In zwei Bundesländern die erwarteten Ergebnisse der FPÖ – und ihre Geschichte.
Überall ist die FPÖ auf dem Vormarsch, punktet „mit den Sorgen des Volkes“ und zieht mit Erfolg die Rassismuskarte. Dabei ist diese Partei ja eigentlich eine Mogelpackung, die zwar laut tönen, aber real nicht viel zählbar Gutes für unser Land oder „unsere Heimat“ wie sie es nennen machen und gemacht haben.
Schauen wir uns mal die Partei an sich an:
Keine andere Parlamentspartei hat sich seit ihrem Bestehen so oft gespalten, umbenannt, wieder zusammengerauft und erneut zerstritten wie die FPÖ.
Begonnen als VdU nannte man sich dann irgendwann in FPÖ um, kam ins Parlament und sogar zu ersten Regierungsehren (1983 wurde Norbert Steger erste FPÖ Vizekanzler), um dann nach dem Parteitag in Innsbruck durch Jörg Haider neu aufgestellt zu werden, worauf die SPÖ die damalige Koalition beendete.
Durch dieses erneute „nach Rechts rücken“ der Partei gab es internen Widerstand, 1993 spaltete sich das „Liberale Forum“ unter Heide Schmidt ab, die im Streit um die Positionierung der FPÖ gegen Jörg Haider unterlag. Dieses Liberale Forum blieb bis 1999 Parlamentspartei.
Jörg Haiders FPÖ indes stieg aus der „Liberalen Internationale“ aus, der Beginn des Rechtsruckes in den 1990ern. Das „LIF“ wiederum hielt sich jedoch nur bis 1999 im Parlament, die Reste der Partei gingen 2014 in den NEOs auf.
Nachdem bei den Wahlen 1999
die FPÖ mit 26,9 Prozent ihren bis dahin historischen Höchststand erreichte, ging sie mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel eine Koalition an, die bis 2002 hielt.
Dann kam der sogenannte „Knittelfelder FPÖ-Parteitag“,wo die Spannungen innerhalb der Partei klar zutage traten, da Jörg Haider und seine AnhängerInnen mit der Politik der blauen MinisterInnen (Susanne Riess Passer, und Karl-Heinz Grasser) nicht einverstanden waren und Oppositionsarbeit tätigten. Fazit: erneuter Riss innerhalb der Partei und Neuwahlen.
Die vorgezogenen Neuwahlen 2002 brachten erneut eine schwarz-blaue Koalition, wobei die FPÖ auf nur noch 10 Prozent sank. Zwei Jahre später erlitten „die Blauen“ bei den Europaparlamentswahlen den bis dahin größten Verlust, sie fielen von 23,6 Prozent auf nur noch 6,3 Prozent.
Auch dabei gab es Turbulenzen, da der Spitzenkandidat der FPÖ, Hans Kronberger, den Sitz an den zweitgereihten Andreas Mölzer (der mit vielen Vorzugsstimmen punkten konnte) verlor. Er klagte auf sein Recht auf das Mandat beim Verfassungsgerichtshof, scheiterte jedoch. Dies bewies allerdings einmal mehr, dass sich die FPÖ immer mehr zu einer Führerpartei wandelte, bei der demokratische Beschlüsse und Wahlergebnisse immer mehr in den Hintergrund traten.
Zusätzlich zu dieser politischen Zerreißprobe
war auch die Verstrickung in den YLine-Wirtschaftsskandal für die FPÖ ein großes Problem. Den Unternehmensgründer Werner Böhm wurde damals von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer der Posten des Infrastrukturministers angeboten. Darüber hinaus blieb die FPÖ der Firma YLine für Leistungen etwa 436.000 Euro schuldig, die vom Masseverwalter eingeklagt wurden.
Schlussendlich musste die FPÖ dann im Rahmen eines Vergleiches 580.000 Euro an den Masseverwalter zahlen. Das gesamte Insolvenzverfahren der Firma dauerte übrigens bis 2011.
Dies war aber bei weitem noch nicht alles: Im Zuge der Regierungsverantwortung der Regierung Schüssel II entstanden weitere Budgetskandale: BUWOG, Eurofighter, Tetron und Telekomaffären. All dies kostete die SteuerzahlerInnen bisher mehrere Milliarden Euro.
Damit aber nicht genug:
Nachdem die 2004 neugewählte FP Spitzenfrau Ursula Haubner – sie ist die Schwester von Jörg Haider – mit nur 79 Prozent gewählt wurde rumorte es erneut. Die Folge war die zweite Spaltung der FPÖ im Jahre 2005 und die Gründung des BZÖ.
