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ORF-online vom 1. Feber 2010:
STADT SALZBURG
Magistrats-Bedienstete bekommen Erhöhung
Im Streit um Gehaltserhöhungen für Stadtbedienstete gibt es jetzt eine Lösung: Es wird eine Erhöhung geben - und die Stadt Salzburg kann sie selbst beschließen.
Stadt darf Erhöhungen selbst beschließen
Die Auseinandersetzung um die Erhöhung der Beamtengehälter in der Stadt Salzburg hatte ja für ein wochenlanges politisches Tauziehen gesorgt. Für die Magistratsbeamten ist rechtlich das Land zuständig - und dort hatte sich die ÖVP zuletzt geweigert, die Erhöhung zu genehmigen, weil die SPÖ-geführte Stadtregierung beim generellen Personalsparpaket ausscheren will.
Jetzt soll es die Gehaltserhöhung trotzdem geben - auch ohne Verordnung. Damit das rechtlich machbar ist, haben sich Landes-SPÖ und -ÖVP darauf geeinigt, das Magistratsbeamtengesetz zu ändern. So darf sich die Stadt ihre Gehaltserhöhung jetzt selbst genehmigen - genug Mittel vorausgesetzt.
Für Betroffene ändert sich nichts
Für die Mitarbeiter ändert sich im Ergebnis nichts, betont Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ): "Für den Betroffenen kommt unter dem Strich die gleiche Summer heraus."
Am Mittwoch soll das neue Magistratsbeamtengesetz im Landtag beschlossen werden. Für die 118 weiteren Salzburger Gemeinden bleibt übrigens auch alles beim Alten: Sie brauchen weiterhin eine Landesverordnung für eine Gehaltserhöhung - und diese Verordnung wird es ebenfalls diese Woche geben.
KIV-Artikel über die Protest-Dienststellenversammlung der Salzburger Gemeindebediensteten (25. November 2009)
Homepage der GdG-KMSfB-Landesgruppe Salzburg
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Gehaltsverhandlungen und -abschlüsse
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