Freihandelsabkommen ruiniert Sozial- und Gesundheitssystem.
GdG-KMSfB: Geheimdokumente zeigen Gefahr von Freihandelsabkommen für GesundheitssektorTiSA-Leaks: Gesundheitskonzerne profitieren von geplantem Abkommen, PatientInnen bleiben auf der Strecke
Während in Brüssel die 8. Verhandlungsrunde zwischen USA und EU zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) über die Bühne geht, wurden jetzt Geheimdokumente zum Dienstleistungs-Freihandelsabkommen TiSA bekannt, die für den Gesundheitssektor katastrophale Folgen hätten. In den Papieren, die Public Services International (PSI) zugespielt worden sind, ist die Rede von einem leichteren Zugang zu Gesundheitsleistungen im Ausland. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) befürchtet dadurch eine Aufweichung von Qualitätsstandards und erhöhten Druck auf die öffentlichen Gesundheitssysteme.
Der Vorschlag, der von der Türkei eingebracht worden sein soll, wurde im September während der TiSA-Verhandlungen in Genf vorgelegt. Gesundheitsdienstleistungen werden darin als Handelsware bezeichnet, die den Regeln der freien Marktwirtschaft zu folgen haben – eine Schlacht um die niedrigsten Preise wäre die Folge. Weiters wird eine Versicherungsrückzahlung für PatientInnen angestrebt, die eine günstigere Behandlung aus dem Ausland wahrnehmen. Wer würde von den neuen Regeln profitieren? Private Gesundheitsdienstleister und wohlhabende PatientInnen.
Fehlende Transparenz bei Verhandlungen
Wie schon bei TTIP ist auch bei TiSA von Transparenz keine Spur. „Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Diese darf keinesfalls der freien Marktwirtschaft und einem Abkommen wie TiSA zum Opfer fallen. Die Folgen von TiSA wären höhere Kosten für die einzelnen Staaten und schlechtere Leistungen für die PatientInnen. Profitieren würden große Gesundheitskonzerne und Versicherungsgesellschaften. Die Verhandlungen laufen zwar bereits auf Hochtouren, aber uns ist es beinahe unmöglich genaue Details über die Verhandlungen herauszufinden – mit Ausnahme von wenigen geleakten Texten“, kritisiert Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der GdG-KMSfB.
Das Trade and Service Agreement (TiSA) wird derzeit zwischen 50 Staaten verhandelt. Die teilnehmenden Staaten decken rund 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen ab und sind somit gesamt als ein „big player“ der öffentlichen Dienstleistungen zu sehen. Sie nennen sich selbst „really good friends of services“ und versuchen das gescheiterte GATS Abkommen wieder in Bewegung zu bringen. TiSA wird von großen US-Firmen sowie multinational agierenden EU-Konzernen im Dienstleistungssektor und ihren Lobbys vorangetrieben.