Für immer vorläufig

Warum das gemischte Abkommen „CETA“ noch lange kein Grund zur Freude ist.

Die Kommission hat überraschend eine 180-Grad-Wende hingelegt und sich doch für CETA als gemischtes Abkommen ausgesprochen. Diese ­Entscheidung hat viel Jubel hervorgerufen. Zu Unrecht. Werfen wir einen Blick zurück. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist fertig verhandelt und gilt als Blaupause für TTIP.

Nachdem CETA in der öffentlichen Debatte die längste Zeit im Schatten von TTIP gestanden war, geriet es in den vergangenen Monaten immer stärker in den Fokus des Interesses. Nun ist der Ratifizierungsprozess von CETA in vollem Gange.

Der Streitpunkt zwischen der Kommission unter Jean-Claude Juncker und dem Rat (also dem Zusammenschluss aller nationalen Regierungen) war bis vor kurzem, wer in den Ratifizierungsprozess eingebunden sein wird: Sind es nur der Rat und das Europäische Parlament (EU-only agreement) oder dürfen, im Falle weitreichender Konsequenzen für die Mitgliedsstaaten, auch nationale Parlamente mitreden (mixed agreement)?

Jetzt erkennt Juncker CETA als gemischtes Freihandelsabkommen an; die nationalen Parlamente sollen mitentscheiden dürfen und er erntet dafür Applaus.

So weit, so gut, so irreführend.

Denn woher kommt dieser plötzliche Sinneswandel? Die Kommission ist unter Zugzwang. Bis CETA in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, könnte es Jahre dauern, während Kanada vor der Tür steht und auf Ergebnisse drängt. Und so erklärt sich auch dieser Abtausch: Das gemischte Abkommen ist „das Opium“ für die DemokratInnen. Die nationalen Parlamente dürfen zwar jetzt abstimmen, ihr Mitsprache­recht ist aber gleichzeitig hinfällig.

Denn während diese Kehrtwende Junckers nun als demokratischer Triumph gefeiert wird, hat die Kommission einen Zünder in den Prozess eingebaut: Die sogenannte „vorläufige Anwendung“ des Abkommens. Das bedeutet, dass die europarechtlichen Teile des Abkommens sofort nach der Abstimmung im Europäischen Parlament im Frühjahr 2017 in Kraft treten werden. Also noch vor der demokratischen Abstimmung in nationalen Parlamenten ist der Löwenanteil des Abkommens politische Realität.

Und wenn ein Mitgliedsstaat später gegen CETA stimmt, hat das zunächst gar keine Auswirkungen auf die vorläufige Anwendung. Diese bleibt, bis das Abkommen formal zu Grabe getragen wird. Und darüber hinaus: Laut Vertrag bleibt der umstrittene Investitionsschutz auch dann noch drei Jahre lang aufrecht, wenn er mal vorläufig in Kraft gesetzt wurde.

Was können wir tun?

Es gilt vor allem, Zeit und öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Konservativen in Brüssel wollen CETA so schnell wie möglich durchboxen und dafür so wenig öffentliche Diskussion wie möglich haben. Ein erneutes TTIP-Desaster will man sich ersparen. Juncker hat es geschafft hat, aus einer vertrackten Position einen Kommunikations­erfolg auf dem politischen Parkett zu drehen. Jetzt liegt es an uns, den Fokus der Aufmerksamkeit ­wieder auf die grundsätzliche Frage zu lenken.

Es geht darum, zu überzeugen, warum die Brocken des Abkommens – wie private Schiedsgerichte, über die ausländische Investoren europäische Staaten mit Klagewellen überrollen könnten – nicht nur eine europäische Handelskomponente haben. Für die direkten Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen muss man kein Gedankenspiel heranziehen, denn wir blicken auf Jahre Freihandel in Amerika zurück. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA) hat – bis auf die Großkonzerne – nur VerliererInnen produziert.

CETA: Österreich muss Farbe bekennen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich laut Medien­berichten heute nun doch dafür aus, das ­kanadische Freihandels­abkommen CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln. Das bedeutet, dass die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben. Noch bevor CETA im Nationalrat abgestimmt wird, muss die öster­reichische Regierung im September Farbe bekennen.

Die offizielle österreichische Linie zur CETA ist völlig unklar. Die EU-Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen senden entgegengesetzte Signale: Die EU-Abgeordneten der ÖVP sprechen sich klar für das Abkommen aus, die SPÖ-Abgeordneten in Brüssel erklären, unter den derzeitigen Bedingungen dagegen zu stimmen.

Aber noch vor dem Europaparlament werden im Herbst die Handelsminister im Rat über CETA abstimmen. Reinhold Mitterlehner ist dafür, von Bundeskanzler Christian Kern hört man kein Wort: Unterstützt er die Zustimmung der ÖVP oder die Ablehnung der SPÖ-Abgeordneten? Wir brauchen bis zur Ratsabstimmung im September eine klare österreichische Regierungsposition. Bundes­kanzler Kern sollte der berechtigten Kritik seiner EU-Abgeordneten glauben und sicherstellen, dass Österreich im Rat gegen CETA stimmt.

Geschrieben von Sara Hassan und Inge Chen.

Quelle: Die Alternative