Die Beantwortung einer Anfrage der Grünen im Vorarlberger Landtag legt Missstände im Vollzug des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes schonungslos offen.

1978 beschloss der Vorarlberger Landtag erstmals die Einrichtung von Personalvertretungen (PV) in den Vorarlberger Gemeinden. Erklärtes Ziel war es, den Gemeindebediensteten eine den Betriebsräten gleichwertige Interessenvertretung zu ermöglichen. Diese Analogie schaffte der Landesgesetzgeber aber nicht, sondern schuf mit dem Gemeinde-Personalvertretungsgesetz (GPVG) lediglich Betriebsräte zweiter Klasse. Jedoch das ist wieder ein anderes Thema. Vorerst geht es um die Frage, ob überhaupt in allen Ländle-Gemeinden PV eingerichtet sind.

Mit dem GPVG verpflichtete der Landtag die Bürgermeister bis spätestens 1. Jänner 1980 PV einzurichten. Aufgabe der Bürgermeister dazu wäre es gewesen, rechtzeitig einen Wahlvorstand zu berufen. Mehr als vier Jahrzehnte später existieren nur in einem Bruchteil der 96 Vorarlberger Gemeinden PV. Die zuständige Gewerkschaft younion ersuchte den Vorarlberger Gemeindeverband und die Landesregierung mehrfach, für die Umsetzung und Einhaltung des GPVG zu sorgen. Die younion schrieb alle Gemeinden auch selbst mehrfach an, wies auf den gesetzlichen Auftrag zur Durchführung von PV-Wahlen hin, legte einen Leitfaden für die PV-Wahl bei und bot Unterstützung an.

Schließlich konnte die Landesverwaltung dazu bewogen werden, im Frühjahr 2020 wenigstens einmal eine Umfrage unter den Gemeinden zu machen, ob eine PV eingerichtet ist bzw. warum nicht. Die Ergebnisse dieser Befragung wurden dann aber weder dem Gemeindeverband noch der younion zur Verfügung gestellt. Erst durch eine Anfrage der LAbg. Vahide Aydın (GRÜNE) ist es nun gelungen, Zugang dazu zu erhalten. Es ist bemerkenswert, was da alles zu Tage tritt.

  • Angeblich haben 21 von 96 Gemeinden eine PV. Von einzelnen dieser Gemeinden war dies der younion bislang nicht bekannt. Die younion wird das prüfen.
  • In einer der angeführten Gemeinden hat es vermutlich keine gesetzeskonforme PV-Wahl gegeben. Angeblich hat der Bürgermeister ganz einfach einen Mitarbeiter zum Personalvertreter „ernannt“.
  • Umgekehrt gibt es laut der Liste des Landes in Hard keine PV, was nachweislich falsch ist. Hard hat seit vielen Jahren eine funktionierende und aktive PV, was auch der in der Zwischenzeit neu gewählte Harder Bürgermeister, Martin Staudinger, Medien gegenüber bestätigt.

Wie viele ordnungsgemäß gewählte PV es in Vorarlberg tatsächlich gibt, bleibt also weiter im Unklaren. Interessant aber ist, wie das Land mit den säumigen Gemeinden umgeht.

Das GPVG definiert in § 1 Abs. 1: „In jeder Gemeinde, in der dauernd mindestens fünf Dienstnehmer beschäftigt sind, ist eine Personalvertretung einzurichten.“ Das ist also eine Muss-Bestimmung, nicht etwas, das sich Landesregierung oder Bürgermeister aussuchen können. Jede Gemeinde hat mindestens fünf Dienstnehmer*innen. Kindergärten, Reinigungskräfte etc. sind mitzuzählen. Drei Gemeinden behaupten dennoch, weniger als fünf Dienstnehmer*innen zu haben. Dünserberg etwa gibt an nur eineinhalb Beschäftigte zu haben. Abgesehen davon, dass es nicht um Vollzeitäquivalente, sondern um die Anzahl der Personen geht, finden sich auf der Gemeindewebsite die Kontaktdaten von fünf Gemeindeangestellten. Wie passt das zusammen?

Abweichend davon zitiert die Anfragebeantwortung § 1 Abs. 2 GPVG, in dem angeblich stünde, es müsse nur eine Personalvertretung gewählt werden, wo es eine Dienststelle mit mehr als fünf Gemeindebediensteten gibt (also mindestens sechs). Davon steht aber weder an der angegebenen Stelle noch sonst irgendwo im GPVG etwas. Der Unterschied wäre gravierend. Eine Gemeinde bräuchte dann z. B. sechs Schulwärt*innen, sechs Kindergärtner*innen oder sechs Gemeindeangestellte im Bürgerservice oder sechs in der Bauverwaltung, um eine PV wählen zu können/müssen.

