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Wortmeldung der Jugendvertreterin Jeanine „Nini“ Skof.

Gut drei Wochen vor den Wahlen sprach sie über die Ängste, die die Jugendlichen DienstnehmerInnen im Magistrat haben. Neben einer Arbeitsplatzgarantie sind das natürlich auch leistbares Wohnen und eine Arbeitszeitreduktion. Also Dinge, die ALLE DienstnehmerInnen der Stadt Wien vereinen.

Es ist ja einerseits gut, wenn junge ArbeitnehmerInnen ihre Stimme erheben, schliesslich sind sie ja diejenigen die einmal das System der Stadt Wien zu tragen haben andererseits sind die Forderungen schon ein wenig befremdlich. Vor allem weil es ja Menschen der eigenen Partei sind, die diesen Forderungen ganz oder teilweise entgegenstehen. Es ist also eine gewisse Ironie, dass sich hier Menschen (richtigerweise) zu Wort melden deren Gremien diese Forderungen bereits abgeschmettert haben. In gewisser Weise ist das, was Frau Skof da schreibt, „In den Wind gereimt“ (manch einer erinnert sich sicher noch an diese unsägliche Kolumne in Österreichs beliebtesten Kleinformat).

Gehen wir mal den Forderungen auf den Grund:

Mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze werden da gefordert, erstere wird es aufgrund eines lange zurückliegenden Abkommens, welches noch unter der Ägide von BM Zilk zustande gekommen ist (und mit der Auflösung der PAST de facto abgeschlossen wurde) nicht geben, denn das Magistrat darf personell nicht wachsen – wobei hier natürlich die sogenannten Vollzeitbeschäftigungsäquivalente gemeint sind, also die Anzahl der 40-Stunden-Arbeitsplätze. Will man nun mehr Menschen beschäftigen, kann man dies nur, indem man die Vollzeitarbeitsplätze mit mehreren Teilzeitbeschäftigten besetzt.

Nun ist es aber so, dass diese Teilzeitbeschäftigten zwar einen Arbeitsplatz haben, mit dem dafür verdienten Geld aber nur schwer oder gar nicht über die Runden kommen und so teilweise noch staatliche Unterstützung benötigen. Damit schafft man eine künstliche Armut, die nicht sein muss, würde man sich politisch dazu entschliessen, den Magistrat personell auf Basis von Vollzeitäquivalenten Arbeitsplätzen aufzustocken. Dies wird derzeit nur dadurch erreicht, dass man Bereiche ausgliedert und pseudoprivatisiert, weil die Kollektivverträge niedriger sind als die Gehaltsschemata der Stadt Wien. Auch die Zulagen bzw. Nebengebühren entfallen beim KV. Die Forderungen nach mehr Arbeitsplätzen zieht also eine gewollte „Armutsvermehrung“ nach sich. Und das kann doch nicht im Ernst das Ansinnen der FSG sein, oder?

Denn dass diese Entwicklung verheerend ist, weiß man seit der Gründung des FSW bzw. der Ausgliederungen der Stadtwerke.

Die Forderung nach mehr Ausbildungsplätzen wurde durch die Lehrlingsoffensive ja bereits begonnen, die Krux dabei ist, dass die meisten Lehrlinge nach der Ausbildungszeit plus sechs Monate freigesetzt werden – damit wird die Jugendarbeitslosigkeit erhöht, Mensch hat zwar eine abgeschlossene Ausbildung in der Tasche aber keinen Job. Wer einmal von der Stadt Wien weg ist, weiß wie schwer man in der Privatwirtschaft Fuß fasst. Auch da frage ich mich, ob eine solche unreflektierte Forderung ohne genauere Erläuterung des „Wie?“ nicht viel eher dem politischen Gegner dient. Ich bin aber auch nicht im Wahlkampf und kann das nicht so beurteilen.

Beim Thema leistbares Wohnen musste ich auch ein wenig schmunzeln, war es doch die politischer Entscheidung der SPÖ-geführten Stadtregierung im Jahre 1999, keine Gemeindewohnungen mehr zu bauen (der letzte Gemeindebau wurde 2001 fertig) und stattdessen Geld durch Genossenschaftswohnungen zu verdienen. „New Public Management“ war damals dieses unsägliche Wort, welches in den Magistrat der Stadt Wien Einzug hielt. Das Ergebnis sind zuwenige leistbare Wohnungen für junge Menschen.

Was die ArbeitnehmerInnenrechte wie „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ und „volle Anrechnung aller Karenzzeiten“ betrifft kann ich nur sagen, dass die FSG erst letztes Jahr bei der Landeskonferenz (welche vom 8. bis zum 10.10.2014 abgehalten wurde) unsere Anträge mit überlegener Mehreit – auch die der Stimmen der Jugendfraktion der FSG, deren stellvertrende Vorsitzende Frau Skof damals war – abgelehnt hat. Interessanterweise werden diese damals abgelehnten Forderungen beim kommenden Bundeskongress auf einmal von derjenigen Fraktion, die sie damals abgelehnt hat, gestellt werden. Soviel zu dem im TEAMWORK auch – richtig – thematisierten „Hängen des Fähnchens in den Wind“.

Abschliessend möchte ich noch anmerken, dass ich es für absolut verwerflich sehe, WählerInnen mittels angedachter „Wahl-Challenges“ am Wahltag zu unüberlegten Handlungen anzustiften, nur um eventuell die eine oder andere Stimme zu bekommen. Wahlbetrug ist ein hässliches Wort und fällt stets demjenigen auf den Kopf, der ihn betreibt.

Viel besser ist es, mit Taten zu überzeugen – die merkt Mensch sich nämlich.

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