Fleischgewordene Mogelpackung

Fix wie ein Windrad.

Weinerlich

Die Wahl ist nun ein paar Tage vorbei und es wird jetzt wieder etwas Ruhe in Wien einkehren – dachte ich zumindest. Aber weit gefehlt: die zweitplatzierte FPÖ (und da vor allem der Bundesparteiobmann) hört nicht auf, die Richtigkeit des Wahlergebnisses anzuzweifeln.

Da wird von Wahlbetrug gesprochen, werden Gemeindebedienstete, die für die Durchführung der Wahlen zuständig sind, pauschal der Unehrlichkeit bezichtigt. Übrigens dieselben Gemeindebediensteten, denen HC Strache vor der Wahl via Zeitungen noch eine „Arbeitsplatzgarantie“ ausgestellt hat. Und es wird vehement und mit ein wenig weinerlichem Stil ein Anteil am Regierungskuchen eingefordert.

Mogelpackung

Dabei ist die FPÖ selber eine völlige Mogelpackung. HC Strache ist angetreten, die „Schlacht um Wien“ zu gewinnen, er kandidierte auf den meisten Plakaten direkt gegen Michael Häupl, nimmt sich aber nach verlorener Wahl (weil erneut nicht Erster geworden) sofort aus dem Rennen und schickt seinen – noch dazu adeligen – Adlatus Johann Gudenus in den Gemeinderat. Ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die ihm ihre Stimme gegeben haben.

Mohr

Aber da sieht man ja wieder, wie diese Partei agiert: Zuerst in Form eines Spitzenkandidatens namens HC Strache den Menschen das „Blaue“ vom Himmel versprechen. Dann dieselben Personen diffamieren, Regierungsverantwortung einfordern aber gleichzeitig – wenn man dann beweisen müsste, dass man diese auch wahrnehmen kann – zurückziehen und einen anderen vorschicken. Der obendrein, ich habs ja schon erwähnt, genau das Gegenteil dessen repräsentiert, was die selbsternannte „Partei des kleinen Mannes“ darzustellen vorgibt.

Verschwiegen

Wobei dieser Schmäh ja schon im Burgenland geklappt hat, dort wurde mit dem Werben um „dichte Grenzen“ ein Wahlsieg eingefahren. Dass seit der Mitregierung der Blauen im Burgenland mehr Menschen, nämlich 210.000 über die Grenze gekommen sind als zum bisherigen Höhepunkt 1956, da warens 177.000, wird geflissentlich verschwiegen.

Diesbezügliche Anfragen an die verantwortlichen Politiker werden von diesen – zufällig FPÖ Politiker – gleich gar nicht beantwortet. Wozu auch? Der Mohr (= WählerIn) hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!

Traurig, aber wahr!

Dass seine WählerInnen ihn noch immer nicht durchschaut haben bzw. wollen, ist das Traurigste an der Sache.

• Blenden wir mal das fehlende Wahlprogramm aus, welches auch andere Parteien auszeichnet,
• vergessen wir seine Hetze gegen Minderheiten und Flüchtlinge die einzigartig ist
• und lassen wir aussen vor, dass er zwar viel redet, aber nichts auf die Reihe bekommt:

Welchen Grund soll Mensch haben, HC Strache überhaupt zu wählen?

Diese Frage müssen sich die anderen Parteien stellen, wollen sie das Phänomen HC Strache wirksam bekämpfen. Offenbar reichen gute Wahlprogramme und erreichte Leistungen für diese Stadt und ihre Menschen nicht aus, um wiedergewählt zu werden.

Sich einmal stark fühlen

Mensch will offenbar belogen und beschwatzt werden, sich einmal stark fühlen, weil man ihm nach dem „Maul“ redet – der Rest ist egal, man geht ja nach der Wahl wieder nach Hause, dreht seinen Fernseher auf und fühlt sich supergut. Was draussen passiert, interessiert nicht mehr, mensch selber hat es ja gut und kann sich alles leisten was mensch will.

Hauptsache man hat es am Wahltag „denen dort oben“ mal so richtig fest gezeigt. Egal zu welchem zukünftigen Preis, soweit muss mensch ja nicht denken. Denn wenn man das tut, kommt man spätestens nach zehn Minuten drauf, dass es die Quadratur des Kreises ist, einerseits Abgaben und Steuern, die bekanntlich das Geld in die Gemeindekassa spülen, zu senken und gleichzeitig mehr Geld für die Bürger zu haben und mehr Sozialleistungen ausschütten zu können – Stichwort: „Unser Geld für unsere Leute!“ – sowie die Bürgernähe der Stadt Wien zu erhöhen.

