Mehr privat, weniger Staat. Noch immer und trotz vieler schlechter Erfahrungen. Arbeiten und Leistungen werden ausgelagert, um effektiver, billiger, sparsamer zu werden.
Annahmen, die sich oft als trügerisch bis falsch erweisen. Externe BeraterInnen, die sich auf die Erfahrung und das Wissen der Bediensteten stützen, liefern dann Expertisen für Einsparungspotential und Privatisierungen.
Alles ist zu teuer, muss billiger werden, der Personaleinsatz muss optimiert werden. Im Vordergrund stehen nicht mehr Angebot und Leistung, sondern die Kosten, die immer zu hoch sind.
Höchste Zeit für ein Umdenken, höchste Zeit für die Gewerkschaft, sich von einseitigen Spargedanken zu lösen und zu definieren, wie die Kommune der Zukunft aussehen soll.
Nicht die Frage nach den Kosten, sondern die Frage nach Notwendigkeit muss in den Vordergrund gerückt werden. Was braucht es für die Gesellschaft, was erwarten wir von der Gesellschaft? Grundversorgungen sind von der Kommune zu leisten – und die Ressourcen dafür sind bereitzustellen. Wenn Vermögen wächst und nur die Verteilung nicht stimmt, dann ist es keine Frage mehr, woher das Geld kommen soll.
Es ist keine Schande, Arbeitsplätze zu schaffen!
Die Personalpolitik in den Kommunen zielt häufig darauf ab, die Zahl der Bediensteten zu verringern und das bei steigenden Anforderungen (vermehrte Dokumentation bei gleichem oder weniger Personal) und quantitativen und qualitativen Steigerungen.
Mit der anhaltenden Wirtschaftskrise bleibt auch die Arbeitslosigkeit international auf hohem Niveau. In Österreich nehme das Angebot an Arbeitskräften laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schneller zu als das an Arbeitsplätzen. Der aktuelle Trend der steigenden Arbeitslosigkeit dürfte demnach noch bis 2015 oder sogar 2016 fortdauern – wobei die Alpenrepublik jedoch weiterhin unter jenen OECD – Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit ist.
Es wird daher unumgänglich notwendig sein, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht zu verringern. Dabei kommt den Kommunen auch zwingend soziale Bedeutung zu, sie kann Standards sichern, Lohndumping verhindern, prekäre Arbeitsverhältnisse ausschließen. Verschleierte Arbeitsverhältnisse, wie Zurechnung zu Sachaufwänden, sind zynisch und jedenfalls sichtbar zu machen und abzuschaffen. Unter diesen Voraussetzungen kann und soll die Kommune wieder mehr auf Eigenleistung setzen und dafür Arbeitsplätze schaffen.
Das Geld liegt nicht auf der Straße
Muss es auch nicht. Es wird kein Weg an Vermögens- und Erbschaftssteuer vorbeiführen. Mit dem Geld ist verantwortungsvoll umzugehen. Spekulationen mit Steuergeldern sind abzulehnen. Kommunen müssen keine Gewinne erzielen, sie müssen ihre Leistungen für die Gesellschaft erbringen. Die Leistungen sind nach gesellschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten und nicht nach Einsparungsaspekten zu definieren.
In den Medien sind in hohem Ausmaß Werbeeinschaltungen der Gemeinden zu finden, die oft wenig bis keine Informationen enthalten. Diese Kosten sind offen zu legen, die Einschaltungen auf ihren Informationsgehalt zu überprüfen. Eine Reduzierung dieser Zeitungs- und Zeitschriftenanzeigen wäre jedenfalls vorzunehmen.
Keine Spekulationen
Es kann nicht die Aufgabe von Kommunen sein, mit Steuergeldern zu spekulieren. Die finanziellen Mittel sind dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Kommunen müssen und sollen nicht gewinnorientiert arbeiten, sie müssen auch keine Gewinne erzielen. Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden, Risiken mit oft dubiosen Geldgeschäften können nicht im Sinne der Steuerzahler sein.
Gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Die Belastungen in der Arbeitswelt nehmen zu (z.B. erhöhte Dokumentationspflicht). Da das Personal dafür nicht aufgestockt, bzw. sogar reduziert wird, sind immer mehr Menschen diesen Strapazen nicht mehr gewachsen. Psychische Probleme, Burn-Out, aber auch andere Erkrankungen sind häufige Folgen dieser Entwicklung und führen zu einem Teufelskreis, da für die erkrankten Bediensteten oftmals kein Ersatz vorhanden ist und die Belastung daher weiter wächst. Die Kommune hat gegenüber den Bediensteten Fürsorgepflicht und diese auch wahrzunehmen. Einer Überbelastung kann nur mit ausreichendem Personal begegnet werden. Belastende Situationen sind zu verhindern.
Der 2. Bundeskongress der GdG-KMSfB fordert daher:
- Bekenntnis zur Eigenleistung und Rückholung bereits ausgegliederter Bereiche
- Schaffung von Arbeitsplätzen mit fairer Bezahlung. Verschleierte personelle Arbeitsleistungen sind transparent zu machen
- Klare Befürwortung von Vermögens- und Erbschaftssteuern
- Deutliche Reduzierung von Werbeeinschaltungen in den Medien
- Keine wie immer gearteten Spekulationen mit Steuergeldern
- Gesundheitsgefährdende Situationen sind zu verhindern. Programme, die nur zum Aushalten von belastenden Arbeitsbedingungen dienen, sind abzulehnen.