das könne die Europäische Union nicht verantworten.

Längerfristig müsse die Europäische Union einsehen, dass das Dublin-System, welches momentan unionsrechtlich die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt, nicht ­tragbar ist.

Anstatt das Dublin-System in Details zu ergänzen, wären völlig neue Regelungen für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Momentan wird einzelnen Staaten, wie Griechenland oder Italien, die Hauptlast aufgebürdet und gleichzeitig Asylwerber gezwungen, in diesen sogenannten Empfangsländern oftmals unter unmenschlichen Umständen mit ungewisser Zukunft ihr Asylverfahren abzuwarten.

Stattdessen sollten Asylwerber gleich bei ihrer Ankunft in Europa, nach einer ersten Registrierung, die Möglichkeit einer europaweiten Bewegungsfreiheit erhalten. Nach Crépeau sollten Asylwerber daher frei entscheiden dürfen, in welchem Mitgliedsstaat sie ihren Asylantrag stellen wollen, etwa weil sie dort schon Familienmitglieder haben, oder die Landessprache sprechen.

Aliquot würde dieser Mitgliedsstaat finanzielle Mittel aus dem Europäischen Flüchtlingsfond erhalten, um die entsprechenden Leistungen für die Zahl der Asylwerber anbieten zu können. Mit einem Ausbau eines einheitlichen Standards an Versorgungsleistungen, wie Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung, würde verhindert werden, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland oder nach Großbritannien wollen.

Francois Crépeau: Werden innerhalb eines geänderten öffentlichen Diskurses die Asylwerber nicht mehr nur als Last angesehen, sondern ihnen die Möglichkeit geboten, bald einen sicheren Status zu erhalten, sich zu integrieren und zu arbeiten, werden die Staaten noch um Asylwerber konkurrieren, weil Geld damit verbunden ist.“


Bezüglich der momentanen Flüchtlingskrise schlagen Sie in Ihrem Bericht eine internationale Umsiedlungs-Initiative für Flüchtlinge aus Syrien und eventuell auch Eritrea vor, wie dies zuvor mit Flüchtlingen aus Indochina durchgeführt wurde.

Francois Crépeau: Damals wurden fast zwei Millionen ­Menschen aus Vietnam, Laos und Kambodscha in einer ­globalen Aktion in zweiunddreißig „nördliche Staaten“ umgesiedelt, da klar war, dass diese Menschen nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren. Sie waren aber auf der anderen Seite der Welt und sie kamen nicht mit Flüchtlingsbooten irregulär über die Grenzen.

Nun befinden sich vier Millionen Syrier in einigen Transitländern an der europäischen Grenze und warten dort seit vier Jahren. Und sie kommen und werden kommen, weil sie sicherlich nicht nach Syrien zurückgehen. Und wir schauen zu und tun seit vier Jahren nichts.

Menschen kommen und es herrscht Chaos. Politisch wirkt dies nur für die Populisten, die von dem jetzigen Zustand profitieren. Ansonsten ist die Situation ein reines Desaster, ein politisches Desaster, ein Mediendesaster, ein Desaster für internationale Beziehungen, ein Desaster auf allen Ebenen.

Haben wir nicht den nötigen politischen Willen, wird einfach nichts passieren und ich schreibe meinen Report erneut und erneut für die nächsten zwanzig Jahre.


Warum sollten Länder, wie etwa Kanada, die momentan kaum Flüchtlinge haben, sich an einer solchen Initiative beteiligen?

Francois Crépeau: Kanada hat damals über sechzigtausend Menschen aus Indochina in achtzehn Monaten aufgenommen und zuvor vierzigtausend Ungarn. Jetzt wären das nach meiner Überschlagsrechnung etwa siebzehntausend Syrer pro Jahr. Kanada nimmt jährlich fast zweihundertfünfzigtausend MigrantInnen auf. Das wäre nichts.

Die Initiative sendet zudem eine exzellente Botschaft an die Haupttransitländer, den Libanon, Jordanien und die Türkei. Endlich würde die Europäische Union diesen Ländern mitteilen, dass sie als Partner zusammenarbeiten, um den Ländern zu helfen. Diese Staaten sind bereits verärgert, da die Europäische Union seit über vier Jahren nur zugesehen hat und nichts gemacht hat. Nun würde die Europäische Union beziehungsweise die „nördlichen Staaten“ diese Last teilen, was ein wichtiges positives Signal wäre.


