… statt Obergrenzen für Menschen auf der Flucht.
Die zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre ist der Kampf gegen Arbeits- und Perspektivenlosigkeit. Angesichts ständig neuer Horrorzahlen vom Arbeitsmarkt soll die ganze Kraft dafür eingesetzt werden, für arbeitssuchende und abstiegsgefährdete Menschen wieder Perspektiven auf gute Einkommen, faire und stabile Arbeitsverhältnisse und ein lebenswertes Umfeld zu schaffen.
Stattdessen verfängt sich die Bundesregierung in unmenschlichen, menschenrechtswidrigen und auch sinnlosen Obergrenzendebatten für Flüchtlinge, die weder Jobs schaffen noch irgendeinen sinnvollen Beitrag zur Bewältigung der Beschäftigungskrise leisten.
Mit der Festlegung von Obergrenzen – beschönigend als „Richtwerte“ bezeichnet – will die Regierung Handlungsfähigkeit vermitteln, die allerdings komplett ins Leere geht. Nicht Menschen auf der Flucht sind für die prekäre wirtschaftliche und soziale Situation verantwortlich, sondern die ruinöse Sparpolitik in Europa und auch Österreich, welche die Wirtschaftskrise noch verstärkt hat.
Insbesondere soll man sich keinerlei Illusionen hingeben, mit Obergrenzen sei die Fluchtproblematik gelöst, sie wird nur in andere Regionen verschoben, die allerdings noch weniger in der Lage sein werden, größere Flüchtlingsbewegungen zu bewältigen. Europa trägt entscheidend Mitverantwortung dafür, dass Menschen vor Kriegen, vor den Folgen des Klimawandels und dem damit verbundenen Elend auf der Flucht sind.
- Es sind europäische Waffenlieferungen an autoritäre, vielfach diktatorisch herrschende Regime, die mit dazu beitragen, dass bewaffnete Konflikte überhaupt erst entstehen oder über längere Zeit andauern,
- es ist europäisches Zögern, das Konflikte eskalieren lässt,
- es ist auch das demokratische Europa, das über Jahrzehnte hindurch Diktaturen stützt und vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen die Augen verschließt.
Europa kann diese Verantwortung nicht wegschieben. Wie im Falle Arbeitslosigkeit gilt: „Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose“, muss es auch im Falle Asyl und Flucht heißen:
„Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge“!
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Quelle: Die Alternative