Einsparungen von fast 900 Millionen Euro plus ein Minus von 10 Prozent im laufenden Betrieb – und das alles auf dem Rücken der MitarbeiterInnen.
Die Stadt Wien braucht dringend Geld. Angesichts der wachsenden Stadt müssen Schulen, Kindergärten, Wohnungen und Infrastruktur gebaut werden. Das sind Investitionen in Milliardenhöhe. Neben der Forderung nach mehr Geld vom Bund – Stichwort aufgabenorientierter Finanzausgleich – wird auch im eigenen Börserl nach Geld gesucht.
Lasst uns froh und sparsam sein!
Deswegen hat sich die Stadt das politische Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 insgesamt 886 Millionen Euro nachhaltig einzusparen. Dazu wurde die Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA) in Gang gesetzt. Und das wird mehr als nur eine kosmetische Übung bei einem knapp 13 Milliarden Euro großen Budget.
Ganz schnell soll‘s gehen – erste Maßnahmen bereits 2017
Bis Sommer 2016 durften alle städtischen MitarbeiterInnen auf einer eigens geschaffenen Internetplattform ihre Einsparungsideen einbringen. Parallel dazu arbeiteten auch alle AbteilungsleiterInnen Reformen aus.
Die Gewerkschaft, welche anfangs freundlichst zur Mitarbeit eingeladen wurde, lehnte geschlossen ab. Damals wie auch heute wird sich kein Funktionär, keine Funktionärin finden, an einer unkoordinierten Nacht- und Nebelaktion mitzumachen, die einem „Fleckerlteppich der Einsparungen“ gleicht.
Noch dazu, wo es auch um drastische Personaleinsparungen geht: Nichtnachbesetzungen von Pensionierungen, Kündigungen und keine Neuaufnahmen sind nämlich ebenfalls Personaleinsparungen. Auch wenn unsere Stadträtin Brauner sich lächelnd mit der Aussage an die Presse wendet: „Am Personalstand soll sich angesichts der wachsenden Stadt nichts ändern. Die Leute brauchen keinen Angst um ihren Job haben.“
Was Brauner nicht sagt: Sehr wohl wird wohl Personal umgeschichtet werden, wenn man Magistratsabteilungen zusammenlegt. Denn, so die Logik dahinter, es betreiben ja mehrere Abteilungen Labors, die man ja durchaus zusammenlegen könnte. Besser auslagern. Oder warum etwa die Hygiene-Kontrollen für Gastronomen das Marktamt macht, das sonst nur die Märkte verwaltet, ist ja eigentlich ebenfalls nicht schlüssig, das könnte man ja fremd vergeben.
Das Problem hinter dieser Herangehensweise liegt allerdings dabei, dass die Arbeit nun nicht mehr von den stadteigenen Bediensteten erledigt wird, sondern der Privatwirtschaft zugespielt wird, die zwar eventuell die Leute mit übernehmen, allerdings zu wesentlich schlechteren Konditionen. Die Kommune als solche nimmt also ihre Aufgaben nicht mehr in gegebenem Ausmaß wahr, sondern schiebt sie ab.
WiStA und Wien neu denken
Im Oktober 2016 haben Bürgermeister Michael Häupl gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Finanzressort-Chefin Renate Brauner und Magistratsdirektor Erich Hechtner einen Zwischenbericht zur Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA) und einen Ausblick zu „Wien neu denken“ präsentiert.
Ziel ist die Optimierung und Straffung der Verwaltung, allerdings ohne Abstriche bei sozialen Kernaufgaben. Das heißt auch, dass mit den vorhandenen Mitteln sorgsam umgegangen und diese entsprechend priorisiert werden müssen. Der Prozess folgt dem Grundsatz: Wer eine starke öffentlich Verwaltung erhalten will, muss sich verändern.
Polemisch zusammengefasst: Politik und DienstgeberInvertreterInnen müssen sich endlich von der alten Tradition lösen, persönliche Projekte und Liebhabereien zu hätscheln und pflegen und auf die wahren Gegebenheiten Rücksicht nehmen – Stichwort „Wie gehe ich mit Steuergeldern um?“. Sicher nicht mit übermäßigen Aufträgen an Beraterfirmen, unkontrollierbaren Bautätigkeiten im KAV oder sonstigen Stadtschmankerln.
