für MitarbeiterInnen und PersonalvertreterInnen.

Irgendwie haben wir uns schon daran gewöhnt, dass unsere Dienstgeberin der Meinung ist, es sei ein Privileg bei der Gemeinde Wien zu arbeiten.

Alles, was über die Grundlaufbahn hinausgeht, ist demnach als Geschenk anzusehen. Nach der Besoldungsreform (angepeilt ist 2017, Datum wird aber immer unwahrscheinlicher) können wir uns dann mit Sicherheit auf eine neue Zweiklassengesellschaft in puncto Dienst- und Besoldungsrecht einstellen.

Da passt das Interview unserer Personalchefin gut ins Bild.

Es werden alle Klischees über „Beamte“ bedient: unflexibel, träge, bezahlte Mittagspause, Ärmelschoner, Bremsklötze, hinhauen auf Nebengebühren usw.

Gerade rechtzeitig vor dem Beginn der Reformverhandlung sichert sie sich die Zustimmung der Macher der veröffentlichten Neidmeinung und transportiert damit ihre bescheidene Einzelmeinung wie Verwaltung auszusehen hat.

Gewürzt mit inhaltslosen Worthülsen in der Art von „Verwaltung als Start-up“ und „Change Vision“ sollen die wahren Gründe vernebelt werden, damit sich die eigentliche Absicht nicht einmal mehr schemenhaft erkennen lässt.

Der wahre Grund aus Sicht der KIV/UG:

Es geht um Einsparungen, Kürzungen und Beschneiden von Rechten!

Das Einsparungspäckchen muss natürlich behübscht den Mitarbeiter­Innen untergeschoben werden. Kommen euch die Begriffe „Flexibilität“, „Rahmen auflockern“, „Weiterentwicklung des Neben­gebühren­katalogs“ nicht irgendwie bedrohlich vor? Klingeln da nicht die Alarmglocken?

Auch der manchmal hinter vorgehaltener Hand geäußerter Hinweis „trifft eh nur die Neuen“ hilft uns da nicht weiter. Erstens ist das kein Ansatz für eine verantwortungsvolle Gewerkschaftsarbeit und zweitens lassen wir uns sicher nicht entsolidarisieren. Die in letzter Zeit beobachtete situationselastische Prinzipientreue der uns zugemuteten politischen Führungsmannschaft, ließe eine Garantieerklärung für die „Alten“ sowieso wertlos erscheinen.

Daher aus Sicht der KIV/UG keine Zustimmung zu Verschlechterungen im Dienst-/Besoldungsrecht. Die Bediensteten sind nicht die finanzielle Ausgleichsmasse für das Versagen bei Frankenkrediten, Krankenhaus Nord, Wohnbau oder Bildungsmisere.

Was es jetzt und mittelfristig braucht, ist ohnehin klar. Die Bediensteten brauchen eine echte Personalvertretung. Eine Personalvertretung, die nicht im harmonischen Paarlauf mit der Dienstgeberin darauf schaut, wie man Verschlechterungen bestmöglich „verkauft“.

Auch den vorauseilenden, achselzuckend vorgebrachten Hinweis „die Dienstgeberin könnt ganz anders“ kann schon niemand mehr hören. Die Gewerkschaft und die PV sind dazu da, die Interessen der DienstnehmerInnen zu vertreten.

Notfalls mit einem Arbeitskampf.

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