ÖVP und FPÖ wollen in der Verkehrspolitik das Gegenteil von rotgrün:

Förderung des Autoverkehrs statt dessen Begrenzung

Noch absurder: HC Straches Aussagen, mit denen er Wahl­werbung bei  Wiener Gemeinde­bediensteten macht, stehen sogar im Gegen­satz zum eigenen FPÖ-Programm zu den Privatisierungs­absichten der FPÖ.

Der FPÖ-Verkehrssprecher Mahdalik und seine Partei ziehen zum Thema Verkehr mit einer grandiosen Idee in den Gemeinderatswahlkampf:

FPÖ will Gratis-Parkpickerl für ganz Wien

Wiener Autofahrer sollen kostenlos ein Parkpickerl bekommen, das in ganz Wien zum Gratisparken berechtigen soll.

Abgesehen davon, dass sich da Probleme wegen der Benachteiligung von Nichtwienern ergäben und das rechtlich gar nicht haltbar wäre, ist die damit verbundene verkehrspolitische Zielsetzung das genaue Gegenteil dessen, was SPÖ und GRÜNE wollen – und teilweise auch schon erfolgreich umgesetzt haben.

Rotgrünes Koalitionsabkommen 2010:

SPÖ und GRÜNE haben in ihrem Koalitionsabkommen 2010 das Ziel formuliert, den motorisierten innerstädtischen Verkehr zu reduzieren und den „modal split“ bei den Fortbewegungsarten weg vom Auto zugunsten des öffentlichen Verkehrs, der Fußgänger und Radfahrer zu verschieben.

Wichtiges Umsetzungsinstrumet dafür ist die Parkraumbewirtschaftung, die durch Erweiterung  der „Pickerlbezirke“ und der Schaffung der Anrainerzonen stark ausgebaut wurde.

Wichtiger Bestandteil des wirksamen Konzeptes ist die Tätigkeit der PÜG, der Parkraumüberwachungsgruppe, also unserer Dienststelle.

ÖVP/FPÖ-Forderung 2015: Stadtwache gegen vernünftige Verkehrspolitik

Gegen die erfolgreiche PÜG – die Parkraumüberwachungsgruppe der LVA-Landesverkehrsabteilung der Polizei in Wien – lässt sich schwer argumentieren. Die enge Vernetzung der amtlichen Parkraumüberwachung mit der Verkehrspolizei und Magistratsdienstellen brachte neben der wirksamen Überwachung der Kurzparkzonen und dadurch Verkehrssteuerung auch Synergien im Sicherheitsbereich zur Wirkung:

  • systematische Überprüfung der Sicherheitsplaketten gem. § 57a KFG   deckt Mißbrauchsfälle  auf
  • wegen Diebstahls oder Kennzeichen-Mißbrauchs zur Fahndung   ausgeschriebene Fahrzeuge werden wesentlich rascher als früher entdeckt
  • die Abgleichung der Parkkleber mit den Kennzeichen entlarvt Steuerhinterzieher die ihre Fahrzeuge zum Schein im Ausland anmelden
  • die Radklammerfixierung schafft die Möglichkeit ausländische Fahrzeuge bei mehrmaligen Verstössen zur Entrichtung von Parkstrafen zu veranlassen
  • bei Unfällen und Verkehrsstörungen besteht die kürzestmögliche Meldekette zu den zuständigen Dienststellen, verkehrsrgelndendes unmittelbares Eingreifen von PÜG-Organen vermeidet Staubildung
  • Absperrdienste und die Überwachung temporärer Zufahrts- und Parkbeschränkungen sichern die Teilnehmer an Veranstaltungen
  • verkehrsbehindernd oder gefährdend abgestellte Fahrzeuge können gemäß StVO unmittelbar beanstandet und nötigenfalls entfernt werden.

Diese Tätigkeiten müßten durch die Umwandlung der PÜG stark reduziert werden

Die Kontrollorgane hätten einen Großteil ihrer Arbeit mit der Ahndung von Hundebesitzern, die Hundstrümmerln nicht beseitigen, der Anzeigenlegung bei Ruhestörungen oder der Bettlerverfolgung zu widmen. Logischerweise käme dadurch die Verkehrsüberwachung und insbesondere die Sicherstellung der Einhaltung der Gebührenpflicht ins Hintertreffen.

Die Folge wären qualitative Verschlechterungen bei den Kontrolleinsätzen und deren Wirksamkeit  und damit wegen der Kontroll-Ausdünnung  verbundene Einnahmenausfälle – was letztendlich das Budget belasten und dem eingesetzten Personal schaden würde.

FPÖ und ÖVP wollen genau das und propagieren deshalb die Einführung einer zahnlosen „Stadtwache“ ohne wirkliche Kompetenz, die in Konfliktfällen letztendlich selbst die KollegInnen der Sicherheitspolizei zu Hilfe rufen müsste.

