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Antrag auf drei zusätzliche Dienstposten im Bereich der Sachbearbeiter und einem Dienstposten für den Info-Schalter für das Referat Mindestsicherung.

Ähnlich wie im Amt für Kinder- und Jugendhilfe ist auch im Referat Mindestsicherung festzustellen, dass sich KollegInnen in der Vergangenheit in andere Ämter versetzen ließen oder ihr Dienst­verhältnis beendeten. Als Gründe dafür können die Überforderung mit dem Arbeitspensum und sicherlich auch mit der Problematik, die mit dem Arbeitsfeld einhergeht, genannt werden: Schwieriges, oft auch aggressives Klientel, Schwierigkeiten in der Kommunikation mit Migrantinnen, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, …

In einem Artikel – erschienen in der TT am 13.4. d.J. – wird aufgezeigt, (dass in Tirol)

„die Mindestsicherung (…) von 26 Millionen Euro Im Jahr 2010 auf 51 Millionen Euro im letzten Jahr gestiegen (ist)“.

Dies würde bedeuten, dass die Ausgaben in diesem Zeitraum um 96,15 % zunahmen (!). Daraus kann man ableiten, dass der Arbeits­aufwand für die KollegInnen enorm gestiegen sein muss – auch wenn es in diesem Zeitraum zu einer Aufstockung der Dienstposten im Bereich der Mindestsicherung gekommen ist (gemäß den Recherchen der Obfrau der DPV 8 kam es in diesem Zeitraum zu 5 zusätzlichen Dienstposten im Bereich der Mindestsicherung).

Auffallend im Bereich der Mindestsicherung ist, dass die Antragstellung durch MigrantInnen, Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in den letzten Jahren gestiegen ist und man muss davon ausgehen, dass die Antragstellungen aus diesem Personenkreis noch weiter steigen werden (den Asyl – und subsidiär Schutzberechtigte gelingt es natürlich nicht, sofort nach Erhalt eines positiven Bescheides, eine Arbeitsstelle zu finden und somit sind diese zum Überleben auf die Unterstützung durch die Mindestsicherung angewiesen). Die Arbeit mit diesen KlientInnen ist meist durch die Sprachbarriere erschwert – oft muss ein Dolmetscher (auch mit Videokonferenz) hinzugezogen werden, was einen zusätzlichen Zeitaufwand erfordert.

Aber auch andere Anforderungen haben in den letzten Jahren zugenommen:

  • So muss nun vermehrt darauf geachtet werden, dass die AntragstellerInnen der Mindestsicherung die Anforderungen, die an sie gestellt werden, erfüllen (z.B.: Nachweise, sich um Arbeit zu bemühen, Erwerb der Sprache).
  • Es gibt zunehmend KlientInnen, die zusätzlich zu einem bereits vorhandenen Einkommen (z. B.: Lohn, Unterstützung durch die REHA, Unterstützung durch das AMS) noch weitere Unterstützung durch die Mindestsicherung benötigen. Hier muss streng darauf geachtet werden, dass der Anspruch auf Mindestsicherung nicht überschritten wird. In diesem Zusammenhang ergibt sich die Notwendigkeit, sich vermehrt mit anderen Behörden zu vernetzen (was auch einen zusätzlichen Zeitaufwand bedeutet).

Insgesamt muss festgestellt werden, dass der derzeitige Arbeits­aufwand mit den vorhandenen Dienstposten nicht bewältigt werden kann. So kommt es zu einer großen Belastung für die KollegInnen, die sich erschöpft und überlastet fühlen.

Um dem gestiegenen Arbeitsaufwand entsprechen zu können, stellt die DPV8, den Antrag, dass die ZPV den Antrag auf drei zusätzliche Dienstposten im Bereich der Mindestsicherung unterstützen möge.

Außerdem muss festgestellt werden, dass (im Bereich der Mindestsicherung) die Doppelfunktion: Registraturarbeit und Arbeit am Infopoint, die eine Person durchführt, zu Schwierigkeiten führt:

So wird die Registraturarbeit durch Fragen der KlientInnen und Auskünfte des Sachbearbeiters unterbrochen und „gestört“ – wodurch das Registrieren nur langsam erfolgen kann. Sinnvoll wäre es, diese beiden Tätigkeiten komplett zu trennen und somit für den Bereich Registraturarbeit und Infopoint einen zusätzlichen Dienstposten zu schaffen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag herunterladen (PDF)

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