und Leistungen der Daseinsvorsorge muss auch 2016 geführt werden.

Mit dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – TiSA (trade in services agreement) werden nicht nur die öffentlichen Dienstleistungen weiteren Liberalisierungen unterworfen sondern auch ArbeitnehmerInnenstandards, die ILO-Kernarbeitsnormen und die Souveränität der Kommunen eingeschränkt. Der derzeitige Verhandlungsverlauf lässt durch die mangelnde Transparenz nur wenige Einblicke in die Vorgehensweise der VerhandlerInnen und zentrale Inhalte des Abkommens zu. Aufgrund durchgesickerter Dokumente steht fest, dass TiSA eines der weitreichendsten Abkommen ist, das jegliche Form der Dienstleistungserbringung betrifft und daher aus heutiger Sicht abzulehnen ist.

Der internationale Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments stimmte gestern Abend einer ersten Resolution zu, welche einige Kernpunkte des Abkommens zu verändern versucht. Jedoch ist nach wie vor keine generelle Ausnahme der Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich geschaffen worden und auch eine effiziente Absicherung von ArbeitnehmerInnen-, Umwelt- und Konsumentenschutz ist nicht gewährleistet (siehe Anhang). Daher heißt es nun nochmals mobilisieren, bevor das Europäische Parlament in der ersten Februar Woche über die TiSA Resolution abstimmt und somit einen Gradmesser für die weiteren Verhandlungen stellt. Die Abstimmung ist nicht rechtsverbindlich, gibt den VerhandlerInnen der EU-Kommission allerdings klare Kriterien für eine eventuelle Zustimmung des EP am Ende des Verfahrens.

In Bezug auf TiSA haben wir uns mit der Kampagne von #aufstehn zusammengetan um auf mehreren Ebenen Informationen zu geben und auch den Druck auf die Abgeordneten des EP zu erhöhen.

Unter folgendem Link kannst du dich über die Kampagne informieren und mitmachen!

Nicht zu vergessen ist auch die Aktion TTIP-freie Gemeinden.

Wir haben es geschafft mittlerweile über 400 Gemeinden österreichweit für diese Resolution zu gewinnen. Wir wollen aber mit neuer Energie ins neue Jahr starten und hoffen auf deine weitere Unterstützung! Sprich bitte nochmals mit deinem/r BürgermeisterIn und/oder deinen GemeinderätInnen und verbreite so die Gemeinderesolutionen, damit Österreich TTIP, CETA, TiSA frei bleibt!

Unter folgenden Link kannst du die Resolution ausdrucken oder via Mail versenden.

Wir werden dich weiterhin auf dem Laufenden halten und bitten dich, diese Information auch an deine KollegInnen weiterzuleiten. Vielen Dank für deine Unterstützung!

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