Wie würde dieses Vorhaben konkret aussehen? In welchem Rahmen würde dies geschehen?

Francois Crépeau: Ich sehe es als eine globale Initiative „nördlicher Staaten“, wie damals nach dem Vietnamkrieg. Nun haben wir die Europäische Union, die kollektiv auf Australien, die USA und Kanada zugehen kann, um sie davon zu überzeugen, sich der Maßnahme anzuschließen.

Dabei sollte es sich jedoch nicht nur um eine einmalige Aktion handeln, sondern um eine globale Initiative, die bei der nächsten Krise, die sicherlich kommen wird, ein sofortiges gemeinschaftliches Handeln bewirken kann.

Für die jetzige Krise in Syrien würden in den nächsten fünf Jahren zwei Millionen Syrier auf die beteiligten Länder aufgeteilt werden.

Dies wären etwa vierhunderttausend pro Jahr. Kanada würde ungefähr jährlich siebzehntausend aufnehmen, Frankreich dreißigtausend. Das ist machbar und lächerlich im Vergleich zu den achtzigtausend Menschen, die bereits dieses Jahr nach Deutschland gekommen sind.

Konkret würden von den partizipierenden Ländern Büros in den wichtigsten Transitländern, daher im Libanon, Jordanien und in der Türkei aufgebaut werden, welche von UNHCR organisiert wären.

Dort ließen sich die Menschen registrieren. Prioritätenlisten etwa für Familien mit kleinen Kindern, ältere Personen, unbegleitete Minderjährige, oder Menschen mit Behinderungen würden festlegen, wer bereits innerhalb der ersten sechs Monate abgeholt wird. Die Büros würden sodann die Asylwerber registrieren, Befragungen durchführen und die notwendigen Dokumente vorbereiten.

Als erster sichtbarer Effekt würde sich die Anzahl an Schleppern maßgeblich reduzieren. Familien würden keine tausenden Dollar mehr zahlen, um unter lebensbedrohlichen Umständen nach Europa zu gelangen, wenn sie durch die Registrierung bei den jeweiligen Stellen eine organisierte und günstigere Alternative erhielten.

Anstatt des jetzigen Chaos würden regelmäßig Flugzeuge nach Wien kommen, wo den Menschen sodann Unterkünfte und Dienstleistungen von NGOs zur Verfügung gestellt werden. Für die Organisation vor Ort und die Anreise könnte etwa eintausend Euro pro Person, maximal viertausend Euro pro Familie verlangt werden, was immer noch ein Bruchteil von jenen Beträgen ist, die zuvor an Schlepper bezahlt wurden. So könnten PolitikerInnen in Europa auch der Öffentlichkeit mitteilen, dass Flüchtlinge für ihre Leistungen zahlen und hierfür nicht mehr Steuergelder ausgegeben werden müssen.

Flüchtlinge würden daher in der Öffentlichkeit nicht mehr als finanzielle Last wahrgenommen werden. Zudem hätte dies auch einen positiven Effekt auf das Konfliktland selbst. Können die Syrier jetzt umgesiedelt werden und sogleich arbeiten, werden sich wohlhabende Diasporagemeinschaften bilden, die sodann Geld zu ihren Familien nach Hause schicken und in den Aufbau des ehemaligen Krisengebiets investieren.


Aufgrund der vielen Asylanträge dauern Asylverfahren oftmals einige Jahre. Wären die Büros in den Transitländern nicht ebenso völlig überfordert?

Francois Crépeau: Ich glaube, dass die Situation von ­Flüchtlingen aus Syrien beziehungsweise auch aus Eritrea ­relativ eindeutig ist und fast allen Menschen aus diesen Ländern ein Asylstatus zuzuerteilen ist. Dies wäre sodann schneller zu erledigen. Mit Asylwerbern aus anderen Ländern, wie etwa Afghanistan, ist die Situation nicht ganz so eindeutig. Oftmals geht es den Menschen jedoch nicht so sehr um den ­Flüchtlingsstatus selbst, sondern sie wollen einfach nur in Europa bleiben und arbeiten können. Dies sollte ihnen auch ermöglicht werden.

Anstatt sie für Jahre im Ungewissen über ihre Zukunft zu lassen, sollten sie sogleich ein humanitäres Visum erhalten. Diese Menschen kennen die Hölle, sie sind schlau und bereit, hart zu arbeiten. Was wollen Staaten denn mehr, als Flüchtlinge, die möglichst rasch Steuern zahlen?


