Bundeskongress beschließt Leitantrag zur Finanzierung der Daseinsvorsorge und fairem Freihandel.
Auch im siebenten Jahr nach dem Ausbruch der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Europäischen Union finden sich die ArbeitnehmerInnen in Europa weiterhin in einer mehr als schwierigen sozialen und arbeitsmarktpolitischen Lage.
„Golden Rule“
Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände stellen qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sicher. Um dies beibehalten zu können müssen öffentliche Zukunftsinvestitionen in eine verbesserte soziale Infrastruktur unter ökologischen Gesichtspunkten von der Defizitberechnung ausgenommen werden („Golden Rule“), um umfassende europäische und nationale Investitionsprogramme zu erleichtern.
Diese Forderung beschloss die GdG-KMSfB bei ihrem 2. Bundeskongress.
Finanzausgleich
Aufgrund der steigenden finanziellen Belastungen fordert die GdG-KMSfB außerdem eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich.
Es ist an der Zeit für öffentliche Investitionsoffensiven, diese sollen durch eine Lockerung der europäischen Fiskalregeln ermöglicht werden. Zudem muss zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget eingesetzt werden, um öffentliche Dienstleistungen und kommunale Investitionen sicherzustellen und auszubauen. Privatisierungen von Unternehmen in öffentlichem (Mit)-Eigentum lehnt die GdG-KMSfB entschieden ab.
Ende der Sparpolitik
Beim zugehörigen Panel diskutierte eine hochkarätige internationale Expertenrunde im Austria Center Vienna. Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands der öffentlichen Dienste, fordert ein Ende der Sparpolitik.
Die europäische Sparpolitik vernichtet die öffentliche Wirtschaft. Investitionen sind nötig, um Wachstum auf Dauer zu ermöglichen.
Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds, empfiehlt insbesondere in soziale Dienstleistungen zu investieren.
Diese Investition bringt eine Attraktivierung der Gemeinden und der Städte. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen.
Ökonom Erhard Glötzl regt an, frisch geschöpftes Geld direkt an den Staat weiterzugeben.
Wenn eine Wirtschaft wachsen soll, braucht sie frisches Geld.
Freihandel fair gestalten
In punkto Freihandel müssen endlich alle Verhandlungsdokumente frei zugänglich gemacht werden, die Daseinsvorsorge und audiovisuelle Dienstleistungen von den Abkommen klar und unmissverständlich ausgenommen, ArbeitnehmerInnenrechte geschützt, auf Investitionsschutzklauseln und private Schiedsgerichte zur Streitbeilegung verzichtet werden, so die Forderungen der GdG-KMSfB.
Deborah James von der NGO „Our world is not for sale“ warnt vor den drohenden Privatisierungen. Bekanntes Beispiel aus den USA ist die Gesundheitsversorgung, die in privaten Händen ist.
Wenn man öffentliche Dienstleistungen wie z.B. Gesundheit, Bildung, Elektrizität einmal privatisiert hat, kann man dies nicht mehr umkehren.
Rosa Pavanelli (Public Services International) fordert, dass man als erstes CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa, stoppen müsse. Dieses gilt als Blaupause für TTIP. Sie appelliert:
Die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft müssen noch mehr eingebunden und mobilisiert werden.
Thomas Kattnig, Bereichsleiter für Internationales, EU und Daseinsvorsorge der GdG-KMSfB, kritisiert die intransparente Verhandlungsführung:
EU-Abgeordnete dürfen nur in Leseräumen Einsicht in TTIP-Dokumente nehmen, das wurde offensichtlich bereits von den USA importiert.