Der Stadt-Entwicklungsplan, das Wiener Verkehrskonzept und die Parkraumüberwachung.
In zehn Jahren werden in Wien um eine Viertelmillion mehr Menschen leben als heute.
Der motorisierte Individualverkehr – insbesondere der Autoverkehr KANN und DARF NICHT im selben Ausmaß zunehmen – sonst wird Wien zur Verkehrshölle.
Diese voraussehbare Entwicklung erfordert rechtzeitig Weichenstellungen bei der Stadtentwicklung und insbesondere auch im Verkehrsbereich
Der Stadtentwicklungsplan Wien 2025 ist ein sinnvoller Leitfaden für die kommunale Entwicklung in den nächsten 10 Jahren. Die Umsetzung hängt von den politischen Rahmenbedingungen ab. Diese werden vom Ausgang der bevorstehenden Gemeinderatswahlen geprägt. Die Fortsetzung der rotgrünen Zusammenarbeit wäre die beste Voraussetzung für die Verwirklichung intelligenter kommunal- und verkehrspolitischer Zielsetzungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Lebensqualität in der zweitgrößten Stadt im deutschsprachigen Raum.
STEP 2025: Gesamtkonzept herunterladen
SMART CITY: Anteil des Autoverkehrs muss gesenkt werden
Trotz vieler politischer Querschüsse – es ist völlig klar, dass der motorisierte Individualverkehr begrenzt werden MUSS – dazu gibt es keine vernünftige Alternative.
ALLE wissen das – auch wenn im Wahlkampf vor den Wiener Gemeinderatswahlen (bekanntlich eine Zeit fokussierter Unintelligenz, wie sie Michael Häupl richtigerweise charakterisierte) einzelne Parteien etwas Anderes behaupten – das ist unsachlicher, primitiver unseriöser Stimmenfang. „Stadtwache“ und „Sicherheitsstadtrat“ sind unbrauchbare Wahlkampf-Luftballons ohne Inhalt und ohne Kompetenzen
Wichtiger Teil des Stadtentwicklungsplanes ist deshalb das „Fachkonzept Mobilität“:
Maßnahmenplan der Stadt Wien im Bereich „Mobilität“ liegt vor
Bei der Umsetzung kommt der verkehrssteuernden Tätigkeit der PÜG eine wichtige Rolle und zunehmende Bedeutung zu.
Das Fachkonzept Mobilität als Teil des Stadtentwicklungsplan STEP 2025 wurde vom Gemeinderatsausschuss für Verkehr zur Beschlussfassung vorgelegt und ist im Dezember 2014 vom Wiener Gemeinderat beschlossen worden.
Im Anschluss an die Positionen des Stadtentwicklungsplans 2025 beschreibt das Fachkonzept detailliert den Weg zu einer nachhaltigen Mobilität in Wien: In den kommenden zehn Jahren sollen 50 Maßnahmenpakete umgesetzt werden, um ambitionierte Ziele wie zum Beispiel umweltfreundlicher Verkehr (mehr Zufußgehen, mehr Radfahren, mehr öffentlicher Verkehr), das rücksichtsvolle Miteinander im Straßenverkehr oder 20 Prozent weniger Energieverbrauch im Verkehrsbereich, zu erreichen.
Mit dem Fachkonzept Mobilität legt die rot-grüne Stadtregierung die Grundlage dafür, dass das Bevölkerungswachstum der Stadt bewältigt werden kann und das Wiener Verkehrssystem noch umweltfreundlicher wird: dass Staus verringert werden, dass das Öffi-System ausreichende Kapazitäten hat, dass das Radfahren für eine breite Mehrheit zur Selbstverständlichkeit wird, dass das Zu-Fuß-Gehen in der Stadt attraktiver und sicherer wird,
so Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou.
Das Fachkonzept wurde gemeinsam mit BürgerInnen, den Bezirken und ExpertInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Interessensvertretungen erarbeitet und diskutiert.
Das Fachkonzept Mobilität hat zum Ziel,
- dass die Wienerinnen und Wiener vermehrt zu Fuß, mit dem Rad oder dem öffentlichen Verkehr unterwegs sein können – damit im Jahr 2025 80 Prozent der Wege der WienerInnen umweltfreundlich zurückgelegt werden.
- dass die Wienerinnen und Wiener ihre Alltagswege auch dazu nutzen, um gesünder zu leben und im Jahr 2025 knapp ein Drittel der WienerInnen eine halbe Stunde pro Tag (oder mehr) zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind – und das sicher, bei sinkenden Unfallzahlen.
- dass die Wienerinnen und Wiener möglichst wenig Energie für Mobilität verbrauchen. Das heißt, dass bis 2025 20 Prozent weniger Energie für den Verkehr gebraucht wird – das entspricht fast der doppelten Jahresleistung des Kraftwerks Freudenau.
