Privatisierung findet Stadt

Die SPÖ privatisiert ungeniert - und die FSG applaudiert dazu!

"Aber nein, bei uns doch nicht. Wir machen keine Privatisierung." sagt die SPÖ und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) applaudiert.

Das ist eine dreiste Lüge. Es wird privatisiert, und zwar ungeniert. Die Privatisierungen der Stadt Wien führt eine SPÖ-Stadtregierung durch - und die SPÖ-Gewerkschaftsfraktion hilft dabei.

Viele ausgegliederte Unternehmen (Link "Beispiele der Privatisierung in Wien") zeugen von der Privatisierungspolitik der SPÖ-Stadtregierung.

Aber: Das ist noch nicht alles - denn Privatisierung hat viele Gesichter.

Nur einige Beispiele:

Magistratsabteilungen 42 und 48

Ein Unternehmen der Volkshilfe Beschäftigung mit Namen "Kommuna" erbringt so genannte "Dienstleistungen für die Bezirke Wiens". Das Unternehmen Kommuna beschäftigt langzeitarbeitslose Erwachsene und Jugendliche mit Förderung des Arbeitsmarktservice.

In der Beschreibung (Kommuna) steht zum Beispiel:

"Nach der Arbeitstrainingsphase werden unsere DienstnehmerInnen auf 6 Monate befristet angestellt. Am Beginn des Dienstverhältnisses führen sie in den Arbeitsgruppen unter Anleitung eines Arbeitsanleiters Reinigungs- bzw. Grünraumarbeiten im 2. und 20. Bezirk durch. Nach Erprobung und dem genauen Kennenlernen der Arbeiten werden sie auf "Praktikumsplätzen" direkt bei den Magistratsabteilungen 42 und 48 in den Bezirken 2., 19. und 20. eingesetzt."

Die Magistratsabteilungen 42 und 48 könnten natürlich auch ganz normale Arbeitsplätze anbieten - als Bedienstete der Stadt Wien. Aber die Beschäftigung von Arbeitslosen (die nur Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe beziehen) - auch als PraktikantInnen - ist natürlich billiger.

Außerdem haben die Beschäftigten keine Rechte und werden nicht von der Personalvertretung oder der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vertreten.

Spitäler und Geriatriezentren der Stadt Wien

Zunehmend wird die Infrastruktur von Spitälern und Geriatriezentren privatisiert.

• So gibt es zum Beispiel private Sicherheitsdienste.
• Oder die Reinigung
• oder das so genannte Facility Management (Hauswartung, Winterdienst oder die "Professionisten" - Elektriker, Tischler, Installateur) wird ausgeschrieben und ein privates Unternehmen übernimmt die Dienstleistung.
• Oder: Tatsächlich werden in den städtischen Spitälern und Geriatriezentren ZeitarbeitnehmerInnen eingesetzt ("LeiharbeiterInnen"), auch in der Verwaltung.

Letztes Jahr hat die FSG-Personalvertretung zugestimmt, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund zirka 450 Dienstposten der "Handwerklichen Verwendung" in den Spitälern inklusive AKH-Wien streicht.

Und wer macht nun diese Arbeit? Natürlich eine private Firma. Das ist Privatisierung - nichts weiter.

Die Politik der SPÖ und FSG in den städtischen Spitälern und Geriatriezentren ist so, dass alle so genannten nicht-patienten-nahen Bereiche privatisiert werden können. Das heißt nichts anderes, als dass tausende Arbeitsplätze auf der Abschuss-Liste stehen.

Beispiel Wiener Wohnen

Wiener Wohnen, eine Unternehmung der Stadt Wien, zuständig für alle Gemeindewohnungen, ist auch privatisiert. Es wurde die privaten Unternehmen "Wiener Wohnen - Hausbetreuungs GmbH" und die "Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH" gegründet. Die dort beschäftigten KollegInnen sind keine Stadt Wien-Bediensteten.

