Verhandlungsinhalte des Dienstleistungs-Abkommens müssen offengelegt werden.
Während die Regierungschefs in Paris den Weltklimagipfel COP21 abhalten, gehen in Genf die geheimen Verhandlungen zum geplanten Abkommen über Dienstleistungen (TiSA) hinter verschlossenen Türen weiter von statten.
Zeitgleich wird in Paris ein internationales Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung verabschiedet und in Genf werden Möglichkeiten und Wege gesucht, diese zu umgehen. Mit TiSA wäre das auch möglich.
Das ist ja geradezu grotesk. Während in Paris um jede noch so bescheidene Zielsetzung zum Erhalt unserer Lebensgrundlage gerungen wird um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, werden in Genf Mittel und Wege zur Umgehung dieser gesucht. Im Interesse der größten Konzerne dieser Welt, soll TiSA die Vereinbarungen des Klimagipfels in Paris aushebeln. Die gleichen Regierungen, die in Genf die Klimaziele ad absurdum führen, sitzen in Paris am Verhandlungstisch“, kommentiert Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die Vorkommnisse. „So wird klar, warum die TiSA-Verhandlungen im Geheimen geführt werden.
Schlupflöcher für Konzerne
Durch den umfassenden Geltungsbereich von TiSA sind auch Dienstleistungen im Umwelt- und Energiesektor betroffen. 23 TiSA Unterhändler, inklusive USA und EU, beraten im Geheimen eine neue bindende Klausel, die Konzernen Rechte gewährt, aber die Aufsichtsbehörden lahm legt – sie nennen es den Grundsatz der „technologischen Neutralität“.
Was das genau bedeutet ist noch nicht ganz abzusehen, aber wir wissen bereits, dass diese Klausel einerseits die Entscheidungsfähigkeit der Staaten über ihre Energieressourcen einschränkt und andererseits den Aufsichtsbehörden das Recht verweigert, zwischen Solar- und Nuklearenergie, Wind und Kohle, Geothermie und Fracking zu unterscheiden.
Vor allem im Energiesektor sind Richtwerte und Standards inklusive eines gerechten Übergangs bezüglich qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze wichtig und müssen jedenfalls gewahrt werden.
Klima vor Profit
Konzerne dürfen niemals übergeordnete Rechte erhalten, die eine Regulierung verunmöglichen, die KonsumentInnen einschränken und die Umwelt belasten. Klimaveränderungen sind schon jetzt teilweise massiv spürbar und nur unsere Generation kann einen entscheidenden Teil dazu beitragen, unsere Lebensgrundlage zu retten.
Es ist geradezu skandalös, dass wir über Wikileaks erfahren müssen, was in TiSA verhandelt wird. Daher fordert younion _ Die Daseinsgewerkschaft die Streichung derartiger Klauseln und die sofortige Offenlegung der Verhandlungsinhalte sowie Einsicht in Verhandlungsdokumente für nationale Parlamente, Sozialpartner und NGO’s.“