Von 8. bis 10. Oktober fand die 1. Wiener Landeskonferenz der younion statt. Das sind die Punkte, für die sich die Gewerkschaft die nächsten 5 Jahre einsetzen wird:
Thema Besseres Arbeiten in Wien
Die Landeskonferenz fordert:
- Das uneingeschränkte Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Dienstzeit durch technische Lösungen für alle Beschäftigten. Weiters sollen Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von psychischen und physischen Belastungen verstärkt und für alle MitarbeiterInnen angeboten werden.
- Verstärkte Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnenvertretung bei der Definition von Arbeits- und Leistungsbedingungen für alle MitarbeiterInnengruppen.
- In der Arbeitsforschung sollen künftig die Bedürfnisse der Menschen im Arbeitsprozess unter Bedingungen des digitalen Wandels noch stärker berücksichtigt werden. Zudem müssen Innovationen in Dienststellen bzw. Arbeitsstätten gefördert werden, um vor Ort neue Formen der Arbeitsgestaltung erproben zu können. Dabei geht es auch um die Frage, welche sozialen Innovationen durch Digitalisierung nutzbar gemacht werden können.
Eine wachsende Stadt bedeutet auch wachsende Anforderungen. Die Landeskonferenz fordert:
- Die Evaluierung des derzeitigen sowie eine Prognose des zukünftigen Aufwandes und den daraus resultierenden Mehraufwand an Personal und Finanzmittel, inkl. baulicher Maßnahmen und dazugehörigen Ressourcen sicher zu stellen.
- Wien gilt weltweit als die lebenswerteste Stadt! Damit die stetig wachsende Wiener Bevölkerung – im Jahr 2027 werden über 2 Millionen Menschen in Wien leben – auch in Zukunft auf die Qualität der Leistungen der Bediensteten zählen kann, wird mehr Personal benötigt.
- Eine frühzeitige Nachbesetzung beim Ausscheiden von KollegInnen um personelle Engpässe abzufedern.
- Ausweitung des Ausbildungsangebotes der Stadt Wien und stadtnahen Organisationseinheiten im Bereich der Lehrlings-, Gesundheits- und Pflegeausbildung mit dem Ziel der Beschäftigung in den eigenen Bereichen.
Die Belastbarkeit und Bedürfnisse ändern sich im Laufe eines Berufslebens. Die Landeskonferenz fordert:
- Eine gerechte Verteilung von Arbeit und Arbeitszeit ist eines unserer vordergründigen Ziele.
- Die Schaffung von lebensphasenorientierten Arbeitszeitmodellen und Rahmenbedingungen
- Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Aus beschäftigungs-, gesundheits- und sozialpolitischen Überlegungen ist eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, aber auch die Verlängerung von Erholungszeiten erforderlich.
- Den Rechtsanspruch der Beschäftigten auf eine 4-Tage Woche
- Die Schaffung einer Altersteilzeit.
Für Bedienstete, die nach dem 31.12.2017 bei der Stadt Wien aufgenommen wurden, gilt das Wiener Bedienstetengesetz (W-BedG). Dieses ist funktionsorientiert und erhöht die Attraktivität der Stadt als Dienstgeberin. Die Landeskonferenz fordert:
- Die Weiterentwicklung und Verbesserung, der Besoldungsordnung 1994, sowie die Möglichkeit des Umstiegs für alle Bediensteten, die das Dienstverhältnis zur Stadt vor dem 1.1.2018 begründet haben.
Arbeit muss sich auszahlen. Prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse nehmen in den letzten Jahren massiv zu und beeinträchtigen damit nicht nur die Arbeitssituation, sondern auch die sozialen Absicherungen der Kunst- und Kulturschaffenden. Die Landeskonferenz fordert: Angemessene Beschäftigungsverhältnisse mit fairen Löhnen und gerechten Arbeitsbedingungen für alle Kunst- und Kulturschaffenden.
- Die Aufstockung des Kunst- und Kulturbudgets in Wien auf mind. 2% des BIP.
- Schaffung eines Mindestgagenkatalogs für Selbstständige
- Eine gerechte und transparente Vergabe von Subventionsgeldern sowie eine Förderung ausschließlich in Verbindung mit hohen Qualitäts- und Sozialstandards.
- Wirtschaftliche und soziale Absicherung der Kunst- und Kulturschaffenden (Dazu wird die younion _ Die Daseinsgewerkschaft eine Arbeitsgruppe einrichten)
Thema: Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste sichern
Die Landeskonferenz fordert:
- Die Berücksichtigung des Prinzips der Subsidiarität durch Garantie des Rechts auf lokale und regionale Selbstbestimmung bei der Erbringung, Organisation und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen.
- Förderung von interkommunaler Zusammenarbeit
- Nachhaltige Sicherstellung der Finanzierung der Pflege durch Implementierung des Pflegefonds ins Dauerrecht.
- eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften.
- Ausreichende Finanzierung, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, seinen Programmauftrag zu erfüllen, der für eine funktionierende demokratische Gesellschaft erforderlich ist. Gute Rahmenbedingungen für die öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen auch in den Bereichen Internet und andere mobile Dienste.
Die Landeskonferenz fordert eine „Goldene Investitionsregel“ für Europa 2030:
- Die angelaufenen Bemühungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (insb. durch Unternehmen), zur Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, zur Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer und zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft müssen intensiviert und erfolgreich abgeschlossen werden. Im Bereich der Körperschaftsteuer muss auch ein EU-weiter Mindeststeuersatz vereinbart werden.
