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Interview zum erfolgreichen Widerstand gegen die Privatisierung des Slowenischen Hafens „Koper“.

Die slowenische Regierung setzte Schritte in Richtung Privatisierung des Hafens von Koper. Seit Anfang Juli gibt es entschlossenen Widerstand der Arbeiter­Innen, der Wirkung zeigt.

Christoph Glanninger im Gespräch mit Mladen und Boris von der 2007 gegründeten Basisgewerkschaft „Kranführergewerkschaft des Hafens von Koper“ (SŽPD).

Seit wann gibt es eure Gewerkschaft und wie seid ihr organisiert?

Unsere Gewerkschaft wurde 2007 gegründet und hat einiges erreicht. Wir versuchen, uns sehr „horizontal“ auf­zubauen, zum Beispiel haben wir keinen Präsidenten und versuchen unsere Entscheidungen möglichst kollektiv zu treffen. In Koper haben wir ungefähr vierhundert Mitglieder und versuchen, eine sehr horizontale Struktur zu erhalten.

Schon 2011 haben wir einen Streik organisiert. Dadurch und durch konsequente Gewerkschaftsarbeit haben wir es geschafft, dass mittlerweile Arbeiter­Innenrechte eingehalten werden. Seit 2007 haben wir Lohnerhöhungen von zirka 35 Prozent durchgesetzt.

Welche politischen Interessen stehen hinter den Privatisierungsversuchen?

Jede Regierung hat seit der Unabhängigkeit versucht, den Hafen zu privatisieren und es gibt immer Druck von außen. Einer der wichtigsten Interessenten ist wohl die Deutsche Bahn.

Aber auch die Österreichischen Bundesbahnen dürften interessiert sein, denn Koper ist auch der wichtigste Hafen für österreichische Produkte. Im Endeffekt ist es aber egal, woher das Kapital kommt: Sie alle wollen ein neoliberales Konzept in Koper etablieren.

Was war der akute Auslöser für den Streik?

Am Anfang muss ich sagen, dass es kein „Streik“ war, denn einen Streik muss man legal ankündigen. Wir haben eine spontane Blockade des Hafens organisiert. Am Freitag, dem 1. Juli haben wir einfach zu arbeiten aufgehört und mit den schweren Maschinen den Eingang zum Hafen blockiert. Der Grund war, dass die Regierung die Lizenzvergabe für den Hafen ändern will.

Das würde dazu führen, dass private Konzerne sich in den Hafen einkaufen können. Das wären die ersten Schritte in Richtung Privatisierung und wäre verheerend für die über tausend Beschäftigten.

Wie ist die Blockade abgelaufen?

Das Ganze hätte auf der Eigentümerversammlung am 1. Juli beschlossen werden sollen. Und eigentlich wollten wir die einfach blockieren. Aber die Regierung hat Spezial­einsatzkräfte nach Koper gebracht, um das zu verhindern. Deshalb haben wir uns noch am Abend davor entschieden, den Hafen zu blockieren.

Es war ein großer Erfolg. In nur wenigen Stunden haben wir eine sehr starke und radikale Aktion auf die Beine gestellt. Als wir am Freitag Morgen durch den Hafen gefahren sind, um Leute für die Blockade zu mobilisieren, mussten wir niemanden lange überreden. JedeR war sofort bereit, loszulegen. Nach eineinhalb Stunden waren schon 850 Arbeiter­Innen bei der Blockade.

Noch einmal zwei Stunden später ist der Vorsitzende der slowenischen Regierungsholding, die für die Verwaltung von allen Betrieben im Staatsbesitz zuständig ist zurückgetreten und die Agenda der Eigentümerversammlung wurde geändert.

Wie habt ihr euch während der Blockade organisiert?

Schon zwei Tage davor haben wir eine Arbeiter­Innen­versammlung auf dem Parkplatz vor dem Hafen mit ungefähr siebenhundert Arbeiter­Innen einberufen.

