Das Versammlungsrecht gehört, wie das Vereins- und Koalitionsrecht, zu den Grundsteinen gewerkschaftlicher Arbeit. Dieses fundamentale Recht einschränken zu wollen, zeigt den autoritären Geist Innenminister Sobotkas.
Die Versammlungsfreiheit zählt zu den wichtigsten Errungenschaften einer Gesellschaft, sie ist ein Eckpfeiler von Demokratien. Sobotkas Pläne zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit können daher nur scharf kritisiert werden.
Dieses mit dem Argument „wirtschaftlicher Einbußen“ für „Geschäfte“ einschränken zu wollen, ist damit auch ein direkter Angriff gegen Gewerkschaften. Kundgebungen sind als öffentliche politische Meinungsäußerungen und Willensbekundung auch für die ArbeitnehmerInnenschaft unabdingbar. Proteste jeglicher Art sind darüber hinaus Formen von Kampfmaßnahmen in Arbeitskonflikten, auch vor betroffenen Firmen und Geschäften.
Die AUGE/UG wird daher eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter keinen Umständen dulden. Innenminister Sobotka soll lieber seinem Auftrag nachkommen und die Versammlungsfreiheit schützen, beispielsweise bei den Protesten gegen den WKR-Ball (vulgo „Akademikerball“): Aussperrung von JournalistInnen, Platzverbote und überbordende Polizeieinsätze gegen VersammlungsteilnehmerInnen, wie in den vergangenen Jahren, sind eine Schande für eine Demokratie.
Quelle: Die Alternative