Wir haben es geschafft. Haben wir?
Die Steuerreform wird als großer Erfolg der Regierung verkauft, wie sollte es auch anders sein? Und wer könnte etwas dagegen haben, wenn mehr „im Börsel“ bleibt?
Nullsummenspiel
Sieht sich mensch allerdings das Volumen an – das größte, beste – das für die Steuerreform bewegt wird (5,1 Milliarden Euro), darf mensch getrost misstrauisch sein:
- 1,9 Milliarden Euro sollen aus der Steuerbetrugsbekämpfung kommen, ein angenommener Wert, der sich erst noch beweisen muss. Mensch fragt sich auch warum, wenn es anscheinend so leicht ist, aus der Betrugsbekämpfung so viel Geld zu lukrieren, das bisher verabsäumt wurde?
- Weitere 1,1 Milliarden Euro sollen aus der Verwaltung und bei Förderungen zu holen sein. Das Wort „Verwaltungsreform“ wird da seit Jahren überstrapaziert, ohne dass Fortschritte erzielt werden. Unter Verwaltungsreform versteht mensch gerne Personaleinsparungen. Wie hoch auf der anderen Seite der Schaden für die NormalverbraucherInnen sein wird, der sich durch Kürzungen von Förderungen ergibt, kann weder eingeschätzt noch beziffert werden.
Es bleibt auch abzuwarten, ob nicht zukünftige Teuerungen wieder nur zu Lasten der SteuerzahlerInnen gehen und die Reform auf ein Nullsummenspiel hinausläuft, wie es momentan stark den Anschein hat. Zusätzlich fällt die Ersparnis pro Jahr für Besserverdienende auch ungleich besser aus, das heißt die niedrigen Gehälter wurden wieder nicht ausreichend bedacht, die Kaufkraft nicht wirklich gestärkt.
Arabellas Onlinerechner
Auf der ÖGB-Homepage wird damit geworben, dass sich „Arabella“, fiktive Angestellte im Lebensmittelhandel, 1533 Euro netto im Jahr erspart. Sie erhält also plus 2,88 Prozent mehr Nettogehalt. Dieses Plus ist allerdings nur zu erreichen, wenn – laut Onlinerechner – Arabellas Gehalt 3800 Euro beträgt (ohne AlleinverdienerInnenabsetzbetrag, keine Kinder). Ob das wirklich ein realistisches Einkommen für Angestellte im Lebensmittelhandel darstellt? Wohl kaum.
Laut Kollektivvertrag dürfte Arabella als einfache Angestellte in den ersten Berufsjahren nämlich höchstens 1500 Euro brutto verdienen, im 18. Berufsjahr etwa 1900 Euro. Arabella bekommt laut Onlinerechner also etwa 485 Euro mehr im Jahr, das sind allerdings nur 2,3 Prozent.
Haben wir es also geschafft?
Eher nicht. Gelöst werden sollte nicht vorrangig das Problem der Steuerentlastung, sondern das Problem der Verteilungsgerechtigkeit. Wenn die reichsten zehn Prozent Österreichs zusammen fast siebzig Prozent des Gesamtprivatvermögens besitzen – und somit mehr als doppelt so viel, als die neunzig-prozentige Bevölkerungsmehrheit zusammen – dann läuft da etwas gewaltig schief.
Eine Steuerreform – gut. Eine Lösung der Verteilungsfrage – viel besser.