Seit Wochen und Monaten bewegt uns die sogenannte Flüchtlingskrise, die, gibt man der Wahrheit die Ehre, wohl eher eine Krise im Umgang mit Flüchtlingen ist.

War die Berichterstattung zu Beginn der Migrationsbewegung angesichts des großen humanitären Engagements aus der Zivilgesellschaft erstaunlich positiv, hat sich das mittlerweile grundlegend geändert. Berichterstattung und Bilder haben einen klaren Fokus: Sie sollen Verunsicherung und Angst erzeugen. Journalismus im Dienste von Emotionen, wie sie von rechten Parteien gewünscht und gewollt sind.

Und die Reaktion der Politik war vorhersehbar. Ein regelrechter Run auf rechte Positionen hat eingesetzt. Die ehemaligen Großparteien überbieten sich in Unterwerfungsgesten an die Positionen eines HC Strache. Statt Haltung zu zeigen, suggerieren sie der Bevölkerung damit, dass HC Strache ohnedies unausweichlich ist und sie ausschließlich daran interessiert sind, nach den nächsten Wahlen weiterhin in der Regierung zu sein.

Eine „Politik der Gefühle“, wie das Josef Haslinger bereits in den 1990iger Jahren beschrieben hat, bezweckt die wirklichen Probleme, die viele Menschen in diesem Land tatsächlich haben, zuzudecken.

Der Sozialstaat hat in den letzten Jahrzehnten weitreichende Wandlungen durchgemacht. Aus dem Wohlfahrtsstaat wurde ein neoliberaler Wettbewerbsstaat, einhergehend mit einer deutlichen Betonung auf die „innere Sicherheit“; das Leistungsprinzip, also ein Rechtsanspruch auf Leistungen, wurde vom Gewährungsprinzip abgelöst; aus dem aktiven Sozialstaat wurde der aktivierende Sozialstaat und last but not least ist es zu einer Aufspaltung des Gemeinwesens in einen Wohlfahrtsmarkt für diejenigen, die es sich leisten können und in einen Wohltätigkeitsstaat, der Minimalleistungen für „Bedürftige“ vergibt, gekommen. Die Aufwertung des Ehrenamtes auch und gerade in ehemals linken Parteien ist vor diesem Hintergrund eine logische Konsequenz.

Hintergrund dieser Leistungsreduktionen ist der sogenannte Austeritäts­pakt. Er besagt grob skizziert eine Erhöhung von Steuern inclusive einer Reduktion von Ausgaben um die Neuverschuldung eines Landes zu senken. Dass eine derartige betriebswirtschaftliche Herangehensweise an einen Staatshaushalt weder ökonomisch, noch politisch funktionieren kann, werden PolitikerInnen früher oder später einsehen müssen. Bleibt nur die Frage offen, wieviel Schmerzensgeld sie und die Menschen, die sie zu vertreten haben, bis dahin zahlen müssen.

Angesichts der hohen Abgaben, die BürgerInnen diesem Staat jährlich zur Verfügung stellen, ist es unverständlich warum Leistungen die noch vor Jahrzehnten problemlos möglich waren, plötzlich als unleistbar dargestellt werden. Und das erzeugt in den Menschen jene Angst, die sie geleitet von Medien und Politik, diese auf Flüchtlinge projizieren lässt. Eine Politik der Sündenböcke soll einfach das gesamtheitlich falsche Handeln von Politik überdecken.

Quelle: Die Alternative

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