Warum sind die Beschäftigten in den ausgegliederten Unternehmen billiger:

• Es gelten im ArbeiterInnen-Bereich auch andere Kollektivverträge, mit denen die Beschäftigten weniger als bei der Stadt Wien verdienen.
• Außerdem haben privatrechtlich angestellte Beschäftigte keinen Kündigungsschutz - ohne Begründung kann immer gekündigt werden.
• Es muss nur die Kündigungsfrist eingehalten werden. Vertragsbedienstete können ab drei Jahr Beschäftigung bei der Stadt Wien nur mit einer Begründung, die in der Vertragsbedienstetenordnung genannt ist, gekündigt werden.
• Außerdem sind die Beschäftigten der ausgegliederten Unternehmen nicht mehr durch die Personalvertretung erfasst - das führt zur Spaltung und Schwächung der Interessensvertretung.

Beispiel Kultur

Die Stadtarchäologie der Stadt Wien war Teil der Magistratsabteilung 7 und wurde in das bereits ausgegliederte Wien Museum ausgegliedert.

Die Beschäftigten der Stadtarchäologie sind Privatangestellte und werden nach dem Kollektivvertrag des Wien Museums bezahlt. Nur die Leiterin und der Stellvertretende Leiter der Stadtarchäologie sind zugewiesene Stadt Wien-Bedienstete - eh klar, dem Management ist die Beschäftigung bei der Stadt Wien schon lieber.

Die Beschäftigten des Wien Museums erleiden durch die Ausgliederung und durch die Nicht-Beschäftigung bei der Stadt Wien einen lebenslangen Einkommensverlust, der beträchtlich ist.

Letztes Jahr hat zudem die SPÖ-Stadtregierung die Kürzung des Gehalts für Aushilfsbedienstete der Magistratsabteilung 7 durchgeführt - mit Unterstützung der FSG.

Aushilfsbedienstete der Kultur-Abteilung der Stadt Wien in der Verwendungsgruppe A sind von der Gehaltsstufe 7 auf 5 herabgesetzt worden. Diese Bediensteten sind bis zu 10 Monaten befristet beschäftigt und können immer wieder befristet beschäftigt werden. Gehaltskürzung mit Unterstützung der FSG-Personalvertretung.

Beispiel Gesundheitsdienste

Letztes Jahr wurde im Bereich der Magistratsabteilung 15 - Gesundheitsdienste ein ausgegliedertes Unternehmen gegründet: WiG - die Wiener Gesundheitsförderung GmbH.

Die Beschäftigten dieser ausgegliederten Gesellschaft werden wie im Fonds Sozialen Wien und in den FSW-Gesellschaften privatrechtlich angestellt, obwohl diese ausgegliederten Unternehmen zur Stadt Wien gehören.

Das ist Privatisierung - vor allem die Privatisierung der Beschäftigtungsverhältnisse hat nachhaltige Konsequenzen für die Beschäftigung und auch für die Unternehmenskultur.

Es gibt viele Beispiele im Bereich der Stadt Wien - Privatisierung findet Stadt.

Kennen auch Sie ein Beispiel der Privatisierung?

• Wo erbringt ein privates Unternehmen eine Dienstleistung, die früher von Bediensteten der Stadt Wien erledigt wurde?
• Wo wurde ein ausgegliedertes Unternehmen gegründet?
• Wo werden ZeitarbeitnehmerInnen (LeiharbeiterInnen) eingesetzt - zum Beispiel vom WAFF oder einer anderen privaten Leiharbeiter-Firma?
• Wo werden Arbeitslose vom AMS eingesetzt, um öffentliche Dienstleistungen zu erbringen (wo vorher die Stadt Wien selbst die Leistung erbracht und "normale" Dienstposten/ Arbeitsplätze angeboten hat)?
• ?

Schreiben Sie uns! Berichten Sie uns über die Privatisierung, die Ihnen aufgefallen ist.Privatisierung hat viele Gesichter - und diese wollen wir an die Öffentlichkeit bringen. DANKE!

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