Einschätzung aus alternativ-gewerkschaftlicher Sicht: Jede Menge Schatten, im Bereich Sicherheitspolitik tiefste Nacht. Die ÖVP hat sich inhaltlich weitgehend durchgesetzt. Eine sozialdemokratische Handschrift ist nur in Spuren zu finden. Die Arbeitsmarktmaßnahmen...
Das Regierungsprogramm beschäftigt sich auch mit dem Bereich Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Im Kapitel „Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ ist unter anderem ein „verpflichtendes Arbeitstraining im Sinne einer gemeinnützigen Tätigkeit bei Zivildienstträgern“...
Wahlmotive und Wahlverhalten der ArbeitnehmerInnen, welche Schlüsse daraus gezogen werden könnten und warum wir alle einmal mehr den Frauen besonders dankbar sein sollten. Van der Bellen hat die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl souverän gewonnen. Deutlich mehr...
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen reüssieren bei Betriebsratswahlen. Eh klar: Wenn derzeit von Wahlen die Rede ist, denken alle wohl zuallererst einmal an die Präsidentschaftswahlen, die Wiederholungen, die Groteske rund um defekte Wahlkuverts, wohl auch an den...
Wenn ÖVP und FPÖ gemeinsam die Kavallerie aussenden, dann sind Verfassung, Arbeitslöhne und Sozialstaat schwer in Gefahr. Der Niederösterreichische Landtag hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein neues Mindestsicherungsgesetz beschlossen, mit dem die Bundesverfassung...
Wo bleibt die Gegenfinanzierung? Wo die Steuergerechtigkeit? Mit der Einigung zur Bankenabgabe im Juli – einer massiven Senkung von über sechshundert Millionen auf rund einhundert Millionen Euro – werden einmal mehr die Krisenkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt....
Seit mehreren Wochen erlebt Frankreich die heftigste Streik- und Protestbewegung seit Mitte der neunziger Jahre. Hunderttausende ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften protestieren gegen die geplanten Arbeitsrechts-„Reformen“ der sozialistischen...
BREXIT II: Warum ein EU-Austritt für Linke keine Perspektive sein kann. Im ersten Teil der Studie wurden die Ergebnisse der Nachwahl-Analyse des „Lord Ashcroft Polls“-hinsichtlich des Stimmverhaltens entlang Alter, Geschlecht und sozialem Status...
BREXIT I: Das britische Meinungsforschungsinstitut „Lord Ashcroft Polls“ hat unmittelbar nach dem Referendum über 12.000 WählerInnen hinsichtlich Stimmverhalten und Motivationslagen befragt. Manche Ergebnisse der Erhebung kommen dabei einigen durchaus...
Die Präsidentschaftswahlen sind geschlagen. Knapp aber doch hat Van der Bellen die Wahlen gewonnen. Hofer – und damit ein extrem rechter, aus dem Burschenschaftermilieu kommender FP-Chefideologe – konnte als Staatsoberhaupt erfolgreich verhindert werden....
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