In ihrem aktuellen Bericht erwähnen Sie einige rezente Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) als eine der wenigen positiven Entwicklungen der letzten Jahre. Wie sehen Sie die Rolle des EGMR beziehungsweise auch des EuGH im Zusammen­hang mit der EU-Migrations- und Asylpolitik?

Francois Crépeau: Der EGMR spielt eine wichtige Rolle, in dem er die Regierungen daran erinnert, dass die Rechte und Freiheiten der EMRK den MigrantInnen und Asylwerbern in Europa ebenso zustehen, wie Unionsbürgern. Nur weil diese Menschen nicht wählen dürfen und PolitikerInnen ihnen daher politisch nicht verantwortlich sind, dürfen sie nicht ignoriert, sondern müssen deren Rechte ebenso gewährleistet werden.


Nimmt der EGMR seine Rolle auch tatsächlich genügend wahr? Bezüglich der menschenunwürdigen Lebensumstände von Asylwerbern in Griechenland aufgrund des Dublin-Systems, hat etwa der UNHCR bereits im Jahr 2008 einen offiziellen Brief an alle EU-Mitgliedsstaaten ausgesendet, keine weiteren Asylwerber zurück nach Griechenland zu schicken, da Griechenland mit der Flut an Asylwerbern völlig überfordert war. Diesbezüglich hat der EGMR erst mit der Entscheidung M.S.S. gegen Belgien und Griechenland im Jahr 2011 reagiert. Das Urteil war zwar sehr wichtig, jedoch mussten erst tausende Menschenrechtsverletzungen geschehen, bevor der Gerichtshof einen Fall aufgriff und eine Verletzung feststellte. Zuvor wurde generell davon ausgegangen, dass Griechenland als EU-Mitgliedsstaat ein sogenantes „sicheres Drittland“ darstellt. Unterminiert dies nicht die individuelle Klagemöglichkeit des EGMR, die eigentlich als Meilenstein innerhalb des internationalen Menschenrechtsschutzes angesehen wird?

Francois Crépeau: Ich gebe Ihnen Recht. Das ist sicherlich ein großes Problem, aber sind wir uns ehrlich, wann war die Erreichung einer wichtigen Menschenrechtsentscheidung schon jemals einfach, insbesondere betreffend Menschen, die nicht wählen dürfen? Und das ist ein wichtiger Punkt: So lange MigrantInnen kein Wahlrecht zukommt, sind die Gerichtshöfe die einzige Möglichkeit, ihre Rechte durchzusetzen.

Die Gerichtshöfe stehen natürlich auch unter großem politischem Druck seitens der Mitgliedsstaaten, die weiterhin mit allen Mitteln versuchen, das Dublin-System durchzusetzen. Generell müsste zudem viel mehr in die Ausbildung von RichterInnen hinsichtlich Migrations- und Asylthemen investiert werden, denn auch innerhalb des EGMR ist dieses Thema noch nicht genügend wahrgenommen worden. M.S.S. gegen Belgien und Griechenland war schon eine sehr positive und mutige Entscheidung. Deshalb müssen wir weiterhin zu den Gerichtshöfen gehen und so lange Druck ausüben, bis wir weitere Entscheidungen erhalten. Die Staaten werden alles daran setzen, dies zu verhindern, da sie nicht gerne daran erinnert werden, dass die EMRK ebenso auf MigrantInnen und Flüchtlinge Anwendung findet, doch sind deren Rechte genauso zu respektieren und zu gewährleisten, wie jene von Unionsbürgern.


Ihren aktuellen Bericht betitelten sie „Innerhalb einer Generation auf Mobilität bauen.“ Was meinen Sie damit?

Francois Crépeau: Ich habe große Hoffnung in die Generation der jetzt Zwanzig- bis Vierzig-Jährigen, die in den nächsten zwanzig Jahren an politische Macht kommen werden. Sie haben einen ganz anderen Ansatz von Diversität und Mobilität als jene Generation, die momentan regiert. Sie haben eventuell den notwendigen politischen Willen, neue Ansätze auch tatsächlich umzusetzen.

Europäische PolitikerInnen müssten endlich einmal klar sagen: Wir sind ein Immigrationsland und wir müssen in Migration investieren. Es muss der Bevölkerung klar gemacht werden, dass Migration eigentlich etwas Gutes ist. Ein Land ist nicht „voll“. Das haben sie bereits vor dreißig Jahren und auch vor hundert Jahren gesagt. Städte expandieren, schrumpfen und expandieren wieder, das war immer schon so. PolitikerInnen würden dies aber nie so artikulieren, aus Angst, die nächste Wahl zu verlieren.