Das hat allen gezeigt, dass wir zu Großem in der Lage sind. Die Blockade selbst war sehr „horizontal“ organisiert. Wir haben sehr viele Arbeiter­Innen in die Entscheidungen und die Planung einbezogen und Gruppen gebildet, die sich die verschiedenen Schichten und Positionen aufgeteilt haben. Viele Arbeiter­Innen hatten auch Angst vor dem Vorgehen der Regierung. Wir haben also eine sehr gute Organisation gebraucht, um dem Druck standzuhalten.

Wie hat die Regierung reagiert?

Während dem Streik gab es viel Hetze gegen uns. Der Premier­minister hat uns als „Attentäter“ gegen den Staat bezeichnet. Am 2. Juli, Samstag Morgen, haben sie Spezial­einheiten nach Koper geschickt, die ein paar Stunden lang in der Nähe des Hafens gewartet haben. Wahrscheinlich ging es ihnen darum, uns einzuschüchtern. Aber das ist ihnen nicht gelungen, vor allem weil wir schon Erfahrungen mit so einem Vorgehen haben. Wir haben allen klargemacht, dass es keine Kraft gibt, die uns besiegen kann, wenn wir zusammenstehen.

Aber trotzdem war die Situation auch noch am Sonntag sehr kritisch. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, für einen großen Protest am Sonntag Nachmittag im Hafen zu mobilisieren. Wir haben alle Arbeiter­Innen angerufen, um ihnen zu sagen, dass sie ihre Familien und FreundInnen mit zum Hafen bringen sollen. So wollten wir zeigen, dass wir keine Minderheit sind. Und am Abend waren dann 1600 Menschen am Hafen, die zusammen protestiert und gefeiert haben. Das hat auch die Medien­bericht­erstattung zu unseren Gunsten gewendet und war der entscheidende Moment.

Am Montag, also am 4. Juli, war der Premierminister gezwungen, sich öffentlich von den Privatisierungsversuchen zu distanzieren und am Dienstag haben wir die Blockade beendet.

Also hat Solidarität eine zentrale Rolle gespielt?

Die meiste Solidarität haben wir aus der Gegend bekommen. Um mehr Druck aufzubauen haben wir auch eine Art Zivilbewegung gegründet, zusammen mit einer anderen Gewerkschaftsfraktion, der Vereinigte Linke von Slowenien, einer linke Partei die auch im Parlament sitzt, und verschiedenen anderen sozialen Gruppen.

Zusammen haben wir beispielsweise zwölf Busse aus ganz Slowenien für einen großen Protest in Koper organisiert, noch bevor die Blockade des Hafens begonnen hat. Bei dem Protest waren über viertausend Menschen – und das in einer Stadt mit nur fünfzigtausend Einwohner­Innen!

Außerdem ist unsere Gewerkschaft Mitglied des International Dockers Council (IDC). Nur zwei Wochen vor der Blockade haben wir im Zuge eines internationalen Treffens in Koper eine gemeinsame Pressekonferenz organisiert um zu zeigen, die Arbeiter­Innen von Koper stehen nicht alleine da.

Wie glaubst du geht es jetzt weiter?

Unser Widerstand war genug, um die Regierung fürs Erste zum Einlenken zu bringen. Aber sie werden sicher wieder versuchen, zu privatisieren. Es gibt starken Druck von internationalen Kapital-Lobbies und wir hoffen, dass wir stark und organisiert genug sind, um Versuche in der Zukunft abzuwehren. Auch internationale Solidarität kann dabei wichtig sein.

Geschrieben von Christoph Glanninger. Er lebt in Wien, beschäftigt sich mit den sozialen Kämpfen am Westbalkan. Teile des Interviews erschienen bereits in der Jungen Welt vom 13. September 2016. Das Interview soll einen Beitrag dazu leisten, Informationen über den Arbeitskampf zu verbreiten und in Zukunft Solidarität zu organisieren.

Quelle: Die Alternative

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