Das Fachkonzept umfasst acht Schwerpunkte:
1. Eine neue Mobilitätskultur
FußgängerInnen, RadfahrerInnen, ÖV-NutzerInnen, Auto-, Moped-, und MotorradfahrerInnen begegnen einander mit Wertschätzung und Rücksicht. Dafür unterstützt die Stadt Wien zum Beispiel die vermehrte Einrichtung von Begegnungszonen, temporären FußgängerInnenzonen und ähnlichen Ansätzen, um an geeigneten Stellen Bereiche zu schaffen, in welchen das Miteinander im Verkehr gefördert und die Aufenthaltsqualität verbessert wird. In den nächsten Jahren ist es Ziel, einen größeren Straßenzug in Wien beispielhaft zur temporären FußgängerInnenzone zu erklären. In jedem Bezirk soll bis 2025 ein weiterer Straßenzug folgen.
2. Mehr Platz für Fuß und Rad
Straßen sollen mehr Aufenthaltsqualität und Qualität der Gestaltung bieten, damit in Wien auch zu Fuß rasch, sicher und bequem voran kommt. Auf insgesamt sieben (zwei davon bis 2018) ausgewiesenen Flaniermeilen in der Stadt sollen diese Qualitäten besonders gestärkt werden. Lebendige Straßen machen das Flair einer Stadt aus.
Radwege sollen bessere Qualitäten aufweisen und Lücken im Netz geschlossen werden, damit Radfahren für eine breite Mehrheit zur Selbstverständlichkeit wird. Zusätzlich wird bis 2018 eine Rad-Langstrecke umgesetzt, die mit höheren Ausbaustandards ein rasches Vorankommen garantiert, weitere folgen bis 2025.
3. Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Wien baut auch weiterhin auf den öffentlichen Verkehr als Rückgrat der städtischen Mobilität. Angebote der U-Bahn (Neubau U5 und Verlängerung der U2 als Entlastung bestehender Linien), der Schnellbahn (für schnelle Wege in die Stadt für PendlerInnen und WienerInnen) und der Straßenbahn (verstärkt für die Erschließung und vermehrt auch für Tangentialen) werden ausgebaut und attraktiviert. Im Fachkonzept wird der Grundstein für weitere 12 km U-Bahn und 18 km Straßenbahnen bis nach 2025 gelegt. NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs finden dann auch in Zukunft ein attraktives qualitativ hochwertiges und effizientes Angebot vor.
4. Nutzen statt Besitzen
Die Stadt Wien setzt auf Leihrad- und Carsharing-Angebote, damit ein Rad oder ein Auto in Ergänzung zum Zufußgehen oder zum öffentlichen Verkehr verfügbar sind, wenn man kein eigenes besitzt. Ein Carsharing-Fahrzeug ersetzt etwa 4-8 Privat-Pkw. Bis 2025 sollen 50 Prozent der Bevölkerung einen Carsharing-Standort in maximal 500 Metern erreichen können.
5. Multimodal von Tür zu Tür
Viele Menschen nutzen täglich unterschiedliche Verkehrsmittel, dieser Trend wird sich weiter verstärken. So soll die Information zu verschiedenen Mobilitätsangeboten und zum Umsteigen zwischen Verkehrsmitteln noch besser werden – sowohl digital, als auch in der klassischen Beratung. Innovationen wie die Mobilitätskarte, die einen leichteren Zugang zu verschiedenen Mobilitätsangeboten wie Jahreskarte der Wiener Linien, Parkgaragen oder dem Citybike bieten, sind wegweisend. Auch für Menschen, die Computer und Smartphone nicht verwenden, sollen alle Infos durch persönliche Beratung zur Verfügung stehen.
6. Aktive und sichere Mobilität für die Jüngsten
Mehr als 87 Prozent der 6-14jährigen sind heute auf dem Schulweg zu Fuß, mit dem Rad oder den Öffis unterwegs. Es soll Maßnahmen geben, die die Qualität und Sicherheit von Schulvorplätzen erhöhen und genug Platz zum sicheren Ankommen und Weggehen schaffen. Bei Weiterführung bewährter Maßnahmen wie der Schulwegpläne ist dies ein weiterer Schritt, dass Kinder nicht nur mehr Raum bekommen, sondern dass sie den Schulweg selbstständiger zurücklegen können. Es soll ein schulisches Mobilitätsmanagement geben. Dabei werden nicht nur Verbesserungen im Schulumfeld überprüft, und gegebenenfalls mit intensiver Begleitung durch ExpertInnen und unter dem Aspekt der Sicherheit umgesetzt. Auch Möglichkeiten für mehr Bewegung am Schulweg zählen dazu.
Ziel der Stadt Wien im Bereich Verkehrssicherheit ist die „Vision Zero“, das heißt, dass es in der Stadt keine tödlichen Verkehrsunfälle gibt.
7. Mobilitätspartnerschaften in der Region
Es werden Kooperationen zwischen Wiener Bezirken und den Umlandgemeinden umgesetzt, um gemeinsam Lösungen für den Pendelverkehr zu finden und für den Stadtteil oder die Gemeinde passende Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität zu setzen.
