Beispiele der Privatisierung in Wien

Sozial- und Gesundheitswesen

• Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (Fonds der Stadt Wien)
• Psychosoziale Dienste (Fonds der Stadt Wien)
• Fonds Soziales Wien (Fonds der Stadt Wien)
• Wieder Wohnen (GmbH des Fonds Soziales Wien)
• Wiener Pflege- und Betreuungsdienste (GmbH des FSW)
• Schuldnerberatung Wien (GmbH des FSW)
• Sucht- und Drogenkoordination Wien (GmbH des PSD Wien)
• Wiener Gesundheitsförderung (GmbH der MA 15)
• Wiener Jugendzentren (Verein, der von der Stadt Wien die Finanzierung erhält)
• Wiener Kinder- und Jugendbetreuung (Verein, der von der Stadt Wien finanziert wird und zum Beispiel für die Nachmittagsbetreuung in den Volksschulen der Stadt Wien zuständig ist)
• Verein Wiener Sozialdienste (Verein, der hauptsächlich für die Stadt Wien verschiedene soziale Dienste durchführt)
• Verein Wiener Sozialprojekte (Verein, der auch für die Stadt Wien viele soziale Dienste erbringt)
• wienXtra (beauftragt von der MA 13)
• usw.

Weitere Beispiele

• Wissenschaftliche Anstalt Wien Museum (Museen der Stadt Wien)
• Ausgliederung der Stadtarchäologie Wien zum Wien Museum (früher MA 7 - Kultur)
• Konservatorium Wien GmbH
• Wiener Wohnen (Unternehmung der Stadt Wien)
  2 ausgegliederte Unternehmen:
  • Wiener Wohnen - Hausbetreuungs GmbH,
  • Wiener Wohnen - Außenbetreuungs GmbH
• Wohnservice Wien GmH
• wohnfonds_wien - fonds für wohnbau und stadterneuerung
• Auflösung der medizinisch-technischen Akademien des Krankenanstaltenverbundes und Auslagerung an die Fachhochschule campus wien
• stadt wien marketing gmbh
• Volkshilfe Beschäftigung - Kommuna (Dienstleistungen für die Bezirke Wiens)

Ausgegliederten, privatisierte Stadtwerke

Wiener Stadtwerke Holding AG mit ca. 14.500 Beschäftigten, dazu gehören zum Beispiel:

• Wien Energie GmbH zum Beispiel mit den Unternehmen
  • Wienstrom,
  • Wienenergie Stromnetz,
  • Wienenergie Gasnetz,
  • Fernwärme
• Bestattung Wien zum Beispiel mit den Unternehmen
  • Sargerzeugung Atzgersdorf,
  • die Bestattung GmbH,
  • Friedhöfe Wien,
  • Krematorium Wien
• Wiener Linien
• und noch viele andere Unternehmen und Beteiligungen

Die (bereits in den 1970er Jahren) ausgegliederte Wienholding GmbH für die Wirtschaftsunternehmen der Stadt Wien

Zur Wienholding GmbH gehören viele Unternehmen und Tochter-Tochterunternehmen und Beteiligungen wie zum Beispiel:

• Entsorgungsbetriebe Simmering,
• Haus der Musik,
• Jüdisches Museum,
• Kabel-TV-Wien GmbH,
• Kunsthaus Wien,
• Mozarthaus,
• Schloß Laxenburg,
• Therme Wien,
• Wiener Hafen,
• Wiener StadtentwicklungsgmbH,
• Wiener Stadthalle,
• Blue Danube Schifffahrt.

Unternehmungen der Stadt Wien:

In der  Wiener Stadtverfassung ist vorgesehen, dass so genannte Unternehmungen der Stadt Wien errichtet werden dürfen, geregelt im Paragraf 71 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien. 

(Nicht zu verwechseln mit einem Städtischen Betrieb nach der Wiener Stadtverfassung, Paragraf 72, das sind zum Beispiel die Magistratsabteilung 44 - Wiener Bäder oder die MA 48 - Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark).

Unternehmungen der Stadt Wien sind derzeit:

• Wiener Krankenanstaltenverbund
• Wiener Wohnen
• Wien Kanal

Die Magistratsabteilung 30  wurde vor kurzem zu Wien Kanal. Eigentlich wurden die Instrumente der Unternehmung oder des Betriebes nach der Wiener Stadtverfassung als Ergänzung zur Öffentlichen Dienst der Stadt Wien gesehen. In den 90er Jahren entwickelte sich allerdings eine neue Politik der SPÖ-Stadtregierung - im Zusammenhang mit der Neu-Ausrichtung der Management-Politik. Das Neue Steuerungsmodell (New Public Management) beeinflusste immer stärker die Wirtschaftspolitik der SPÖ-Wien.

Die Ausgliederung von Stadt Wien-Dienststellen bzw. Abteilungen durchlauft die Stufe des Betriebes bzw. der Unternehmung der Stadt Wien. In dieser Organisationsstruktur werden privatwirtschaftliche Verwaltungs- und Management-Methoden eingeführt und die Betriebe bzw. Unternehmungen für eine Ausgliederung in eine privatrechtliche Organisationsform  ausgerichtet. So geschehen mit den Wiener Stadtwerken, die nach der Stufe "Unternehmung der Stadt Wien" in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert wurde. Die letzte Ausgliederung in die Wiener Stadtwerke Holding AG hat die Friedhöfe/ Bestattung (früher MA 43) betroffen.

Die Entwicklung von Wien Kanal (früher MA 30) zeigt deutlich in Richtung Ausgliederung. Denkbar ist die Gründung der "Wien Kanal GmbH" auch als Teil des ausgegliederten Stadtwerke-Konzerns. Bereits jetzt arbeitet Wien Kanal eng mit der EBS (Tochter-Unternehmen der Wienholding GmbH) zusammen, seit Jahren sind bereits Bedienstete der früheren MA 30 der EBS überlassen mittels Abordnungen.

Wien Kanal ist zum Beispiel Teil-Eigentümer eines privaten Unternehmens, der CableRunner Austria GmbH. Die Telekom Austria hält an CableRunner eine Beteiligung von 76 Prozent, die restlichen 24 Prozent liegen bei der Stadt Wien. Es ist das gleichte Prinzip wie bei Wiener Wohnen, das auch Tochter-Gesellschaft gegründet hat.

Somit macht die SPÖ-Stadtregierung aus dem sinnvollen Instrument der flexiblen wirtschaftlichen Möglichkeit der Wiener Stadtverfassung ein Instrument der Privatisierung, in dem die zur Ausgliederung bzw. Privatisierung vorgesehenen Bereiche diese Stufe zur Vorbereitung durchlaufen. Die größere wirtschaftliche Unabhängigkeit im Rahmen der Stadt Wien (ausgedrückt im Wirtschaftsplan und in der privatwirtschaftlichen Verwaltung) wird nicht mehr zum Wohl des Öffentlichen Dienstes und der Öffentlichen Wirtschaft und Verwaltung eingesetzt, sondern als Umstrukturierungsinstrument.