Seit 2012 von der Gewerkschaft gefordert – noch immer nicht realisiert!
Wiederveröffentlichung eines Artikels vom Dezemder 2012:
Donnerstag, 13. Dezember 2012
Heute hat der Hauptausschuss der Hauptgruppe 1 der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten unseren Vorschlag aufgegriffen und mit den Stimmen von FSG, KIV/UG und FCG einstimmig gefordert:
Jahresnetzkarte für alle Bediensteten
Der Hauptausschuss der Hauptgruppe 1 der GdG-KMSfB fordert den Wiener Landesvorstand daher auf, umgehend Verhandlungen über folgenden Inhalt mit der Dienstgeberin aufzunehmen: Für alle Bediensteten sollen freiwillig und steuerfrei Tickets für den öffentlichen Verkehr („Job Ticket“, Jahresnetzkarte) zur Verfügung gestellt werden.
:Begründung:
Der Umstieg vieler Bediensteter auf die Jahreskarte unterstützt die Pläne der Stadtregierung zur Verkehrsberuhigung (Parkraumbewirtschaftung), bildet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Ökologisierung und unterstützt den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Dieser Aufwand ist nunmehr laut Beschluss des Ministerrates vom 11. Dezember 2012 vollkommen steuerfrei, weshalb dem Magistrat der Stadt Wien keine hohen zusätzlichen Kosten erwachsen würden. Das Jobticket entlastet vor allem das Budget von BezieherInnen niedriger Einkommen.
Anmerkung:
Für die KIV/UG wäre die Erfüllung dieser einstimmig von allen Gewerkschaftsfraktionen unterstützten Forderung selbstverständlich kein Ersatz für eine schemawirksame Gehaltserhöhung 2013. Es ist zu befürchten, dass uns das die FSG damit abspeisen will. Dennoch freuen wir uns natürlich, dass die KIV/UG-Initiative, allen Gemeindebedienstetn eine Jahresnetzkarte zur Verfügung zu stellen, jetzt von allen Gewerkschaftsfraktionen unterstützt wird.
Wegen der Neuregelung des Pendlerpauschales und der für den Dienstgeber möglichen steuerlichen Absetzbarkeit einer Netzkarte für Bedienstete bei Bewertung für den Empfänger als Sachbezug ist die Gewährung einer Öffi-Jahresnetzkarte für für alle Wiener Gemeindebediensteten und von der Lohnrunde unabhängigen Anhebung der Bezüge in Höhe der zusätzlichen Steuerbelastung für den Sachbezug anzustreben.
Diese Sozialmaßnahme könnte beispielgebende Wirkung auch für andere Dienstgeber haben, hätte spürbare Wirkung bezüglich der Reduzierung des motorisierten Berufspendler-Individualverkehrs innerhalb des Stadtgebietes und käme somit den verkehrspolitischen Zielsetzungen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung entgegen – mit spürbaren positiven umweltpolitischem Aspekt und wäre ein Quantensprung bei der Ökologisierung des innerstädtischen Verkehrs.
Selbstverständlich müsste eine Adaptierung der Fahrplan- und Routengestaltung der Wiener Linien damit einhergehen:
- Intervallverküzungen
- Attraktivierung des Oberflächenverkehrs durch rigorose Trassenfreihaltung für Straßenbahnen und Busse und weitere umsteigefreie Straßenbahn-Durchmesserlinien
- Nutzung der infolge der Parkraumbewirtschaftung freiwerdenden Flächen vorrangig für Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Verkehr.
Die Finanzierung erscheint großteils durch den Rückfluss in die Aktiva der Wiener Linien und den dadurch bewirkten geringeren Abgeltungsbedarf durch notwendige Betriebskostenabdeckungen bzw. Erhöhung des Investitionsspielraumes infolge Einnahmensteigerung gewährleistet.
Die AK-Information bezieht sich auf die voraussichtliche Neuregelung ab 2013. Laut Auskunft der AK-Wien entspricht die Darstellung der Regierungsvorlage, die gesetzlichen Änderungen wurden noch nicht beschlossen.Weiters ist zu beachten, dass bei Inanspruchnahme des neuen Jobtickets (vom Dienstgeber bezahlte und steuerfreie Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel) kein Pendlerpauschale zusätzlich zusteht.
