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FPÖ = FA, AUF
Die rassistische, antisemitische, xenophobe und nationalistische Politik der Freiheitlichen Partei ist auch die Politik von
Und das gilt auch für die aggressive anti-gewerkschaftliche Politik der FPÖ, für die hetzerische Politik gegen VertreterInnen von Gewerkschaften und Arbeiterkammern oder in ideologischer Hinsicht aggressiven Angriffe gegen die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung.
In historischer Betrachtung sind die FPÖ-Parteiorganisationen FA und AUF die Nachfolger der gelben, anti-demokratischen, nationalistischen "Unabhängigen Gewerkschaften" der Zwischenkriegszeit und später dann der "Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation" (NSBO) in der Zeit des Nationalsozialismus.
Gegen freie Gewerkschaften
Eigentlich steht die Ideologie und die politische Praxis der FPÖ völlig gegen die Existenz, Geschichte, Ideologie und Politik von so genannten freien Gewerkschaften der ArbeiterInnenbewegung. In der 2. Republik zusammengefasst im Österreichischen Gewerkschaftsbund, der von VertreterInnen von SPÖ, ÖVP und KPÖ gegründet wurde.
Die FPÖ und auch die FA und die AUF predigen Hass in der Arbeiterbewegung, sei es fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch, frauenfeindlich oder anti-sozialistisch. Die Ideologie der FPÖ ist zutiefst nationalistisch und die Sprache lehnt sich sehr an die Diktion des Nationalsozialismus an. In diesem Zusammenhang lehnt die FPÖ und somit die FA und die AUF die UN-Deklaration der Menschenrechte ab.
... und Institutionen der ArbeiterInnenbewegung
In der letzten Zeit erreicht die Propaganda der FPÖ und somit der FA und der AUF einen Höhepunkt - der Hass, die rechte Hetze und die Verleumdung als politisches Mittel richtet sich gegen Menschen und gegen die Demokratie oder gegen Organisationen und Institutionen der ArbeiterInnenbewegung wie
In den politischen Äußerungen, Programmen und Wahlkämpfen sieht man die auffällige Verachtung der FPÖ und damit von FA und AUF für die Demokratie, für Menschenrechte und für Gleichberechtigung.
Warum ist die FA eine ÖGB-Fraktion?
Das ist eine wirklich gute Frage! Denn politisch hat die FA nichts im ÖGB und in den Gewerkschaften verloren. Der ÖGB hat grundsätzliche Statuten und Programme und die FPÖ vertritt vollkommen andere und gegensätzliche Ziele und Mittel.
Wie erkennt man denn bloß die politischen Ziele der FPÖ?
Das ist gar nicht so einfach, denn Strache, Mölzer und Co. sagen immer wieder das, was die gerade anwesenden ZuhörerInnen hören wollen - insbesondere wenn es um soziale Fragen geht.
Die FPÖ ist keine "Arbeiter-Partei", denn Geschichte, Programm, Ideologie und Politik speisen sich aus deutsch-nationalen und nationalsozialistischen, aber auch klassisch bürgerlichen Quellen.
Politik und Programm sprechen sich für eine radikal-kapitalistische Gesellschaft aus, mit starker Betonung des repressiven Staates. Der Anteil der WählerInnen aus den gesellschaftlichen Schicht der ArbeiterInnen zeigt aber, dass soziale Probleme angesprochen werden.
Hinter der Fassade der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus kommen aber klassisch radikal-kapitalistische Antworten zu Tage - wie zum Beispiel
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das Zurückdrängen von Gewerkschaften,
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Almosen statt Recht auf Sozialhilfe,
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Kürzung der sozialen Ausgaben des Staates, ...
Es muss also oft genug zwischen den Zeilen gelesen werden, so wie im FPÖ-Programm. Zwischen nichtssagenden Passagen finden sich dann immer wieder konkrete Aussagen - so zieht sich die Fremdenfeindlichkeit, die Diskriminierung von MigrantInnen und der Rassismus quer durch das Programm oder auch die Feindlichkeit gegenüber Gewerkschaften.
Beispiele aus dem FPÖ-Programm
(Teil "Faire Marktwirtschaft"):
"Artikel 1 (…) (4) Eine umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens steigert die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, sichert ihr Gedeihen und schafft Arbeit.
(5) Eine umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens wird als Garant für die Prosperität der österreichischen Wirtschaft und Stabilität des Arbeitsmarktes angestrebt.
Artikel 3: Faire Marktwirtschaft bedeutet Chancengerechtigkeit für den ungeschützten gegenüber dem privilegierten Wirtschaftsbereich. Dies erfordert die Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen. Faire Marktwirtschaft schließt das Vorhandensein von privilegierten Gruppen und Monopolen, die parteipolitische Beherrschung ganzer Wirtschaftszweige, die Funktionärsherrschaft in den Bereichen der Sozialversicherung, der öffentlichen Wirtschaft und des verpolitisierten Bankensektors aus.