- Die digitale Betriebsstätte muss implementiert werden und auch die öffentliche länderweise Berichterstattung umgesetzt werden. So lässt sich erkennen, in welchen Ländern die Konzerne (wie Facebook oder Google) welche Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie dafür bezahlen.
- Ein Fokus ist – auch aus klimapolitischer Perspektive – auf eine Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den Transportmitteln zu legen. Angesichts der kommissionseigenen Zielsetzung von Kostenwahrheit (Internalisierung externer Effekte) sollten die steuerlichen Privilegen der internationalen Flug- und Schifffahrt beseitigt werden.
Thema: Modernes Leben in Wien
Die Landeskonferenz fordert die Einführung einer Mietobergrenze für alle privaten Wohnungen, die nach 1945 erbaut wurden:
- Verschärfte Regelungen, die Befristung bei Mietverträgen einschränken.
- Bei Mietwohnungen soll die Vermittlungs- bzw. Maklergebühr künftig nur mehr der Vermieter bezahlen.
- Eine Wohnbauoffensive mit zumindest 9000 geförderten Wohnungen pro Jahr mit der Bedingung, dass auch nach Ablauf der Förderfrist die Miete günstig bleibt.
- Keine Berücksichtigung öffentlicher Investitionen in bezahlbaren Wohnbau im Rahmen der Defizitkriterien von Maastricht
- Leichterer Zugang zu finanziellen Mitteln aus europäischen Fonds für gemeinnützige und soziale Wohnbauträger
- Sicherstellung von ausreichend Bauland für sozialen Wohnbau durch spezifisch gewidmete Grundstücke sowie eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung
Für uns alle ist spürbar wie sich das Klima verändert hat. Wir müssen sicherstellen, dass so rasch wie möglich eine effiziente und wirksame Wende herbeigeführt wird. Die Landeskonferenz fordert:
- Die Einbeziehung der Gewerkschaften, sowie der Zivilgesellschaft insbesondere der Sozialpartner in die Planung und Entwicklung von Klimaschutzprojekten.
- Einbeziehung der Gewerkschaften bei der Entwicklung und Gestaltung des gerechten Übergangs sowie die Einbeziehung der ArbeitnehmerInnen auf betrieblicher Ebene um Strategien auszuarbeiten.
- Frühzeitige Bewertung der sozialen und beschäftigungsrelevanten Auswirkungen der klimapolitischen Maßnahmen.
- Öffentliche Investitionen in Mobilität, Energieinfrastruktur und Forschung zB. Öffentlichen Personennahverkehr, thermische Sanierung oder erneuerbare Energien.
- Internationaler Handel darf nicht weiter auf Kosten von Klima und Umwelt gehen. Daher soll auf EU-Ebene das System der Gratiszuteilung von Zertifikaten im EU-ETS durch ein System des Grenzausgleichszoll ersetzt werden, da dieser treffsicherer und nachhaltiger wirkt.
- Die Schaffung von Anreizen für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und umweltfreundliche Fortbewegungsmittel, wie z.B.: den Ausbau von kindersicheren Radwegen, mehr Park & Ride Anlagen und ein besseres Öffis-Netz vor Allem in den Außenbezirken.
- Das Vorantreiben von modernen, innovativen Lösungen um die Umweltbelastung und CO²-Bilanz in Wien zu senken.
- Mehr Klima- und Umweltschutz in allen öffentlichen Einrichtungen.
- Ein Jobticket für alle Bediensteten.
- Eine Förderung für die Benutzung von Fahrrädern beim Weg zur Arbeitsstätte und umgekehrt sowie für Dienstwege, über die bestehende Kilometerregelung hinaus.
- Die Bereitstellung von Fahrradabstellplätzen und Dienstfahrrädern.
Anti-Diskriminierung und Gleichbehandlung: Eines der wichtigsten Grundrechte der europäischen Union und auch Österreichs ist die Gleichbehandlung. Die Landeskonferenz fordert ein konsequentes und nachhaltiges Schulungsprogramm sowie die Sensibilisierung für Führungskräfte und MitarbeiterInnen im Umgang, sowie Schärfung der Maßnahmen bei Diskriminierungen inkl. Hilfestellung für die Betroffenen:
- eine Aktualisierung und Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes im EU Recht (Umsetzung der EU-Antidiskriminierungs-RL, verpflichtende Geschlechter-Quoten in Führungsfunktionen,…), ein gezieltes Monitoring zur Förderung von Gleichbehandlung am Arbeitsmarkt, die Förderung von Toleranz und Inklusion durch Sensibilisierungskampagnen sowie die Bereitstellung von Ressourcen und Fördertöpfen zur Bekämpfung von Diskriminierungen.
- Enttabuisierung für gleichgeschlechtliche Lebensformen und Transgender-Personen (LGBTIQ), mit besonderem Augenmerk auf die Bildsprache.
Wien hat eine funktionierende Sozialpartnerschaft, wo konstruktive Verhandlungen stattfinden. Wir lehnen übertriebene Selbstinszenierung, Populismus, Hetze und Angstmache ab. Die Kompromisse, konstruktiven Gespräche und lösungsorientierten Verhandlungen innerhalb der Branchen und Sektoren hingegen zeugen von einem fairen Miteinander, von dem beide Seiten und somit alle BürgerInnen profitieren. Wir erwarten uns von der Bundesregierung – insbesondere von der Kommenden – einen sozialpartnerschaftlichen Dialog auf Augenhöhe zu führen und die österreichische Erfolgsgeschichte fortzuführen.