fbpx

Die UGöD hat Mitte Oktober am 17. Bundes­kongress der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst teilgenommen.

Zu Beginn fanden Fraktionstreffen statt – für die UGöD erstmalig als anerkannte Fraktion mit einem Saal für unsere außerordentliche Bundeskonferenz und einem eigenen Tagungsbüro. Delegierte und Gastdelegierte hatten wir noch nie so viele.

Nicht viele unserer in Anträgen formulierten Forderungen haben es in die GÖD-Leitanträge geschafft. Für den Bereich Frauen wurde das UGöD-Engagement im Leitantrag zum Thema „Diskriminierung durch All-in-Verträge“ erkennbar und erfolgreich spiegeln sich unsere Bemühungen für die ausgegliederten Betriebe zum Thema „Gewerkschaftsforderungen für die Kollektivverträge in der GÖD“.

Wir vereinbarten positive Statements zu den GÖD Forderungen, die wir mittragen können, als Einleitung unserer kritischen Wortmeldungen und einen Schlusssatz, den alle, die sich erfolgreich zu Wort melden konnten, verwenden sollten: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass CETA abzulehnen ist.“

Wir brachten zwei Initiativanträge ein:

1. Solidarität mit den öffentlich Bediensteten der Türkei:

In der Türkei wurden oppositionelle Zeitungen und Fernsehsender zugesperrt, regierungskritische Journa­list­Innen und tausende öffentlich Bedienstete werden will­kürlich festgenommen, meist ohne Mitteilung der Verhaftungsgründe.

Der 17. Bundeskongress der Gewerkschaft öffentlicher Dienst fordert die türkische Regierung auf, die zur Zeit außer Kraft gesetzte Europäische Menschenrechtskonvention zu beachten, Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu garantieren und zur demokratischen Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Alle Verhafteten, denen keine Unterstützung des Putsches nachgewiesen werden kann, sind unverzüglich freizulassen, willkürlich entlassene Kolleg­Innen der öffentlichen Dienste sind wieder einzustellen.

2. CETA nicht zustimmen

Der 17. Bundeskongress der Gewerkschaft öffentlicher Dienst fordert die österreichische Bundesregierung auf, dem zwischen der EU und Kanada ausverhandelten Handelsabkommen CETA nicht zuzustimmen.

Die beiden Anträge wurden einstimmig angenommen und zur Umsetzung weitergeleitet. Die Verhinderung von CETA als Forderung der GÖD wurde an den ÖGB zur Umsetzung weitergeleitet. Schön für uns war, dass die Vorsitzenden von ÖGB und EGÖD – Erich Foglar und Jan Willem Goudriaan sich in ihren Reden am Kongress ganz in unserem Sinn äußerten.

Unsere Wortmeldungen

im Verlauf des Kongresses waren zahlreich, befinden sich doch in unseren Reihen Expert­Innen für Umwelttechnologien, für nachhaltiges Wirtschaften, für Wissenschaft mit Lehre und Forschung, für Digitalisierung in der Arbeitswelt, für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und für Menschen mit Migrationsgeschichte.

Wir forderten die sofortige Beendigung des Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst nach fünfzehn Jahren Sparbudgets mit teilweise schon sehr belastenden Arbeits­umgebungen für öffentlich Bedienstete und ein generelles Ende der Austeritätspolitik in Österreich.

Dazu verstärkten wir unsere Forderung nach einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, weil ein starker öffent­licher Dienst auch in Zukunft ausreichend Personal für gemeinwohlorientierte Dienstleistungen brauchen wird und Investitionen in Arbeitsplätze eine bessere Konjunkturperformance bewirken als Geld für mehr Maschinen oder Bauten.

Neue und alternative Formen von Besteuerung blieben unser Thema – Vermögenssteuern, ökologische Steuern und Wertschöpfungsabgaben. Der neu gewählte GÖD-Vorsitzende Dr. Norbert Schnedl schnitt kurz in einer Wortmeldung die Dreieinhalbtage-Woche als mögliche Form einer Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst an, wir werden diese Ansage aufgreifen und breiter zu diskutieren versuchen. Unsere Argumente gegen die von der Wirtschaft in Österreich geforderten 12-Stunden-Arbeitstage konnten wir einbringen.

  • Klaudia Paiha hat als unser Gast die Wichtigkeit der Arbeiterkammer für die Arbeitnehmer­Innen in Österreich thematisiert und von unserer Gewerkschafts­politik der kleinen, aber nicht immer wirkungslosen Schritte berichtet.
  • Thomas Zarka von der KIV/UG machte darauf aufmerksam, dass in der Frühkindbetreuung derzeit noch vier Gewerkschaften zuständig sind und eine effizi­ente Vernetzung von höchster Wichtigkeit ist, damit der Ausbau von Kinderbetreuung und Elementar­pädagogik endlich gelingen kann.
  • Zur internen Struktur der GÖD haben wir uns auch zu Wort gemeldet, unter anderem mit dem Vorschlag in der GÖD-Zentrale ein neues Referat für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und für Barrierefreiheit und eines für Ausgegliederte Betriebe und gegen prekäre Beschäftigung im öffentlichen Dienst einzurichten. Weiters dass eine GÖD-Mitgliedschaft für geringfügig beschäftigte Kolleg­Innen um 1,8 Euro anzubieten ist – für arbeitslose Kolleg­Innen gibt es dieses Angebot nämlich schon. Und natürlich durfte unsere Aufforderung nicht fehlen, dass Frauen wo immer möglich zu fördern sind, damit sie mit ihren vielfäl­tigen Begabungen durch Selfempowerment verstärkt zur eigenständigen Interessenvertretung finden.
  • Monika Wölflingseder wies darauf hin, dass eine sorgfältige Vorbereitung der Delegierten auf den Kongress nur möglich gewesen wäre, wenn die fünfhundert Anträge und der Rechenschaftsbericht bereits einige Tage vor dem Kongress zur Verfügung gestellt worden wären.
  • Gary Fuchsbauer erinnerte daran, dass die Wiener GÖD-Mitglieder weiterhin keine Gewerkschafts­wahlen haben und die Betriebsratswahlen der Ausgegliederten nicht in die Zusammensetzung der GÖD-Organe einfließen. Der Vereinsname unserer Fraktion heiße seit 25 Jahren „Unabhängige GewerschafterInnen für mehr Demokratie“ und wir werden diese auch in Zukunft in der GÖD einfordern.
  • Thomas Wintersberger und Reinhart Sellner ließen durch ihre Wortmeldungen zur Gemeinsamen Schule den Versuch der GÖD scheitern, diese unauffällig in Sammelanträgen abzulehnen. Die mehrstimmige Ablehnung konnten wir und etliche FSG-Delegierte mit unseren Gegenstimmen nicht verhindern. Aber wir haben genau das zur Sprache gebracht.
  • Josef Hoppichler hat sich zum Klimaschutzabkommen und den damit verbundenen revolutionären Veränderungen in der europäischen Industrie gemeldet, wenn bis 2050 entsprechend den neuesten Klimaverträgen 80 bis 95 Prozent des CO2 eingespart werden müssen.
  • Hasan Tanyeli konnte seine Wortmeldung zu Migration und Integration im öffentlichen Dienst nicht mehr einbringen. Wir werden diese und weitere Informationen demnächst auf ugoed.at freischalten.

Geschrieben von Beate Neunteufel-Zechner und Gary Fuchsbauer.

Quelle: Die Alternative

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen