Die neue Mindestsicherung wird heute im Eisenstädter Landtag abgestimmt.
Heute wird im Eisenstädter Landtag die neue Mindestsicherung mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP und gegen die Stimmen der Grünen abgestimmt. Dieses neue Landesgesetz sieht vor, dass Einzelpersonen weiterhin 838 EURO, Familien maximal 1.500 EURO und Zugewanderte bzw. Flüchtlinge erst nach Ablauf von fünf durchgehenden Wohnsitzen im Burgenland die volle Höhe beziehen dürfen. Bis dahin wird ein sogenannter „Integrationsbonus“ in der Höhe von 584 EURO ausbezahlt. Dies aber nur dann, wenn gewisse Eckpunkte der von den Zuwanderern abverlangten Integrationsleistungen (zum Beispiel der Besuch eines Deutschkurses) erfüllt werden, „Weil es nicht sein kann, dass jene, die noch keinen Beitrag zum System geleistet haben, am Schluss mehr haben als so mancher Österreicher“, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Die Mindestsicherung soll nach dem Willen der Regierungskoalition aus Rot und Blau „ein Trampolin in die Erwerbstätigkeit sein“, wie SPÖ Klubobmann Robert Hergovic betonte. Die Einsparung aus dieser Maßnahme soll 3 Millionen EURO bringen. (Infos ORF.at)
Aber auch diese Summe ist umstritten, wurde sie vom Büro Darabos doch zweimal korrigiert, einmal von den zuletzt genannten 3 Millionen EURO auf 30.000 EURO und danach erhöht auf 360.000 EURO. Im Jahr 2016 bezogen im Burgenland 2.906 Menschen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, davon waren 170 Menschen asylberechtigt. Die durchschnittliche Auszahlungshöhe betrug in diesem Zeitraum 446 EURO (Fakten zur Mindestsicherung). Die Grünen kritisieren diese Deckelung für Familien auf 1.500 EURO aufs Heftigste, da es laut Grüne lediglich 11 Haushalte im ganzen Bundesland beträfe. Die Maßnahme, eine Mindestaufenthaltsdauer für Zuwanderer einzuführen sei sozial kalt und beträfe die Ärmsten der Armen. Hier wird auf Kosten von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung Schutz bei uns suchten, Politik in ihrer unsozialsten Form betrieben. Warum sich ein sogenannter sozialdemokratischer Landeshauptmann dazu hergibt, ist unklar.
Weiterführende Links:
Rechtsvorschrift für Burgenländisches Mindestsicherungsgesetz
Burgenland: Einigung bei Mindestsicherung
Burgenland.at