Arbeiterkammer: Pendlerpauschale neu
Meinungen
Sylvia Leodolter, Leiterin der Arbeiterkammer-Abteilung Umwelt und Verkehr:
Jobticket für alle ArbeitnehmerInnen – „Ein steuerbegünstigtes Jobticket für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet die Umwelt und stärkt den öffentlichen Nahverkehr. Von einem steuerbegünstigten Jobticket würden alle Beschäftigten profitieren, unabhängig davon wie viel sie verdienen oder wie viel sie fahren. Deshalb gehört ein steuerbegünstigtes Jobticket zu einer gerechten Reform des Pendlerpauschales einfach dazu“.
Jurrien Westerhof, Greenpeace-Verkehrssprecher:
Neues Jobticket statt Steuerbevorteilung von Dienstwagennutzern – „Sprit wird teurer, deshalb nutzen immer mehr Menschen für ihren Weg in die Arbeit öffentliche Verkehrsmittel Eine zukunftsorientierte Pendler-Politik muss daher die Umwelt und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellen. Ein neues Jobticket muss die jetzige Steuerbevorteilung der Dienstwagenbenutzer gegenüber Öffi-Benutzern beenden. Der Ausbau von Bahnstrecken und die Erhöhung der Frequenz öffentlichen Verkehrs rund um die Ballungszentren sind weitere notwendige Maßnahmen, um ausreichend Kapazitäten sicherzustellen.“
Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000:
Der Verkehr ist Österreichs Problemkind Nummer eins im Klimaschutz. Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen um 60 Prozent gestiegen. Es braucht Anreize, den öffentlichen Verkehr stärker zu nutzen und keine Subventionen, die die tägliche Verkehrshölle fördern. Daher muss eine Reform des Pendlerpauschales das Jobticket beinhalten. Gleichzeitig soll der öffentliche Verkehr stark ausgebaut werden – das ist die einzige Möglichkeit Mobilität auf nachhaltige Beine zu stellen und langfristig für alle leistbar zu halten.
Christian Meidlinger, Vorsitzende der Gewerkschaft GdG-KMSfB:
Die Einführung eines Jobtickets kann ihren Teil zur besseren Mobilität der Beschäftigten beitragen.
Anmerkung von Gerhard Schwarz: Statt dieser unverbindlichen Allgmeinformulierung erwarten wir uns vom Gewerkschaftsvorsitzenden die nachdrückliche Forderung an die Gemeinde Wien, allen Gemeindebediensteten eine Jahresnetzkarte zur Verfügung zu stellen).
Stadt Wien: Vassilakou begrüßt Einführung des Öffi-Jobtickets
Überfälliger Schritt entlastet Wienerinnen und Wiener
Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou begrüßt die heute bekannt gewordene Einführung eines „Öffi-Jobtickets“. Damit können Unternehmen ihren MitarbeiterInnen auf freiwilliger Basis zum Beispiel eine Jahreskarte zur Verfügung stellen, ohne dass dafür Lohnsteuer oder Sozialversicherung bezahlt werden muss. „Das Öffi-Jobticket kann für die Beschäftigten in Wien eine spürbare finanzielle Entlastung bringen. Zusätzlich ist das Öffi-Jobticket ein Anreiz dafür, mit U-Bahn, Bus oder Straßenbahn den Weg in die Arbeit zurückzulegen, mit allen positiven Folgen für die Luftqualität, für die Klimaschutzbilanz der Stadt“, so Vassilakou.
Welch große Wirkung finanzielle Anreize haben können, zeigt die Entwicklung beim Absatz der Jahreskarte der Wiener Linien. Mit der Einführung der 365-Euro-Jahreskarte ist die Anzahl der Jahreskarten-BesitzerInnen auf mittlerweile über 600.000 angestiegen.
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Herzlichen Glückwunsch: Mag. Gregor Nedbal wurde Bezirksamtsleiter