Wenn ÖVP und FPÖ gemeinsam die Kavallerie aussenden, dann sind Verfassung, Arbeitslöhne und Sozialstaat schwer in Gefahr.
Der Niederösterreichische Landtag hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein neues Mindestsicherungsgesetz beschlossen, mit dem die Bundesverfassung und Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs ignoriert und Kollektivverträge umgangen werden.
Eine willkürliche Deckelung der Mindestsicherung hat der Verfassungsgerichtshof bereits 1988 aufgehoben. Und eine willkürliche Kürzung des Existenzminimums für Flüchtlinge unter jenen Betrag, mit dem ein Leben in Österreich möglich ist, verletzt die Bundesverfassung, das internationale Recht sowie das Europäische Recht.
Kinder aus Mehrkindfamilien in Not weniger wert?
ÖVP und FPÖ in Niederösterreich erklären Kinder in armutsgefährdeten Mehrkindfamilien zu Kindern, die es nicht mehr wert sind, ausreichend gegen Armut geschützt zu werden.
Eine Familie in Not mit zwei Kindern verliert ab 2017 zumindest 155 Euro im Monat. Damit wird für das Land Niederösterreich jedes dritte Kind in einem armutsgefährdeten Haushalt faktisch zum Null-Euro-Kind.
Gesetzlich verordnetes Lohndumping?
Zu all diesen Regelungen kommt noch dazu, dass die ÖVP Menschen gesetzlich zwingen will, als Lohn- und Sozialdumper aktiv zu sein.
Das ist nicht nur rechtswidrig und kontraproduktiv hinsichtlich der berufliche Inklusion von Menschen, sondern droht sozial- und arbeitsrechtlich abgesicherte und entsprechend entlohnte reguläre Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen Bereich durch deutlich billigere, zwangsverpflichtete MindestsicherungsbezieherInnen zu ersetzen.
Das kostet tatsächlich Beschäftigung und Arbeitsplätze im gemeinnützigen und kommunalen Bereich und raubt jenen Perspektiven, die diese Jobs brauchen würden.
Es ist schlichtweg inakzeptabel
und aus rechtsstaatlichen Gründen höchst bedenklich, wie Bundesverfassung und Kollektivverträge von ÖVP und FPÖ zu Altpapier erklärt werden. Das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz ist ein menschenverachtender, hinsichtlich seiner Wirkung gefährlicher „Sondermüll“.
Die Gerichte, die wohl gegen diese Regelungen angerufen werden, werden dieses Landesgesetz auch zu Sondermüll erklären. Was bleibt, ist eine von ÖVP und FPÖ vergiftete politische und soziale Umwelt, tausende Menschen in Not und ArbeitnehmerInnen, denen angesichts zwangsverpflichteter MindestsicherungsbezieherInnen zusätzlicher Druck droht.
Quelle: Die Alternative