Information aus erster Hand: so stehts im FPÖ-Programm (Mitautor Norbert Hofer).

Blaue Blender wollen Löhne senken:                                       

    „Mehr netto von weniger brutto“

Zitat aus dem Wirtschaftsprogramm der FPÖ:

(1) Die Freiheitliche Bewegung versteht sich als Anwalt der Erwerbstätigen im nichtgeschützten Bereich. Es widerspricht dem Grundsatz der Fairneß, daß der Großteil der Erwerbstätigen allen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt ist, während andere in privilegierter Stellung zu Lasten der Leistungsträger im geschützten Bereich tätig sind.

(2) Unter geschütztem Bereich sind der öffentliche Sektor und die staatlichen Unternehmungen zu verstehen. Dazu zählen auch der Mediensektor, der Großteil des gemeinnützigen Wohnbaues, halbstaatliche Versicherungsunternehmen und Banken, öffentlich subventionierte „Non-profit-Organisationen“ und dergleichen. In diesem Bereich werden Private systematisch benachteiligt. (Quellenangabe zur Überprüfung:)   

http://www.fpoe-promittelstand.at/wirtschaftspolitik-wien/dafuer-stehen-wir/artikel-3/

Im FPÖ-Parteiprogramm steht was  die FPÖ  wirklich von Gewerkschaften und Interessenvertretungen hält – sie will die „Deregulierung des Wirtschaftslebens“, stellt Arbeits- und Sozialgesetze in Frage“, will die „Senkung der Lohnnebenkosten“ – das ist nichts Anderes als Senkung der Beiträge der Unternehmer in die Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall- und Krankenversicherung , was logischerweise in der Folge Kürzungen aller Leistungen an Sozialversicherte (das sind wir Alle!) bringt, die ja aus diesen Versicherungsbeiträgen finanziert werden.

Im Gegensatz zu FPÖ-Behauptungen, dass an keine Posten­streichungen im öffentlichen Dienst gedacht sei, will die FPÖ „echte Privatisierungen“ im Bundes-, Landes- und Gemeindedienst“. Sie nennen das dann „echte Verwaltungsreform“ – um Privatfirmen mit öffentlichen Aufträgen zu versorgen.

Und die „Reduzierung des Einflusses der Interessensvertretungen“ ist nichts Anderes als eine Kampfansage an die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften. 


Dieser Artikel erschien schon 2010 – und ist unverändert aktuell:

FPÖ wählen ist für ArbeitnehmerInnen der berühmte Schuss ins eigene Knie

Auch die bei Personalvertretugswahlen auftretenden FPÖ-Listen AUF und FA sind total abhängig von der FPÖ und führen die Befehle ihrer Partei aus. Das widerspricht ganz und gar einer wirklichen Interessensvertretung für die ArbeitnehmerInnen. Die FPÖ ist gewerkschaftsfeindlich, sie will die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen abschaffen und schwächen. Die FPÖ meint, dass Öffentlich Bedienstete – und dazu gehören alle Bediensteten der Stadt Wien und Beschäftigten der ausgegliederten Unternehmen „privilegiert“ sind. Die FPÖ will den Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete und BeamtInnen abschaffen.

Die FPÖ will die Wirtschaft und damit die Gesetze zum Schutz von ArbeitnehmerInnen deregulieren. Zum Beispiel: Der Arbeitszeit-Schutz für Lehrlinge soll abgeschafft werden, damit diese auch in der Nacht uneingeschränkt eingesetzt werden sollen. Jugendschutz? Interessiert die FPÖ nicht. Die FPÖ will die Kollektivverträge abschaffen und die Rechte der Gewerkschaft streichen. Statt Kollektivverträgen sollen „Betriebs­verfassungen“ kommen. Das erinnert an die „Betriebsgemeinschaft“ der Nazis, wo ein Betriebsführer das Sagen hatte, als Gewerkschaften verboten waren und GewerkschafterInnen in Todeslager der Nazis gekommen sind.

Das wird Strache vor den Bediensteten der Stadt Wien und Beschäftigten der Stadtwerke niemals sagen – da ist er wie Haider. In Wahlreden wird versprochen, dass sich die Balken biegen. Wenn es soziale Probleme sind oder um das geringe Einkommen von ArbeitnehmerInnen geht – an jedem sozialen Problem oder an jeder Ungerechtigkeit sind die Ausländer oder Asylanten schuld. Mit dieser Politik der Spaltung von Menschen wird auch die Interessensvertretung am Arbeitsplatz geschwächt. Alle Dienstgeber und Unternehmer reiben sich die Hände, wenn die Beschäftigten selbst nicht gemeinsam für Verbesserungen kämpfen, sondern sich gegenseitig ausschließen und diskriminieren.

Die FPÖ fordert die Ausweitung der Saison-Beschäftigung und befristeten Beschäftigung von AusländerInnen. Damit betreibt man Lohndumping, weil die Unternehmer die Möglichkeit bekommen, billige Arbeitskräfte mal ein paar Monate zu beschäftigen und dann wieder aus dem Land zu werfen. So werden die ArbeitnehmerInnen in Österreich, egal ob mit österreichischer oder einer ausländischen Staatsbürgerschaft, erst recht unter Druck gesetzt, immer billiger zu arbeiten.

Das steht wirklich im FPÖ-Programm :

ZITAT:

Eine umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens steigert die Wettbewerbfsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, sichert ihr Gedeihen und schafft Arbeit (…) Durch echte Privatisierung, durch den Rückzug der politischen Parteien und Verbände aus der Wirtschaft, durch die Reduzierung des Einflusses der Interessensvertretungen und durch ihre Beschränkung auf ihre eigentlichen Aufgaben soll die Herrschaft der Parteifunktionäre in der staatsnahen Wirtschaft abgeschafft werden…. Statt fremdbestimmter Unternehmensentscheidungen durch Kammern und Verbände wird eine von verantwortlicher Partnerschaft getragene Unternehmenskultur angestrebt, die insbesondere über Betriebsverfassungen verwirklicht wird. Diese Beteiligungsmodelle sollen die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter erhöhen und deren Leistungsbereitschaft steigern.. Unternehmensverfassungen im Sinne betrieblicher Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebührt eine Aufwertung gegenüber zentralistisch-bürokratischen Kollektivvereinbarungen. Kollektivverträge sollen nur noch Vertrags-Bausteine über Löhne, Arbeitszeit und Sozialleistungen usw. regeln, die im Rahmen der Unternehmensverfassungen nach den konkreten Umständen im Unternehmen durch Betriebsvereinbarungen zusammengestellt werden.

(Aus Stellungsnahmen und Parteipogrammen der FPÖ).

FPÖ-Landesparteisekretär Mahdalik und der Möchtegern-Bürger­meister-Bundeskanzler HCSt erzählen den Gemeindebediensteten vor Wahlen natürlich was Anderes.

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