TTIP stoppen.

Den Welttag des öffentlichen Dienstes nahm die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zum Anlass, auf die Gefahren der Handels- und Investitionsabkommen hinzuweisen.

„Wir haben uns angeschaut, was die TTIP-Befürworter unter freiem Handel verstehen: Für sie bedeutet freier Handel die Freiheit weniger und die Missachtung der Interessen vieler“, nimmt Landesvorsitzender Wolfgang Stoppel zu den hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU Stellung.

Verhandlungen stoppen

„TTIP ist die Freiheit des Stärkeren, sich mit aller Konsequenz gegen die Schwächeren durchzusetzen. Es ist der größte Angriff auf unseren Sozialstaat und unsere Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Interessen ausländischer Unternehmen, internatio­naler Konzerne und des Finanzkapitals würden damit höher gestellt, als unsere fundamentalen Interessen für Mit­bestimmung, sozialen Ausgleich, gesunde Ernährung und ökologische Nachhaltigkeit.“

Die Landesorganisation Vorarlberg der „Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kultur, Medien, Sport freie Berufe“ ruft die europäischen Regierungen daher auf, die Verhandlungen zu TTIP und ähnlichen Abkommen sofort zu stoppen.

Gemeinden verlieren Gestaltungsfreiheit

„Als Gemeindebedienstete sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, auf die zu befürchtenden gravierenden Auswirkungen von Handels- und Investitionsabkommen für die Gemeinden hinzuweisen.“ TTIP, TiSA und CETA zielen klar darauf ab, öffentliche Dienstleistungen zu liberalisieren und zu privatisieren. „Die öffentliche Hand würde damit die Möglichkeit verlieren, ihre Leistungen in einer entsprechenden Form und Qualität anzubieten und den von der Bevölkerung erwarteten Service zu garantieren“, so Stoppel.

„Betroffen wären alle öffentlichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle Bürger­innen und Bürger freien Zugang haben müssen: Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Wasser, Transporte, öffent­licher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege usw. Das gilt es zu verhindern.“

Der Gewerkschafter zeigt sich erfreut, dass gerade in Vorarlberg zahlreiche Städte und Gemeinden Resolutionen gegen TTIP beschlossen beziehungsweise sich für TTIP-frei erklärt haben. „Für Gemeinde­verantwortliche und Gemeinde­bedienstete muss die gemeinsame Losung lauten: Stoppt die Liberalisierung öffentlicher Dienste! Stoppt TTIP, TiSA und CETA!“

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