(1) Die Freiheitliche Bewegung versteht sich als Anwalt der Erwerbstätigen im nichtgeschützten Bereich. Es widerspricht dem Grundsatz der Fairness, dass der Großteil der Erwerbstätigen allen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt ist, während andere in privilegierter Stellung zu Lasten der Leistungsträger im geschützten Bereich tätig sind.
(2) Unter geschütztem Bereich sind der öffentliche Sektor und die staatlichen Unternehmungen zu verstehen. Dazu zählen auch der Mediensektor, der Großteil des gemeinnützigen Wohnbaues, halbstaatliche Versicherungsunternehmen und Banken, öffentlich subventionierte "Non-profit-Organisationen" und dergleichen. In diesem Bereich werden Private systematisch benachteiligt. (…)
(6) Durch echte Privatisierung, durch den Rückzug der politischen Parteien und Verbände aus der Wirtschaft, durch die Reduzierung des Einflusses der Interessensvertretungen und durch ihre Beschränkung auf ihre eigentlichen Aufgaben soll die Herrschaft der Parteifunktionäre in der staatsnahen Wirtschaft abgeschafft werden.
Artikel 4: Faire Marktwirtschaft strebt eine Unternehmenskultur an, in der Betriebsverfassungen und Beteiligungsmodelle eine verantwortliche Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln.
(1) Statt fremdbestimmter Unternehmensentscheidungen durch Kammern und Verbände wird eine von verantwortlicher Partnerschaft getragene Unternehmenskultur angestrebt, die insbesondere über Betriebsverfassungen verwirklicht wird. Diese Beteiligungsmodelle sollen die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter erhöhen und deren Leistungsbereitschaft steigern.
(2) Unternehmensverfassungen im Sinne betrieblicher Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebührt eine Aufwertung gegenüber zentralistisch-bürokratischen Kollektivvereinbarungen. Kollektivverträge sollen nur noch Vertrags-Bausteine über Löhne, Arbeitszeit und Sozialleistungen usw. regeln, die im Rahmen der Unternehmensverfassungen nach den konkreten Umständen im Unternehmen durch Betriebsvereinbarungen zusammengestellt werden.
(3) Kammern und Verbände sind auf ihre Kernaufgaben zu beschränken und durch freiwillige Mitgliedschaft zu bilden. Die Kontrollrechte ihrer Mitglieder sind zu verstärken."
Das ist offen feindlich gegenüber Gewerkschaften und Arbeiterkammer
Die Ablehnung von Kollektivverträgen und die Befürwortung bzw. die Idee von so genannten "Betriebs- oder Unternehmensverfassungen" nimmt Anleihe beim nationalsozialistischen Programm.
Im Nationalsozialismus sollten Unternehmen "lebende Zellen der deutschen Volksgemeinschaft" bilden. Es gäbe keine Interessens- und Klassengegensätze mehr zwischen Unternehmer (Kapital) und ArbeiterInnen, nur die (deutsche) Volksgemeinschaft solle zählen.
Im Programm der FPÖ und somit der FA und der AUF erkennt man deutlich die Ablehnung und den Hass auf die Interessens-Organisationen der ArbeiterInnen-Bewegung wie auf die Institutionen des bürgerlich-demokratischen Staates.
Angriff auf öffentlich Bedienstete
In diesem Zusammenhang steht auch der Angriff auf die öffentlichen Institutionen und öffentlich Bediensteten. So spricht sich die FPÖ für Privatisierungen aus.
In verschiedenen Texten relativiert die FPÖ die Forderung nach Privatisierung, aber das ist nur politisches Kalkül, denn es geht um Stimmen der Öffentlich Bediensteten.
Es gibt im Öffentlich Dienst (sei es im Bundesheer, bei der Polizei oder in der Justiz, aber auch im Öffentlichen Dienst der Länder und Gemeinden) eine wachsende Anzahl von unzufriedenen Beschäftigten, die sich von der Politik, die ja ihr Arbeitgeber ist, schlecht behandelt und politisch verraten fühlen.
Wieder ein Widerspruch
Insbesondere im Öffentlichen Dienst kann die FPÖ (als FA und AUF) bei Wahlen der Personalvertretung punkten (zum Beispiel Bundesheer, Polizei, Wiener Linien, Spitäler, ...)
Wieder ein Widerspruch: Die FPÖ und somit FA und AUF treten für einen radikale privatwirtschaftliche Reform des Öffentlichen Dienstes ein
und werden trotzdem von Öffentlich Bediensteten gewählt.
Mit offen und tabulos vorgetragener Fremdenfeindlichkeit und system-feindlicher Kritik (Nationalismus und "Volksgemeinschaft" gegen Demokratie und soziale Interessen der ArbeitnehmerInnen) wird zum Beispiel vom eigenen politischen Programm, das radikal kapitalistisch und anti-demokratisch ist, abgelenkt.
Neoliberalen Ideologien
Angesichts der politischen Verfassung der Republik Österreich sind die Worte im FPÖ-Programm noch weich gewählt, aber die Aussagen der FPÖ sind klar: Schwächung und Zurückstutzen der Gewerkschaften, Schwächung der Arbeiterkammer, Infragestellen der in der Arbeitsverfassung verbrieften Rechte für Gewerkschaften.