Fröhliches Sparen überall tönet durch die Lüfte froher Schall!
Durch Entbürokratisierungsmaßnahmen sollen 2017 rund 23 Millionen Euro eingespart werden und durch die Optimierung von Aufgaben zusätzlich rund 77,2 Millionen Euro.
Für eine umfassende Struktur- und Aufgabenreform muss jedoch auch der Personalbereich einen Beitrag leisten. Diesbezügliche Details werden in gewohnter Art und Weise in sozialpartnerschaftlichen Gesprächen vereinbart.
Die Gewerkschaft hat allerdings nicht vor, Beihilfe zum Postenabbau oder weiterer Überbelastung der MitarbeiterInnen der Stadt Wien zu leisten. So sieht zielorientierte Zusammenarbeit nicht aus. Übrigens: Zum jetzigen Zeitpunkt hat sich auch die politische Ebene einzusparen. Sie nimmt sich vor, ebenfalls einen Solidarbeitrag leisten.
„Wien neu denken – aber vorsichthalber nur bis 2025“
Neben den bereits in Umsetzung befindlichen Maßnahmen wurden auch vier Innovationsgruppen eingerichtet. Diese beschäftigen sich unter dem Motto „Wien neu denken“ mit längerfristigen Strukturreformen.
Nach dem neuen Credo der SPÖ in Anlehnung an die Vorschläge der Ökonomin Mariana Mazzucato, muss sich die Kommune – also die Stadt, aber auch der Staat – überlegen, welche Leistungen zukünftig erbracht werden sollen und wie die Organisation einer Zwei-Millionen-Metropole aussehen könnte.
Die younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat, nach Tagung des Wiener Vorstandes am 3. November 2016, über alle vertretenen Fraktionen zehn weitere Forderungen zu WiStA beschlossen:
- Plan erstellen. Zur Zeit ist die Reform ein Umsetzungsfleckerlteppich ohne wesentliche strukturelle Änderungen. Es verstärkt sich der Eindruck, dass konzeptlos im Budget gekürzt, bei Personal und Überstunden eingespart wird.
- Besser kommunizieren. Die Einsparungen führen zu Qualitäts- und Leistungskürzungen. Das muss seitens der Politik der Bevölkerung und den Beschäftigten klar kommuniziert werden.
- Bürokratie abbauen. Die Beschäftigten in der Verwaltung und in der Daseinsvorsorge leiden selbst am meisten unter den bestehenden Bürokratismen.
- Echte Verwaltungsreform. Für scheinbare „Reformen“, wie zum Beispiel im 18. und 19. Bezirk, sind wir nicht zu haben. Dort wurden die Magistratischen Bezirksämter „zusammengelegt“ und gleichzeitig eine „Außenstelle“ für Fund-, Pass- und Meldewesen geschaffen.
- Echte Strukturreform. Änderungen in der Verwaltung (z.B. echte Bezirkszusammenlegungen) müssen auch politische Strukturveränderungen bringen.
- Kein Sparpaket zu Lasten der Beschäftigten. Auch andere Gebietskörperschaften haben Spielräume in ihren Haushalten geschaffen ohne Eingriffe bei bestehendem Personal zu tätigen (z. B.: Kärnten, Graz).
- Hierarchien verflachen. Es muss zu weniger Vorschriften und einfacheren Gesetzen kommen.
- Keine Tabus, alle einbinden. Auch Töchter und Enkeltöchter der Stadt Wien müssen Teil der Reform sein. Ebenso subventionierte Einrichtungen (z. B.: Privatspitäler).
- Keine neuen Ausgliederungen und Privatisierungen. Die herrschende Verunsicherung ist zu beseitigen. Das gilt vor allem für den Krankenanstaltenverbund (KAV).
- Besoldungsreform einbinden. Sie muss ein klarer Teil von WiStA sein.