Die restliche Partei übernahm HC Strache. Er ist in noch stärkerem Maß als Jörg Haider dem rechtsnationalen Lager zuzuordnen und begann mit einem gnadenlosen Ausländerwahlprogramm die Partei zu ordnen. Dabei gingen alle Landesorganisationen – außer der FPK – geschlossen mit. Die FPK blieb Teil des BZÖ.
Doch die Partei kommt nicht zur Ruhe:
Im Zuge von Querelen um Förderungen der Freiheitlichen Akademie traten zahlreiche Abgeordnete aus der Partei aus – der Aderlass bedeutete, dass im März 2006 nur noch zwei FPÖ MandatarInnen und zwar Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch, im Nationalrat saßen.
Die restlichen Abgeordneten blieben als „wilde Abgeordnete“ im Parlament vertreten. Strache ging nun daran die Partei und ihre Wahlziele neu aufzubauen und erreichte bei den nächsten Nationalratswahlen 2006 immerhin 11 Prozent. Zwei Jahre später gab es vorgezogene Neuwahlen und die FPÖ erlangte 17,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die nächste Zäsur für die FPÖ
war die Bekanntgabe von Uwe Scheuch und HC Strache, dass die FPK in Kärnten nicht mehr als Teil des BZÖs sei, sich aber als selbstständige Partei sehe, die mit der FPÖ kooperiert. Man könne den neoliberalen Kurs des BZÖ Chefs Bucher nicht mehr mittragen. Ein Jahr später wurde die Zusammenführung mit der FPÖ vollzogen, wobei die FPK auf Landes- und Gemeindeebene eigenständig blieb.
Hyposkandal
Mit einem halboriginellen Ausländerwahlkampf erreichte die FPÖ bei den Wiener Gemeinderatswahlen mit 25,7 Prozent der Mandate das beste Ergebnis in Wien und wurde zweitstärkste Kraft.
Der Rückschlag kam nach den Kärntner Landtagswahlen, wo die FPK mit 28,7 Prozent die stärksten Verluste einer Partei in der Geschichte der Zweiten Republik erlitt und damit quasi zu existieren aufhörte. Die Reste schlossen sich jetzt auch offiziell der FPÖ an.
Im Zuge dieser Wahlniederlage wurde auch der Hyposkandal offenbar, der den SteuerzahlerInnen bis heute rund 15 Milliarden Euro gekostet hat.
Chaospartei
Doch noch immer ist die Geschichte dieser Chaospartei nicht zu Ende: Im Zuge interner Querelen – wieder einmal – gab es in Salzburg eine Spaltung: HC Strache schloss die dortige Führungsspitze, Karl Schnell und Rupert Doppler aus der Partei aus und verlor damit auch zwei Parlamentssitze.
Die ausgeschlossenen (und weitere) Mandatare kündigten am 14. Juni 2015 die Gründung einer neuen Partei an. Glaubt man den Medien werden den beiden Politikern weitere Mandatare folgen, denen die FPÖ bis heute ein Ultimatum (Treueschwur oder Rausschmiss) gestellt hat.
Es bleibt spannend bei der „sozialen Heimatpartei“, die die „Anliegen des kleinen Mannes“ bisher so gut vertreten hat, dass die genau diesem bisher – die Skandale sind oben aufgezählt – unzählige Milliarden an Euros gekostet hat. Und sicher noch weiter kosten wird, wenn ihr krudes Sicherheitskonzept, verbunden mit einem angedachten Einwanderungsstopp und der „Rückführung“ von AusländerInnen in ihre Heimatländer auch tatsächlich durchgeführt würde. Weil – abschieben kostet ja auch etwas, Sicherheit dito.
BUWOG, Telekom, Eurofighter, HYPO
Es ist daher für mich vollkommen unverständlich, wie man einer Partei, die so innerlich zerrissen ist, überhaupt wählen kann. Es ist neben dem immensen Imageschaden auch zu befürchten, dass sich das Rauswerfen von Geld – wie schon bisher von der FPÖ bzw. deren MinisterInnen und MandatarInnen (BUWOG, Telekom, Eurofighter, HYPO) praktiziert – nicht ändern wird. Zahlen wird es „der kleine Mann“, sprich die Wählerschaft der „sozialen Heimatpartei“!
Was denkt ihr eigentlich darüber? Ich würde mich freuen, Eure Meinungen, Reaktionen und Diskussionspunkte zu lesen.