In Zukunft wird auch das Angebot an zusätzlichen Zügen in der Region gemeinsam mit Niederösterreich erarbeitet und vertraglich geregelt.
8. Wirtschaftsverkehr effizient organisieren
Die Verkehrsverlagerung zum Umweltverbund ermöglicht flüssigen Verkehr auch bei mehr Verkehrsnachfrage und gleichbleibenden Raumressourcen. Darüber hinaus muss auch der Wirtschaftsverkehr effizienter werden: So sieht die Stadt Wien im Bereich der Fahrzeugflotten mit vielen gefahrenen Kilometern ein breites Anwendungsgebiet für die E-Mobilität. Für Transport-Fahrten in der Stadt sind beispielsweise Lastenfahrräder gut geeignete Fahrzeuge, weshalb der Magistrat der Stadt Wien in einem ersten Schritt 20 Lastenräder erwirbt und einsetzt.
Welchen Beitrag kann die PÜG dazu leisten?
Das hängt von der Entwicklung im Zusammenhang mit den im Öktober 2015 bevorstehenden Gemeinderatswahlen ab, da die Parteien unterschiedliche Verkehrspolitische Zielsetzungen haben.
Vorschläge für eine sinnvolle Weiterentwicklung der PÜG:
(PÜG: Parkraum-Überwachungs-Gruppe der LVA-Landesverkehrsabteilung der LPDion Landespolizeidirektion Wien der Bundespolizei und der MA 67-Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung des Magistrats der Stadt Wien.
Seit 1.9.2012 erfolgt die vernetzte Zusammenarbeit im Rahmen einer 15a-BVG-Vereinbarung über die Parkraumüberwachung in Wien zwischen der Republik Österreich und dem Bundesland Wien, die von einer langjährige Zielsetzung von Bgm. Dr. Michael Häupl ausgeht und deren Umsetzung auf Initiative von Vzbgmin Mag.a Maria Vassilakou unter konstruktiver Einbeziehung des ÖVP-geführten Innenministeriums durch die rotgrüne Wiener Stadtregierung nach der Bildung der Koalition ab 2010 erfolgte, was zu erheblichen Verwaltungsvereinfachungen früherer Parallelstrukturen und erfolgreichen Effizienzsteigerungen führte)
Diskussionsbeitrag von Gerhard Schwarz:
Die PÜG muss von der Parkraumüberwachungsgruppe zur Verkehrsüberwachungsgruppe werden!
Fortsetzung der PÜG-Entwicklung auf eingeschlagenem Weg und Erweiterung der Aufgabenstellung im Verkehrsbereich mit gleichwertigen vernetzten Tätigkeitsschwerpunkten:
- konsequente Parkraumüberwachung – dadurch zweckmäßige Nutzung öffentlicher Flächen, Einnahmensicherung und Stabilisierung der Finanzierungsgrundlage für verkehrspolitische Maßnahmen
- und mehrkostenfreie Synergie mit erheblicher sicherheitspolitischer Bedeutung durch Verknüpfung mit
- Fahndungsdaten, kurze Meldekette bei sicherheitsrelevanten Wahrnehmungen und starke öffentliche Präsenz
- konsequente StVO-Überwachung des Ruhenden Verkehrs, dadurch vor allem Kostenersparnis
- durch Freihaltung der Flächen für den Wirtschaftsverkehr und den öffentlichen Verkehr was zur Vermeidung von Betriebsstörungen beiträgt (die erhebliche Kosten verursachen),
- Synergie ohne Mehraufwand durch Kontrollen der § 57a KFG-Sicherheits-Plaketten, wodurch sowohl die Einhaltung der Sicherheitsstandards wie die ordnungsgemäße Versteuerung von Fahrzeugen überprüfbar ist
- vorbeugende Vermeidung von Gefährdung von Verkehrsteilnehmern erfordert Kontrolldienste bzw. Verkehrsregelung bei Absperrungen, Verkehrsmaßnahmen bei Veranstaltungen, bei Bedarf regelnde Eingriffe zur Stauvermeidung,
- Einschreiten bei Blockierung öffentlicher Verkehrsflächen
- Sicherung von Fußgängerbereichen, Schulwegsicherung, Kontrolle der bescheidkonformen Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen bei gewerblicher Nutzung, Veranstaltungen, Baustellen, Umleitungen
- AMTLICHE behördliche Überwachungsorgane sichern die Umsetzung der Maßnahmen. unter dem Kommando der LVA der LPDion Wien. Die dienstlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen seit der Neukonstruktion der PÜG ab September 2012 haben sich bewährt und sollten weiterentwickelt werden.
- Klare Aufgabenabgrenzung gegenüber sicherheitspolizeilicher Tätigkeit im Aussendienst: „Wir überprüfen Sachverhalte, aber keine Personen“.