Da reiht sich die FPÖ in die wirtschaftspolitischen Forderungen der neoliberalen Ideologien und PolitikerInnen ein, die auch die Gewerkschaften und vor allem ihre Rechte in Bezug auf Kollektivverträge, politische Rechte (zum Beispiel Streik- und Koalitionsrecht) oder Rechte auf Mitsprache und Teilnahme im politischen System (zum Beispiel Sozialversicherung) schwächen, kürzen, abschaffen oder auflösen wollen.
Im FPÖ-Programm steht viel von Freiheit, aber bei genauem Hinsehen ist diese Partei anti-demokratisch und so weit rechts, dass es schwierig ist, diese Partei nicht als Nachfolge-Partei der nationalsozialistischen oder deutsch-nationalistischer Parteien zu sehen.
Ausschluss der Ausgrenzer
Es hat nichts mit Ausgrenzung zu tun, den Ausschluss der FPÖ (FA und AUF) aus den Gewerkschaften zu fordern. Es ist vielmehr ein Missbrauch dieses Wortes, denn die wirkliche Ausgrenzung und Diskriminierung ist die Politik der FPÖ gegenüber Menschen, insbesondere gegenüber MigrantInnen.
Die Frage, warum die FPÖ (FA) überhaupt im ÖGB als Fraktion anerkannt ist, muss vielmehr gestellt werden - im Interesse der gewerkschaftlichen Solidarität, der Menschenrechte und demokratischen Grundhaltung der Gewerkschaften.
FPÖ, FA und AUF sind gewerkschaftsfeindlich
Diese Partei hat im Österreichischen Gewerkschaftsbund nichts zu suchen. Warum die Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen - FSG (SPÖ-Fraktion) oder der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen - FCG (ÖVP-nahe Fraktion) diese Partei als Fraktion im ÖGB bestätigt haben, kann ich nur mit fehlender politischer Courage und Angst vor der Reaktion der FPÖ oder vor Diskussionen mit Gewerkschaftsmitgliedern oder in den Medien erklären.
Ja, bei einer Nicht-Anerkennung der FA als ÖGB-Fraktion hätten vielleicht Mitglieder den ÖGB verlassen, hätte es eine Kampagne der FPÖ gegen den ÖGB gegeben.
FSG und FCG schränken demokratische Rechte ein
Jetzt müsste man - bei einer ehrlichen Überprüfung der Politik und Programmatik der FPÖ und damit der FA - diese Fraktion FA aus dem ÖGB ausschließen. Aber das wäre ein noch schwieriger politischer Schritt - derzeit ist keine der großen Fraktionen bereit, nur darüber nachzudenken. Aber nach dem Gewinn der "Freiheitlichen" bei der Arbeiterkammer-Wahl (insbesondere in Wien) wird eine politische Diskussion über die FA immer wichtiger.
Denn nun reagieren FSG und FCG so, dass die demokratischen Rechte und die Umgangsformen in den Gewerkschaften eingeschränkt werden - für jede andere, vor allem kleinere Fraktionen und auch parteiunabhängige BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen. Das ist keine Lösung! Denn demokratische Rechte und Strukturen einzuschränken, hieße, dass diese rechte, anti-gewerkschaftliche Fraktion schon gesiegt und wieder einmal recht bekommen hätte.
Die linke Opposition im Österreichischen Gewerkschaftsbund wird eingeschränkt, bestraft - aber damit trifft man die FPÖ-Fraktion nicht, denn diese wollen ja die Schwächung des ÖGB und der Arbeiterkammern und außerdem kommen zentralistische und autoritäre Strukturen der FPÖ nur entgegen.
Wir brauchen vielmehr:
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Eine offene und offensive Diskussion über die FPÖ in der Gewerkschaft, in den Arbeiterkammern und in der Personalvertretung und in Betriebsräten.
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Wir müssen offen über die Ideologie und Politik der FPÖ-Fraktion FA und AUF sprechen und informieren.
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Eine klare Distanzierung von der FPÖ und Ächtung der anti-demokratischen und "Volksgemeinschafts"-Politik
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Wir müssen endlich die Statuten und die Grundsatzprogramme des ÖGB ernst nehmen - in den Gewerkschaften sollte kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit sein.
Rechte Spaltpilze
Die FPÖ in der Gewerkschaft und in der Arbeiterkammer ist ein Spaltpilz - zum Schaden der gesamten ArbeiterInnenbewegung.
Die Menschen werden eingeteilt, diskriminiert und abgewertet, nach Kriterien, die gegen die gemeinsame und solidarische Organisierung der ArbeitnehmerInnen gerichtet sind. Die Diskriminierung nach Herkunft, Nationalität, Sprache, Kultur, Religion und auch Hautfarbe - in dieser rechten Partei kommt all das hoch, was sich gegen eine aufgeklärte, humanistische Welt und eine weltoffene, solidarische Gewerkschaftsbewegung richtet.
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Abgrenzung nach Rechts
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