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Umstieg ins neue Wiener Bedienstetengesetz („Optierung“)

Mit Einführung des neuen Bedienstetengesetzes im Jahr 2018 wurde sozialpartnerschaftlich eine zweijährige Evaluierungsphase vereinbart. Diese ist nun zu Ende gegangen.

Zur Wiener Landeskonferenz der Younion am Anfang Oktober 2019 überraschte unser Herr Bürgermeister mit folgendem Statement:

Die Zeit der Evaluierung ist vorbei und wir wollen den geforderten Umstieg in das neue Bedienstetengesetz ermöglichen. Weiters werden wir die Lösung für die Vordienstzeiten, die der Bund für seine Beschäftigten getroffen hat soweit wie möglich auch für die Wiener Gemeindebediensteten übernehmen. Ich habe alle Verantwortlichen angehalten, für die Lösung der Vordienstzeiten ein Gesetz für den November-Landtag vorzubereiten. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das auch für unsere Bediensteten im Ruhestand zu gelten hat. Wir werden eine gute Lösung für 65.000 betroffene KollegInnen beschließen.

Unser Gewerkschaftsvorsitzender Christian Meidlinger begrüßte die Zusage und bedankte sich bei Bürgermeister Ludwig und allen Gesprächspartnern der Stadt für das sozialpartnerschaftliche Verhandlungsklima.

Viele KollegInnen warten gespannt auf Details oder haben uns auch schon kontaktiert, um mehr zu erfahren. Leider müssen wir alle noch um ein wenig Geduld bitten. Ein entsprechende gesetzliche Regelung liegt noch nicht vor und seröse Auskünfte ob sich ein Umstieg auszahlen könnte sind derzeit noch nicht möglich.

Dazu Christian Meidlinger:

Uns ist bewusst, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nun viele Fragen haben. Die Details müssen aber erst ausverhandelt werden. Wir werden auf dem Laufenden halten und so schnell wie möglich Antworten geben und sind jetzt in Erwartung des Gesetzesentwurfs.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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