Teilzeitarbeit zur Verbesserung der Kinderbetreuung – des Pudels Kern oder Abgleiten in die versteckte Altersarmut?
Seit 1. Februar 2018 müssen Eltern in Oberösterreich, die ihre Kinder auch am Nachmittag betreut wissen wollen, ins Börserl greifen. Zwischen 45 und 110 Euro monatlich kostet es, die Kinder auch am Nachmittag im Kindergarten zu lassen, damit die Eltern weiterhin ihrer Vollzeitbeschäftigung nachgehen können. Für die Gemeinden soll dies Mehreinnahmen zwischen 13 und 15 Millionen Euro jährlich einbringen, die von den Eltern aufgebracht werden müssen. Deren massiver Widerstand gegen diese Maßnahme wird von der zuständigen Landesrätin folgendermaßen kommentiert: „Ich verstehe die Kritik, habe aber die Budgetverantwortung. Und es ist nicht mein politisches Ziel, kommenden Generationen einen gewaltigen Schuldenrucksack umzuhängen.“
Das Gesamtbudget des Landes Oberösterreich soll laut Eigenangaben 5,682 Mrd. Euro betragen und es wird heuer angestrebt, ein Nulldefizit zu erreichen. Bisher sollen rund 67 Mio. Euro alte Schulden beglichen worden sein. Einsparungen sollen in den Bereichen Soziales, Kultur, Flüchtlingshilfe und Kultur erfolgen. Demgegenüber will man in einigen dieser Bereiche Gewinne erwirtschaften. So sollen im Sozialbereich 150 Mio. Euro mehr eingenommen werden, die sich auch in der oben beschriebenen Maßnahme manifestiert.
Was bedeutet dies aber für die Menschen in Oberösterreich? Gehen wir einmal davon aus, dass der Betrag an sich für Durchschnittsverdiener durchaus bezahlbar ist, so wollen viele Eltern nicht auf die Gratisbetreuung verzichten, die bisher immer außerhalb jeder Diskussion gestanden hat und eine Investition in die Zukunft ist. Für Kinder ebenso wie für die Eltern.
Am Beispiel Wels kann man gut sehen, wie dieses Bezahlen für die Betreuung am Nachmittag tatsächlich aussieht: So wurden 184 von 629 Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet, was eine Quote von rund 30% bedeutet. Sie werden wie früher wieder von den Familien, sprich meistens von den Müttern, selber betreut. Automatisch bedeutet dies ein Abgleiten eines Elternteils in die Teilzeitarbeit, um Zeit für das Kind zu haben. Teilzeitarbeit andererseits bedeutet aber auch eine geringere Pension im Alter und es ist oftmals schwierig, nach Ende der Betreuungspflichten wieder Vollzeit zu arbeiten bzw. einen adäquaten Job zu finden.
Dies alles dürfte den derzeit regierenden Politikern aber entweder nicht klar oder schlichtweg egal sein – das Budget ist für sie maßgebend. Wenn man jetzt berücksichtigt, wieviel 15 Millionen Euro im Verhältnis zum Gesamtbudget ausmachen, so kommt einem schon der zynische Verdacht, man will hier gezielt die Zeit zurückdrehen um die Frauen wieder „Heim an den Herd“ zu bekommen. Die Kosten dafür muss jedoch der Steuerzahler tragen, da der Sozialtopf durch die geringeren Beiträge der Teilzeitbediensteten bzw. durch Personen, die durch ihre Teilzeitbeschäftigung unter die Armutsgrenze fallen – mensch will ja auch im Alter noch leben – mehr belastet wird, als mit 15 Millionen Euro mehr oder weniger. Aber vielleicht will das Land Oberösterreich hier nur eine Verschiebung der Kosten vom Land auf den Bund abwälzen, um sich selbst besser zu machen. Eine Praxis, die am Beispiel Wien immer wieder zu Recht kritisiert wurde, ist auf einmal vollkommen in Ordnung, wenn es das eigene Bundesland und die eigene Partei betrifft. Oder wie schon auf Plakaten beworben: „Unser Geld für unsere Leut‘!“
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