„Nein“ zu Sobotkas Arbeitszwang-Fantasien

Kaum merkt Deutschland, dass der Niedriglohnsektor ein Bumerang ist, will ihn die Volkspartei stärken.

Sobotkas Hartz IV-Fantasien für Mindestsicherungs-BezieherInnen in Österreich sind klar abzulehnen.

Hartz IV in Deutschland hat nicht nur Armut und Perspektivenlosigkeit unter den Arbeitslosen verfestigt, sondern insbesondere auch einen großen Niedriglohnsektor geschaffen.

Zusätzlich drohen durch derartige Maßnahmen reguläre Beschäfti­gungs­verhältnisse im kommunalen und gemeinwirtschaftlichen Bereich durch den Einsatz arbeitsverpflichteter Mindestsicherungs-BezieherInnen verloren zu gehen.

Das ausgerechnet ein Arbeit­nehmervertreter – Sobotka ist ja niederösterreichischer ÖAAB-Chef – derartiges fordert, ist geradezu absurd.

Hartz IV hat Arbeitsmarkt­spaltung, Armut und Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt

Die Kampagne der österreichischen Volkspartei gegen Mindest­sicherungs-BezieherInnen ist nur noch unerträglich. Die Volkspartei arbeitet dabei mit Halb- und Unwahrheiten: Mindest­sicherungs-BezieherInnen müssen genauso wie BezieherInnen von Arbeits­losengeld dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Die Mindestsicherung war immer als „Sprungbrett“ zurück in den regulären Arbeitsmarkt gedacht. Die Arbeitszwang-Pläne der Volkspartei würden dagegen jede Integration verhindern, setzen sich doch nicht auf Bildung, Qualifikation und Hilfe, sondern auf Dequalifikation, Demütigung und Strafe. Das ist genau nicht der Sinn der Mindestsicherung. Gerade Hartz IV ist da ein abschreckendes Beispiel. Hartz IV hat Armut unter den Arbeitslosen noch befördert und Langzeit­arbeitslosigkeit tendenziell verfestigt.

Hartz IV war kein Beitrag zu einer besseren Arbeitsmarktintegration, sondern hat die Spaltung am Arbeitsmarkt noch verschärft.

Will Sobotka Dequalifizierungsspirale in Gang setzen?

Entschieden abzulehnen sind die Pläne Sobotkas nicht zuletzt, weil sie eine Dequalifizierungsspirale im gemeinwirtschaftlichen, gemein­nützigen Sektor in Gang setzen würden.

Vielfach schwirrten schon Ideen herum, Mindestsicherungs-Bezieher­Innen in Betreuung und Pflege einzusetzen – Arbeiten die einer entsprechenden Qualifikation und Motivation bedürfen, um die entsprechende Qualität zu liefern. Es ist schlichtweg eine grobe Missachtung und Respektlosigkeit gegenüber allen Beschäftigten – aber auch den betroffenen KlientInnen – in diesen Bereichen, wenn Politiker­Innen so tun, als könne diese Arbeit jede/r machen.

Zusätzlich besteht – nicht zuletzt angesichts knapper Gemeinde­budgets – die Gefahr, dass bislang reguläre, gut abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse im kommunalen Bereich durch verpflichtete Mindestsicherungs-BezieherInnen ersetzt werden.

Da würde sich die Katze regelrecht in den Schwanz beißen, wenn aus­gerechnet dank Arbeitsverpflichtung Erwerbsarbeitsloser weitere Jobs verloren gingen.

Statt von irgendwelchen Zwangsdiensten zu phantasieren, sollten sich Sobotka und Co endlich lieber darum kümmern, dass ausreichend Bildungs- und Qualifikationsangebote für Arbeitssuchende zur Verfügung stehen, die tatsächlich Perspektiven auf eine bessere Zukunft bieten.

Und wir brauchen endlich eine Wirtschaftspolitik die öffentliche Investitionen fördert und so nachhaltige, zukunftsgerichtete und sinnvolle Jobs schafft.

Einmal mehr die Opfer der Krise zu Tätern zu machen und für ihr Schicksal auch noch zu strafen, ist jedenfalls an Zynismus kaum zu überbieten.

Quelle: Die Alternative