Auf diese nichtexistierende Bestimmung berufen sich gleich zwölf Gemeinden, vor allem aus dem Bregenzerwald. Es scheint sich dabei also um ein weitverbreitetes Märchen zu handeln, das gerne als Ausrede verwendet wird. Dass sich solche faktenbefreiten Behauptungen in der Beantwortung einer Landtagsanfrage wiederfinden, ist entlarvend und peinlich.

Drei Gemeinden behaupten, dass ihnen die Gesetzeslage bislang nicht bewusst gewesen sei. Drei weitere Gemeinden sind angeblich schon dabei, PV-Wahlen vorzubereiten. Zwei haben gar keine Rückmeldung abgegeben.

Zwei Gemeinden behaupten, es habe keine Wahlvorschläge gegeben. Sie suggerieren also, dass eine PV-Wahl ausgeschrieben, aber nicht zustande gekommen sei. Wie die Anfragebeantwortung richtig erwähnt, ist die Einrichtung einer PV keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde. D. h. der Bürgermeister kann es sich nicht aussuchen, sondern er ist verpflichtet, einen Wahlvorstand zu bestellen. Die Landesregierung könnte entsprechend den Bestimmungen in der Bundesverfassung (Art. 119 B-VG) zum übertragenen Wirkungsbereich den Bürgermeistern auch Weisungen erteilen, um PV-Wahlen einzuleiten. Bei diesen Gemeinden, wäre vom Land zumindest zu prüfen, ob tatsächlich ein Wahlvorstand eingerichtet und eine Wahl ausgeschrieben wurde. Beides muss jeweils kundgemacht werden, wäre also nachprüfbar. Da dies nicht geschieht, muss nun die younion all diese Behauptungen und Ausreden sukzessive überprüfen.

Die anderen Begründungen gehen alle dahin, dass es keine Notwendigkeit gäbe, weil alle Gemeindeangestellten so zufrieden seien und sich keine PV wünschen. Landesgesetze sind in diesen Gemeinden offensichtlich nur unverbindliche Empfehlungen, von denen sich der Bürgermeister aussuchen kann, woran er sich hält und woran nicht. Und das Verhalten der Landesregierung gibt ihnen Recht.

Skurril sind die Aussagen von Steve Mayr, Bürgermeister von Fraxern und gleichzeitig ÖVP-Landtagsabgeordneter. Er behauptet in den Vorarlberger Nachrichten: „Unsere Bediensteten sind bei der Gewerkschaft, die Gemeinde übernimmt die Mitgliedsbeiträge.“ Faktum ist, in der Gemeinde Fraxern arbeitet ein einziges Gewerkschaftsmitglied, das seinen Mitgliedbeitrag natürlich selbst bezahlt. Und wozu überhaupt diese Behauptung? Würde das an der Gesetzeslage etwas ändern?

In der Anfragebeantwortung wird mehrfach darauf verwiesen, dass keine Beschwerden vorgebracht worden seien und dass keine Missstände bekannt seien. Auch das ist unrichtig. Die younion als zuständige Interessenvertretung beschwert sich seit Jahren. Auch über den Verdacht der „Ernennung“ einer PV durch den Bürgermeister ohne Wahl ist das Amt der Vorarlberger Landesregierung informiert. Solche Rechtsverstöße werden aber achselzuckend zur Kenntnis genommen.

In der Anfragebeantwortung wird dann sogar noch versucht, der Gewerkschaft die Schuld für das Fehlen von PV in die Schuhe zu schieben: „Offensichtlich hat es die Daseinsgewerkschaft Younion bisher nicht geschafft zu allen Gemeinden (…) Kontakt aufzunehmen.“

Die Erfahrung der younion zeigt: Dort wo der Bürgermeister „grünes Licht“ gibt, findet sich – meist mit Unterstützung der Gewerkschaft – rasch ein Team, dass eine PV gründet. Dort wo der Bürgermeister die Interessensgegensätze von Dienstgeber*innen und Dienstnehmern*innen schönredet, eben nicht. Beispielsweise hat 2020 auch die Gemeinde Fußach angegeben, dass es „keine Notwendigkeit“ für eine PV gäbe. Inzwischen liegt ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes vor, der aufzeigt, dass in Fußach doch nicht alles so super gelaufen ist. Im Prüfbericht heißt es unter anderem: „Im Bereich der Personalverwaltung bestanden bei Dienstverträgen, Anstellungsverhältnissen und Personalakten wesentliche Mängel wie Kettenverträge oder Entlohnungen mittels Wertgutscheinen ohne sozialversicherungsrechtliche Anmeldung.“ Wie passt das zusammen?

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