Der Protest gegen TTIP, CETA und TiSA geht weiter.
Im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie der CETA- und TiSA-Abkommen verhandelt die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer weitere Deregulierungsmaßnahmen und -schritte, die alle Lebensbereiche betreffen – auch auf Gemeindeebene. Teilbereiche davon sind der Dienstleistungssektor und die öffentliche Auftragsvergabe.
Alle öffentlichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle BürgerInnen freien Zugang haben müssen, sind von diesen Abkommen betroffen: Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Wasser, Transporte, öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege usw. Lediglich jene Bereiche, die explizit in Form eines Negativlistenansatzes ausgenommen werden, fallen nicht darunter.
Darüber hinaus sollen Konzerne, die in einer der Regionen bzw. Länder, die TTIP, CETA und TiSA verhandeln, eine Niederlassung haben, in Zukunft bei der Ausschreibung von öffentlichen Verträgen mitbieten können.
Die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern (Prinzip der „Inländerbehandlung“) macht Regionalpolitik oder die Förderung von Nahversorgung unmöglich.
Im Rahmen von TTIP und CETA sollen Konzernen auch Klagerechte gegenüber Staaten zugesprochen werden – der sogenannte Investitionsschutz. Solche Klagen sollen von privaten Schiedsgerichten entschieden werden, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind und für die es keine Berufungsmöglichkeiten gibt. Damit können diese Konzerne in Zukunft Staaten (und indirekt Gemeinden) auf entgangenen Gewinn oder zu hohe Umweltauflagen klagen. Dies kann auch Gemeinden treffen. So hat Vattenfall 2009 Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg geklagt.
Viele Gemeinden, Organisationen, Einzelpersonen und GemeinderätInnen sind bereits aktiv geworden: Sie rufen ihre kommunale Verwaltung und Öffentlichkeit dazu auf sich kritisch mit TTIP auseinanderzusetzen.
Daran will das österreichische Bündnis „TTIP-Stoppen“, das unter anderem auch von der AUGE/UG unterstützt wird, anknüpfen und in den nächsten Monaten in ganz Österreich mindestens 250 TTIP, CETA und TiSA-freie Gemeinden etablieren.
Wir bitten Sie, uns zu benachrichtigen, wenn in Ihrer Gemeinde eine entsprechende Initiative gestartet wurde bzw. Erfolg hatte! Bitte einfach eine E-Mail an ttip@attac.at schicken. Auch wenn Ihre Gemeinde eine ähnlich lautende Resolution verabschiedet hat, bitten wir Sie uns das mitzuteilen. Auch in ganz Europa haben Gemeinden bereits Maßnahmen gegen TTIP, CETA und TiSA ergriffen und ähnlich lautende Resolutionen unterschrieben. Besonders in Deutschland und Frankreich bewegt sich hier einiges.
Quelle: Die Alternative