Seltsamer Wettlauf der Parteien

Legislative/Gesetzgebung – Exekutive/Gesetzesdurchsetzung – Jurisdiktion/Rechtsprechung: die Trennung dieser drei Säulen ist das Kennzeichen demokratischer Rechtsstaaten!

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Gesetzgebende legislative Organe sind das Parlament (Nationalrat und Bundesrat) und die Landtage, Exekutive ist die durchführende Staatsmacht: Bundesregierung, Landesregierungen, Behörden und Verwaltung (einschließlich Polzei und Bundesheer) Rechtsprechung sind die unabhängigen Gerichte. Alle staatlichen  Handlungen dürfen nur auf Grundlage gesetzlicher Regelungen von der Exekutive vollzogen werden.

Natürlich dürfen auch Polizisten Politiker werden. So wie jeder Staatsbürger.

Aber es ist keineswegs gewährleistet dass spezialisierte Fachleute ihre Tätigkeit in Parlamenten und Regierungen besser erfüllen als Nicht-Fachleute. In Demokratien geht das Recht vom Volk und seinen gewählten Vertretern aus und nicht von Experten. Diese können und sollen beratend tätig sein, aber keine politischen Entscheidungen kraft ihrer beruflichen Funktion treffen. Weil sie zwar sachkompetent sein mögen – das sagt aber nichts über ihre politischen Fähigkeiten Zusammenhänge und gesellschaftliche Auswirkungen ihrer Tätigkeiten zu erkennen und dementsprechend zu handeln.

Mäßige Erfahrungen in der Vergangenheit

Im Österreich der 2. Republik gab es schon Offiziere als Verteidigungsminister, Richter als Justizminister und Lehrer als Unterrichtsminister – jetzt scheint ein Polizist als Innenminister möglich – egal wie die bevorstehenden Nationalratswahlen ausgehen.

Hanspeter Doskozil (SPÖ Bgld), Franz Schnabl (SPÖ NÖ) und Karl Mahrer (ÖVP Wien) sind Spitzenkandidaten ihrer Parteien im jeweiligen Bundesland.

Doskozil war bis zu seiner Ernennung zum Verteidigungsminister Landespolizeikommandant des Burgenlandes, Schnabl ehemaliger Landespolizeikommandant von Wien mit anschließender Tätigkeit als Sicherheitschef des MAGNA-Konzern von Frank Stronach Mahrer ist amtierender Vizepolizeipräsident von Wien. Honorige, integre Persönlichkeiten. Aber: Dem Tischler ist alles Holz- dem Schneider alles Stoff und dem Müller alles Mehl. Polizisten neigen dazu,  alles mit dem reglementierenden Polizistenblick des Ordnungshüters zu sehen . Verständlich und sinnvoll.  Aber eben in ihrem klar umrissenen Aufgabenbereich. Sie sollten aber weder die Gesetze schreiben die sie durchsetzen noch darüber Recht sprechen. Es gibt gute Gründe für die Gewaltenteilung in parlamentarischen Demokratien.

Never trust an expert

Fachleute neigen zum Tunnelblick.  Vorsicht beim blinden Vertrauen auf ihre Expertise. Ich halte es für eine politische Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat wenn die Teilung der Staatsgewalten und die klare Abgrenzung und Unabhängigkeit voneinander verwässert würde. Formal wird die Trennung von ihren vorangegangenen Funktionen im Polizeiapparat  bei den ehrenwerten Herren Spitzenpolizeioffizieren natürlich völlig korrekt vorgenommen, wenn sie politische Funktionen ausüben und ihre persönlichen lauteren Absichten bezweifelt bislang niemand. Ist schon richtig: „Spezialisten leisten Besonderes“.

Aber: MACHT BRAUCHT KONTROLLE! Und ganz besonders im Sicherheitsbereich ist das wichtig. Spezialisten dürfen nicht sich selbst kontrollieren.

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