Mitte November 2012 setzten die Gewerkschaften ein Zeichen ­gegen die EU-Sparpolitik.

Denn die ­ArbeitnehmerInnen sollen ausbaden, was ihnen die Banker eingebrockt haben. Die Staatsschulden haben nicht die ArbeitnehmerInnen verursacht. Erst die ­Finanzmarktkrise und Bankenrettungen haben Sie in die Höhe getrieben. Die Sparpolitik untergräbt die Demokratie. Rassismus und Gewalt tauchen wieder auf. Auch Österreich hat sich am Aktionstag beteiligt. In Wien beispielsweise wurde am Stephansplatz der Solidaritätssirtaki getanzt. Mit dabei unsere SpitzengewerkschafterInnen. Übrigens war ­damals schon bekannt, dass die Bediensteten der Stadt Wien einer Nulllohnrunde 2013 entgegengehen, angeblich mit der Zustimmung des Gewerkschaftsvorsitzenden Christian Meidlinger.

Von der Bankenkrise zur sozialen Krise

Generell ist festzustellen, dass die Eurozone und damit auch Österreich vor ­großen Herausforderungen steht. Die Krise ist noch lange nicht überstanden. Aus der Banken(rettungs)krise ist längst eine soziale Krise geworden. Der Sozialbericht 2012 zeigt eine wachsende soziale Schieflage in Österreich. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf.

Frauen sind immer noch stark ­benachteiligt:

37 Prozent der Alleinerzieherinnen und jede dritte alleinlebende Frau ohne Pension sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Zahlen zur Vermögensverteilung untermauern die Argumente für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die obersten fünf Prozent der privaten Haushalte ­besitzen je mindestens eine Million Euro Privatvermögen und 45 Prozent des Gesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte hingegen hat insgesamt nicht einmal vier Prozent des Gesamtvermögens. Die Hoffnung, die wachsende Arbeitslosigkeit, den Abbau der ArbeitnehmerInnenrechte, das Aufflammen von Separatismus und Nationalismus sowie das Schwanken des demokratischen Rechtsstaates mit der Rückkehr von Wirtschaftswachstum bekämpfen zu können, ist vergeblich.

Woran sich Wohlstand wirklich messen lässt

Pünktlich zum Jahresanfang durften wir der Neujahrsansprache des Bundespräsidenten lauschen. Die Freude, in einem der reichsten Länder, nämlich Österreich, zu leben, machte sich aber nicht wirklich breit. Weil die tatsächliche ­Situation vieler Menschen so ganz ­anders ist. Und die Hoffnung auf das baldige Ende ­diverser Krisen und auf steigendes Wirtschaftswachstum klang eher nach ­einem utopischen Bestseller.

Ein Kernproblem ist, dass die Menschen – jedenfalls in unserer Gesellschaft – stets nach Wachstum streben und dabei wichtige soziale Werte und die Umwelt auf der Strecke bleiben. Eine Abkehr vom Bruttoinlandsprodukt und von ­seinen jährlichen Steigerungsraten als Orientierungsgröße wäre zu überdenken. Stattdessen wäre zu überlegen, einen nachhaltigen Wohlfahrtsindex zu schaffen, der mehr als die rein ökonomischen Kennziffern enthält.

Je früher wir uns mit „qualitativem“ ­anstatt „quantitativem“ Wachstum ­befassen, umso krisensicherer werden wir in die Zukunft gehen. Und möglicherweise wäre ein diesbezüglicher ­Politikwechsel die Alternative gegenüber Korruption, schmierigen Bankengeschäften, politischen Seilschaften und sonstigen Niederungen der menschlichen Existenz.

Und was bedeutet das alles für uns?

Nach wie vor geht die Politik von einer Nulllohnrunde für die Bundes- und ­Gemeindebediensteten aus. Dass sich die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, beflügelt vom Druck der Mitglieder, mittlerweile lautstark gegen ­eine solche ausspricht, ist auch bekannt. Wie es aber wirklich um die Arbeitsbedingungen der „Stadt Wien Leute“ steht, ist eine andere Geschichte. Diese hat mit Zeitungsberichten und Stammtischtratschereien recht wenig zu tun.

Von „Politikwechsel“ ist weit und breit nichts zu sehen. Obwohl das Volk heuer so viel wie schon lange nicht „befragt“ wird. Zunächst steht die Abstimmung Wehrpflicht versus Berufsheer auf dem Programm. Im Vordergrund steht das ­alte ­Parteien-Hick-Hack. ­Seriöse Information ist Mangelware.

Es folgt die Wiener Volksbefragung mit der brennenden Fragestellung, ob wir uns um olympische Spiele bewerben ­sollen. Als Pflanz betrachten viele ­Wienerinnen und Wiener diese Fragen. Wo wir doch nicht einmal in der Lage sind, das undichte Stadthallenbad in vernünftiger Zeit zu sanieren.

Und dann auch noch die Nationalratswahlen. Auch hier ist von der sozialen Dimension wenig zu bemerken. Die Grünen haben ihre diesbezügliche Glaubwürdigkeit durch ihre mickrige Performance in der Wiener Koalition über weite Strecken verspielt. Rot und Schwarz zerfleischen sich Dank der Heeresdebatte und bieten einen Vorgeschmack auf einen unter der Gürtellinie geführten Herbstwahlkampf. Und bei  Blau, Orange und Stronach passt die ­soziale Dimension so gut wie die Wüste als neuer Lebensraum für Eisbären. Eine Perspektive ist weit und breit nicht auszumachen.

Also: Abwarten und Durchtauchen. Und: Auf bessere Zeiten hoffen und daran arbeiten. Denn: Nichts ändert sich von selber…

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