Kommune zieht sich aus sozialstaatlicher Verantwortung zurück
Die ambitionierten Einsparungspläne der Stadt zeigen eine bisher noch nicht erwähnte Tragweite. Die Verpflichtung der Arbeitsplatzerhaltung bzw. Arbeitsplatzschaffung nimmt die Stadt in Zukunft nicht mehr wahr. Jede „Nichtinvestition“ in Arbeitsplätze schwächt die Kommune als auch den Staat in ihren Steuereinnahmen.
Zusätzlich erhöht sich zwangsweise die Anzahl der Arbeitslosen bzw. die Einschränkung von Ausbildungsplätzen für die nächste Generation. Damit verbunden ist klar, dass immer mehr Sozialleistungen von der Gesellschaft konsumiert werden müssen.
Diese belasten unsere Steuergelder, bringen jedoch keine Rücklaufwirkung – da diese zu gering sind, zu konsumieren oder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Aber nicht nur die unmittelbaren Steuereinnahmen werden geschwächt, sondern auch Beiträge für das Gesundheitssystem oder Pensionssystem.
Warum wirken sich bundespolitische Vorhaben und Verbindlichkeiten auf die Kommune aus?
In Zeiten der mittel- und unmittelbaren Auswirkungen der EU wird die Kommune von dem Dogma, keine weiteren Schulden machen zu dürfen, permanent getrieben. Aber auch Ankündigungen über eine weitere Veränderung im Pensionssystem – Bonus/Malussystem werden im Ernstfall die Menschen, die in der Kommune tätig sind, wieder treffen. Also alles, was die Bundespolitik in trauter Zweisamkeit von rot/schwarz vereinbart, hat Auswirkungen.
Morgen, Kinder, werden wir sparen!
Vieles geschieht aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Annahme, dass nur ein sparsamer Staat ein gesunder Staat sei. Besonders bedauerlich ist dieser Ansatz, da weit über den Wissensstand der linken Ökonomen hinaus bekannt ist, dass diese neoliberalen Züge der Todesstoß des Sozialstaates sind.
Und sollte sich die Politik nicht endlich zu einer Wertschöpfungsabgabe und einer Vermögenssteuer aufraffen, wird es wohl kein glückliches Ende nehmen.
Loyalität und Fürsorgepflicht – alte Hüte?
In letzter Zeit nehmen sich die MitarbeiterInnen eher als Kosten- und Produktionsfaktor wahr, denn als Menschen aus Fleisch und Blut. Wieviel Loyalität kann man sich von jemanden erwarten, dem die Wertschätzung spürbar fehlt und dem bei jeder sich bietenden Gelegenheit unterstellt wird: „da geht noch ein bissl was an Arbeitsvedichtung“?
Schon seit Kaisers Zeiten ist das doppelpolige Modell der gegenseitigen Loyalität im Beamtenapparat einer Wohldurchdachtes (Fürsorgepflicht versus Treuepflicht). Auf der einen Seite behandelte der Souverän seine Beamten gut (Pragmatisierung, Besoldung, Krankenfürsorge, Ruhegenuss) und auf der anderen Seite verlangte der Dienstgeber eine über das normale Maß hinausgehende Loyalität seiner Bediensteten.
Nicht erst seit Einführung der New-Public-Management-Methoden lässt sich eine Veränderung der Einstellung zur Fürsorgeverpflichtung unserer Dienstgeberin beobachten. Wenn monatelang Dienstposten nicht nachbesetzt werden und von KollegInnen Sonderschichten zu Lasten ihres Gesundheitszustandes abverlangt werden, ist der althergebrachte „Loyalitätsvertrag“ in Auflösung begriffen.
Wenn aus Spargründen die Arbeit verdichtet wird und die Burnout-Fallzahlen steigen, ist das nicht die Form von Fürsorgepflicht, die wir uns wünschen. Ob Geld fehlt aufgrund von Managementfehlern oder aufgrund der schlechten Wirtschaftslage, ist uns als GewerkschafterInnen herzlich egal.
Auf dem Rücken der MitarbeiterInnen wird sich das nicht lösen lassen, auch wenn noch so sehr auf der halbleeren Zitrone herumgequetscht wird. Irgendwann ist da nichts mehr zu holen. Das Ergebnis sind dann frustrierte, ausgebrannte und demotivierte MitarbeiterInnen.