Dabei geht es auch um ein Repräsentationsproblem. In meinem aktuellen Report erwähne ich die erforderliche Einführung eines Wahlrechts für Menschen mit ständigem Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat.

Ich sehe keinen Grund, warum MigrantInnen, die bereits länger als fünf Jahre in einem Land leben, dort arbeiten und Steuern zahlen dennoch nicht mitbestimmen dürfen, welche Gesetze in Kraft treten und wie die Steuern verwendet werden sollen. So bekämen auch diese langfristig niedergelassenen MigrantInnen eine Stimme im politischen Diskurs und die Regierungen wären ihnen politisch verantwortlich.


Neben einem Umsiedlungs-Programm für syrische Flüchtlinge und einem neuen Ansatz für die Aufteilung von Asylwerbern innerhalb der Europäischen Union, sehen Sie eine erweiterte Öffnung der legalen Migration als wichtige Maßnahme, um irreguläre Migration zu reduzieren. Sie schlagen etwa die Einführung eines „multiple-entry“-Visums für die Arbeitssuche vor.

Francois Crépeau: Um irreguläre Migration zu verringern, muss die Europäische Union eine Migrationspolitik schaffen, die entsprechend offen ist, um es fast allen Menschen zu ermöglichen, nach Europa zu kommen und eine Arbeit zu suchen. Es müssen Anreize geschaffen werden, sodass jene Personen, die nach Europa kommen wollen, dies auch tun können und nicht irregulär, schlepperunterstützt einreisen müssen.

Mein Vorschlag eines „multiple-entry“-Visums würde es fast jedem Menschen – natürlich mit Ausnahmen, etwa aus Sicherheitsgründen – ermöglichen, bei der jeweiligen Botschaft für etwa fünfhundert bis eintausend Euro ein Visum zu erhalten, mit dem die Person sodann für fünf Jahre jeweils vier Monate pro Jahr nach Europa kommen könne, um dort eine Arbeit zu suchen. Findet der- / diejenige eine Stelle, kann das Visum sogleich in einen regulären Aufenthaltstitel umgewandelt werden. Findet die Person keine Arbeit, besteht der Anreiz, das Visum nicht zu überschreiten, sondern zurückzukehren, um nicht die Möglichkeit zu verlieren, weitere vier Jahre lang für einige Monate nach Europa kommen zu können.

Stattdessen werden sie versuchen, etwa ihre Sprachkenntnisse zu verbessern, um im nächsten Jahr eine Stelle zu finden. Es würde kaum jemand mehr versuchen, irregulär und durch Zahlung enormer Summen schlepperunterstützt nach Europa zu kommen, um dort nur illegal und unter prekären Bedingungen zu arbeiten.

Stattdessen könnten sie sich ein „multple-entry“-Visum bei der Botschaft abholen, legal nach Europa einreisen und dort am regulären Arbeitsmarkt eine Stelle suchen.


Sie sprechen zudem davon, dass die Europäische Union den illegalen Arbeitsmarkt reduzieren und härter gegen jene Arbeitgeber durchgreifen müsse, die irreguläre MigrantInnen zu unfairen Bedingungen ausbeuten.

Francois Crépeau: Der illegale Arbeitsmarkt in Europa, insbesondere in der Landwirtschaft, aber auch in der Bauindustrie, Gastronomie und im Pflegebereich profitiert enorm von der Ausbeutung irregulärer MigrantInnen. Es stimmt einfach nicht, dass es in Europa keine Jobs gibt.

Arbeit ist vorhanden, jedoch nur im illegalen Bereich, der einen großen „Pull-Faktor“ ausmacht. Anstatt diese Arbeitgeber zu bestrafen, kriminalisieren wir die irregulären MigrantInnen, die jedoch nur auf Jobangebote reagieren. Das wird im öffentlichen Diskurs völlig ausgeblendet, da wir sonst als PolitikerInnen den Agrarsektor umorganisieren und als KonsumentInnen mehr für Obst und Gemüse zahlen müssten.

Griffen wir härter in diesem Bereich durch und würden den illegalen Arbeitsmarkt massiv reduzieren, dann würden die Menschen nach erfolgloser Arbeitssuche wieder in ihre Heimat zurückkehren und ihren Freunden und Familien berichten, dass es in Europa keine Arbeit gibt.