Die PÜG kontrolliert Sachverhalte – aber keine Personen

Die sicherheitspolizeiliche Tätigkeit, Identitätsfeststellungen  und das Gewaltmonopol müssen bei den dafür ausgebildeten und ausgerüsteten Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitspolizei bleiben. Durch eine „Stadtwache“ würden möglicherweise mehr Konfliktfälle provoziert als verhindert. Beispiele dieser Placebo-Einrichtung in anderen Städten belegen das. Wer es nicht glaubt kann ja einmals „Stadtwache“ im Suchfeld bei YouTube eingeben.

FPÖ will Abschaffung der Parkgebühren für Wiener

und auch die Beschränkung auf den Wohnbezirk soll aufgehoben werden. Abgesehen vom damit verbundenen Einnahmenverlust für die Stadt wäre ein Effekt einer solchen Maßnahme – die praktisch eine Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung und der daraus sich ergebenden Verkehrs- Steuerungsmechanismen bedeutet – eine FÖRDERUNG des innerstädtischen Autoverkehrs zulasten des öffentlichen Verkehrs, der Fußgänger und Radfahrer.

Mangels Finanzierungsgrundlage wäre auch die bisherige Form der Parkraumüberwachung in Frage gestellt – mit ernsten Konsequenzen für die Verkehrspolizei, die Finanzierung verkehrstechnischer Maßnahmen und vor allem der Arbeitsplätze der in der PÜG beschäftigten Kolleginnen und Kollegen.

Dasselbe in schwarz: ÖVP will „Westpickerl“

Dieselbe grandiose Denkarbeit punkto Verkehr haben die ÖVPler absolviert: sie wollen das „Westpickerl“: Billigstparken für die Autofahrer durch ein fast-gratis-Pickerl, das für die Bezirke westlich des Gürtels gelten soll. Zusätzlich gibt es – um die Geisteshaltung die dahinter steckt zu illustrieren – bittere ÖVP-Beschwerden, dass der „Autoverkehr von öffentliche Verkehrsmitteln behindert“ wird.

Das FPÖ- und ÖVP- Konzept haben gemeinsam, dass die verkehrspolitischen Wirkungen der Parkraumbewirtschaftung defacto abgeschafft würden und Wien infolge des in den nächsten Jahren zu erwartenden Einwohnerzuwachses im motorisierten Individualverkehr ersticken würde.

Die rotgrüne Verkehrspolitik ist ganz einfach vernünftiger

Zur Erläuterung dazu sind folgende Artikel lesenswert:

1) …damit Wien nicht unterdie Räder kommt

2) Stadtentwicklungsplan und Wiener Verkehrskonzept

3) PÜG-Erfolge

4) Halbierung des Anteils des Autoverkehrs am Verkehrsaufkommen

5) Immer wieder Skandale um private Sicherheitsdienste

…und weitere Informationen auf   www.kiv.at/wien/zone/artikel

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Die HCSt-Wahlkampfshow für naive Gemeindebedienstete

Eine Wählertäuschung größten Stils ließ FP-Führer Strache inserieren. Zielgruppe für diese FPÖ-Propagandaaktion sind die Wiener Gemeindebediensteten. Er versprach gegen Privatisierungen im Magistrat und bei Gemeindebetrieben zu sein.

In Wirklichkeit will die FPÖ ganz was anderes!

Die FPÖ hetzt gegen Gemeindebedienstete:

„Die Freiheitliche Bewegung versteht sich als Anwalt der Erwerbstätigen im nichtgeschützten Bereich. Es widerspricht dem Grundsatz der Fairneß, daß der Großteil der Erwerbs­tätigen allen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt ist, während andere in privilegierter Stellung zu Lasten der Leistungsträger im geschützten Bereich tätig sind.“

DAS steht wirklich im FPÖ-Programm

„Eine umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens steigert die Wettbewerbfsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, sichert ihr Gedeihen und schafft Arbeit….. Durch echte Privatisierung, durch den Rückzug der politischen Parteien und Verbände aus der Wirtschaft, durch die Reduzierung des Einflusses der Interessensvertretungen und durch ihre Beschränkung auf ihre eigentlichen Aufgaben soll die Herrschaft der Parteifunktionäre in der staatsnahen Wirtschaft abgeschafft werden…. Statt fremdbestimmter Unternehmensentscheidungen durch Kammern und Verbände wird eine von verantwortlicher Partnerschaft getragene Unternehmenskultur angestrebt, die insbesondere über Betriebsverfassungen verwirklicht wird. Diese Beteiligungsmodelle sollen die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter erhöhen und deren Leistungsbereitschaft steigern.. Unternehmensverfassungen im Sinne betrieblicher Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebührt eine Aufwertung gegenüber zentralistisch-bürokratischen Kollektivvereinbarungen. Kollektivverträge sollen nur noch Vertrags-Bausteine über Löhne, Arbeitszeit und Sozialleistungen usw. regeln, die im Rahmen der Unternehmensverfassungen nach den konkreten Umständen im Unternehmen durch Betriebsvereinbarungen zusammengestellt werden..“ usw

(Aus Stellungsnahmen und Parteipogrammen der FPÖ)

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