Ausser man macht es so wie in Kärnten

und schickt eine Bank zum Schaden aller österreichischer Steuerzahler in die Pleite. Mein kleines Teuferl fragt mich jetzt gerade, wer damals in Kärnten an der Macht war und wessen Vize ein gewisser HC Strache zu dieser Zeit war (Tipp: Verschwörungstheoretiker meinen er sei von-wem-auch-immer ermordet worden).

Aber gut, das ist ja eigentlich egal, weil schon vor ewigen Zeiten passiert und eigentlich später von anderen, nämlich der Rot-Schwarzen Koalition ausgelöffelt werden muss. Die man dann der alleinigen Schuld an diesem Skandal beschuldigen kann. Perfekt. Aber nicht unerwartet bei der FPÖ.

Hinters Licht führen

Passiert dann ausserdem etwas gänzlich Unerwartetes – und die Flüchtlingswelle in ihrer heutigen Dimension ist so ein Ereignis – schreckt mensch dann auf einmal auf und wird nervös.Da haben dann die politischen RattenfängerInnen leichtes Spiel, fehlende Perspektiven durch das Kanalisieren und Schüren diffuser Ängste zu übertünchen beziehungsweise diese anzufachen.

Da spielt diesen Personen auch

• die mangelnde Information von regierender Seite in die Hände,
• wird die Untätigkeit der zuständigen Bundesminister zum Handlanger eigener Machtbestrebungen
• und die oftmals unglücklichen Sager der Konkurrenz  zum verwandelten Elfmeter.

Vermischt man dass dann noch mit unerfüllbaren – weil völlig ausserhalb der Kompetenz einer Stadtregierung stehenden – Forderungen, Stichwort: Grenzschließung! – dann kann man ganz offenbar problemlos ein Drittel der Wähler hinter sich versammeln (fast hätte ich geschrieben: „Hinters Licht führen“).

Und genau hier müssten die regierenden Parteien einhaken

Denn es ist harte Arbeit, eine Stadt auf diesem hohen Level zu führen, es ist verdammt schwierig, so viele Menschen zufriedenzustellen, es reicht nicht, wenn man vorher alles verspricht – um es hinterher nicht einzuhalten. Hoffentlich erkennt mensch dies rechtzeitig. Die Alternative könnte für uns alle verheerend sein.

Ich persönlich habe dazu ein paar eigene Ideen.

• Beginnend mit einer Bildungsreform, in der es während der Schulpflicht eine einheitliche Gesamtschule gibt – wo sonst lernt man respektvollen Umgang und soziales Verhalten wenn nicht in einem für alle offenen, nicht nach Herkunft einteilenden Schulsystem –
• sowie einer gut gepflegten politischen Bildung, die verhindert, dass man auf x-beliebige Demagogen hereinfällt,
• sowie einer Gesellschaft, die weiter sieht als bis zur eigenen Nasenspitze. Dem kann man durch den – in der Stadtverfassung festgeschriebenen – sozialen Auftrag der Stadt Wien gut nachkommen, kann dies die Stadtpolitik durch das Wiedereingliedern ausgelagerter Betriebe und Bereiche recht schnell und ohne grossen Aufwand erreichen – die PolitikerInnen müssten nur wollen. Ein bisschen „Eigenleistung“ in Form von Offenheit gegenüber den Menschen inklusive.

Mündiger und ungeduldiger

Die Zeiten der „Sonnenkönige“ a la Kreisky sind vorbei. Leider hat das so mancher der PolitikerInnen hierzulande noch immer nicht begriffen, dass die Menschen mündiger und ungeduldiger sind als noch vor einigen Jahrzehnten und sie durch die schnell abrufbare Medien(ein- oder)vielfalt immer schneller an Informationen und/oder Propaganda herankommen und diese nach ihrem Geschmack deuten. Als Ergebnis werden fette Wahlniederlagen eingefahren, Kernwählerschaften an den Klassenfeind verloren und es muss mit allen erlauben Mitteln und harten Bandagen um jede Stimme gekämpft werden.

Als Endergebnis haben wir dann das, was wir derzeit erleben.