Niemand würde mehr Unsummen an Schlepper bezahlen, wenn die Menschen genau wüssten, dass eine Arbeitssuche im illegalen Sektor erfolglos wäre, sondern würden eher mit einem zuvor erwähnten „multiple-entry“-Visum am regulären Arbeitsmarkt eine Stelle suchen.

Das hat den Effekt, dass die Europäische Union die Grenzen beziehungsweise die Migration wieder kontrollieren würde.


Haben Ihrer Meinung nach EU-Entwicklungs­-Programme Erfolg, die darauf abzielen, die Lebensbedingungen in beispielsweise Afrika zu verbessern, um langfristig Menschen davon abzuhalten, überhaupt nach Europa zu kommen?

Francois Crépeau: Natürlich muss in die Entwicklung von Afrika investiert werden, aber nicht mit dem Ziel, dadurch Migration zu stoppen. Der Zusammenhang zwischen der Entwicklung eines Landes und der Reduzierung von Migration ist höchst komplex und Letzteres ist nicht zwangsläufig direkte Konsequenz des Ersteren.

Nehmen Sie etwa Italien als Beispiel: Zwischen 1945 und 1980 ist die italienische Wirtschaft kontinuierlich gewachsen, dennoch hat es diese vierzig Jahre gedauert, bis die Immigration von Italienern in die USA aufgehört hat. Warum? Weil erst dann jene Generation, die unbedingt auswandern wollte, endlich die notwendigen finanziellen Mittel hatte, dies auch zu tun. Entwicklung stoppt daher nicht sofort Migration, sondern kann diese kurzfristig erhöhen, da Menschen mobiler werden. Dies ist aber auch ihr gutes Recht.

Heutzutage kehren viele ehemalige MigrantInnen zurück in ihr früheres Heimatland. Dies ist etwa mit Indien der Fall. Früher war dies noch anders. Ist eine Familie aus Italien in den 1930er Jahren in die USA ausgezogen, lernten die Kinder kein Italienisch mehr, da sie sicher niemals zurückkehren würden. Jetzt leben wir in einer Zeit, in der Menschen viel flexibler sind und wenige wissen, wo er oder sie in den nächsten fünf Jahren umziehen wird, etwa aufgrund von privaten Beziehungen oder Jobangeboten. Menschen aus anderen Ländern steht dieses Recht ebenso zu.

Migration sollte im politischen Diskurs nicht ständig als Last präsentiert werden, sondern als wichtige Bereicherung für Europa, um auch in der Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Staaten haben immer in einen gewissen Bereich für die Zukunft investiert. Früher wurde in Gesundheit und Bildung investiert, jetzt investiert man in Innovation. Europäische Staaten haben immer noch nicht verstanden, dass sie für die Zukunft Europas in Diversität und Mobilität investieren müssen.

Zusammenfassend biete ich daher in meinem aktuellen Bericht der Europäischen Union eine Strategie für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Migrationspolitik an, die gleichzeitig auch die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sichert. Realistischer Weise werden meine Vorschläge erst in den nächsten zwanzig Jahren, daher innerhalb einer Generation, wahrgenommen werden. Mit dem entsprechenden politischen Willen könnte dies jedoch auch deutlich schneller geschehen.

Interview vom 21. August 2015. Erstveröffentlichung des Beitrags im Magazin „International – Zeitschrift für internationale Politik“, Ausgabe III/2015, Laaer-Berg-Straße 43, 1100 Wien, E-Mail

Mehr Informationen:

ohchr.org
francoiscrepeau.com

François Crépeau ist Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaften an der McGill Universität in Montreal, Kanada. Er wurde im Juni 2011 vom UN-Menschenrechtsrat als UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten ernannt.

Als Sonderberichterstatter ist er eine staatenunabhängige Institution innerhalb der Vereinten Nationen und berichtet jährlich über seine Tätigkeiten an den UN-Menschenrechtsrat, zuletzt im Mai 2015.

MMag. Michaela Mayer studierte Internationale Entwicklung und Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Menschenrechte und internationales Recht an der Universität Wien. Während ihrer Tätigkeit als Konzipientin konnte sie umfassende praktische Erfahrungen bezüglich der aktuellen Fremden- und Asylpolitik Österreichs beziehungsweise der Europäischen Union sammeln.

Quelle: Die Alternative

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